…Verwaltungsgerichthof die Ansicht, dass durch die erfolgte Kontosperre der Gesellschaft die Zahlungsmittel entzogen werden, sodass dem Zessionsvertrag keine Relevanz für die Verletzung der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten zukommt, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gesellschaft nach der Kontosperre noch über Zahlungsmittel verfügt hätte, wäre der Zessionsvertrag…

…S 500.000,00 anfielen, welche zu Beginn der Geschäftsführertätigkeit noch nicht vorhersehbar waren, und der seitens der Bank erfolgten Kontosperre, hat der Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.8.1998, 98/17/0038) die behauptete Zahlungsunfähigkeit schlüssig dargelegt. Zwar ist nach der…

…dass die Hausbank Raiffeisenkasse H wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens im September 1996 plötzlich eine Kontensperre verfügt und erteilte Überweisungsaufträge deshalb nicht mehr durchgeführt hätte. Da weder dieses offensichtlich nur der Hintanhaltung eigener finanzieller Nachteile dienende Vorgehen der Bank noch die Verschlechterung der…

…gewesen wäre. Sein Vorbringen anlässlich der Rechtsmitteleingaben beschränkte sich vielmehr darauf, dass Zahlungen auf Grund der für ihn nicht vorherseh- und verhinderbar gewesenen Kontensperre nur mehr mit Zustimmung der Bank geleistet werden hätten können, weshalb er nicht mehr in der Lage gewesen wäre, über den…

…2006 € 12.314,00, am 28.11.2006 € 6.300,00, trotz Kontosperre am 4.1.2007 € 10.000,00) Es seien ebenfalls ohne ihre Kenntnis Personen angemeldet worden, die nie für die Firma gearbeitet hätten. Am 24. November 2006 hätten schon…

…die dafür vereinbarten Sicherheiten nicht mehr beigebracht wurden, habe die Bank eine Kontosperre verfügt. Schließlich habe die Bank den Kontokorrentkredit in Höhe von € 546.761,49 (Stand: 31.3.2003) zum 28.4.2003 fällig gestellt. Beauftragte Überweisungen in Höhe von € 150.000…

…mit einer Ausnahme erst unmittelbar vor Konkurseröffnung für die Gesellschaft fällig gewesen, im Haftungszeitraum aber auf Grund einer von der Hausbank Raiffeisenkasse H ab September 1996 angeordneten Kontosperre keine Gesellschaftsmittel mehr vorhanden gewesen wären. Die konkreten Abgabenschuldigkeiten hätten somit nicht einmal anteilig befriedigt werden können…

…ein Käufer im Wesentlichen für die Übernahme der ursprünglichen verpfändeten Gegenstände einen Kaufpreis von € 310.000,-- bezahlt habe und dass nach Kontensperre durch die D keine Zahlungen an Gläubiger mehr geleistet werden konnten beantragt. Zum Beweis für sein gesamtes Vorbringen würden nachstehende Unterlagen vorgelegt…

…gab der Bw zu den Lohnabgaben des Jahres 2000 an, dass er im Jahr 2000 nicht Geschäftsführer der gegenständlichen GmbH war und dies erst im September 2001 wurde. Betreffend den Eintritt der Kontosperre legte der Bw ein Schreiben der D vom 21. Oktober 2003 vor…

…dem Beschuldigten einen Zugriff auf sein Bankkonto bei der X-Bank zu verweigern oder dergleichen, eine Kontosperre oder Ähnliches vorzunehmen, sind der Aktenlage nicht zu entnehmen. Nach einer Besprechung zwischen Organen des Finanzamtes und einem Vertreter einer offenbar als Verteidigerin einschreitenden Traunsteiner & Mayer Wirtschafts- und…

…Daraus ist somit zu ersehen, dass diese nachträglich (nach Kontosperre) eingelangten Beträge dem E und nicht der F (wie im Vorlageantrag irrtümlich dargestellt) in Verbindung zu bringen sind. Aus dem im Zuge des Vorlageantrages vorgelegten Kontoausdruck betreffend die F geht hervor, dass nach Buchung des…

…gilt zwar auch für den Zeitpunkt nach der Sperre der Konten durch die Hausbank am 29.10.2004, allerdings kann bei einer gänzlichen Kontosperre regelmäßig davon ausgegangen werden, dass dem Geschäftsführer in einem solchen Fall faktisch die Verfügungsmacht über die am Bankkonto allenfalls noch eingehenden…

…für Verbindlichkeiten im Ausmaß von 7 Mio Schilling als Bürger und Zahler hafte. Nach der Kontosperre der Hausbank sei er nicht mehr in der Lage gewesen die Verbindlichkeiten und Kredite zu bezahlen und habe daher auch für das Einzelunternehmen Konkurs beantragten müssen. Das am 9…

…er keine Möglichkeit gehabt habe, die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen für September und Oktober 1998 sowie die Säumniszuschläge zu entrichten. Diesem Vorbringen kann an Hand der Aktenlage nicht entgegengetreten werden. Dass die Bank trotz der Kontosperre noch vier Überweisungen durchführte, war für den Bw. nicht vorhersehbar, weshalb…

…eingehenden Gesellschaftsmitteln (Erlöse aus der in der Stellungnahme vom 7.2.2006 erwähnten beträchtlichen Anzahl von Weihnachtsfeiern) nicht mehr sichergestellt werden. 2) Ungeachtet dieser Kontosperre sind im haftungsrelevanten Zeitraum noch folgende Überweisungen an das Finanzamt erfolgt: | Eingang beim Finanzamt | Betrag | Anmerkung |…

…eingehenden Gesellschaftsmitteln (Erlöse aus der in der Stellungnahme vom 7.2.2006 erwähnten beträchtlichen Anzahl von Weihnachtsfeiern) nicht mehr sichergestellt werden. 2) Ungeachtet dieser Kontosperre sind im haftungsrelevanten Zeitraum noch folgende Überweisungen an das Finanzamt erfolgt: | Eingang beim Finanzamt | Betrag | Anmerkung |…

…10.2005) tatsächlich zur Verfügung standen, und wie diese verwendet wurden. Wie das Finanzamt im angefochtenen Haftungsbescheid zutreffend feststellte, war die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 08/2005 vor der Kontensperre durch die Hausbank fällig. Insgesamt wurde bisher nicht glaubhaft gemacht, dass der Gesellschaft im Fälligkeitszeitpunkt keine ausreichenden…

…der Gesellschaft im Fälligkeitszeitpunkt (16.8.2005) tatsächlich zur Verfügung standen, und wie diese verwendet wurden. Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 06/2005 war rund drei Monate vor der Kontensperre durch die Hausbank fällig. Die nachfolgend fällig gewordenen Umsatzsteuern für Juli und August 2005 wurden wieder termingerecht…

…dass es irrelevant sei, ob dem Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft (mit Hinweis auf die VwGH Judikatur). Durch die Kontensperre der Hausbank am 4. Oktober 2000 sei klargestellt…

…gemacht. Durch die Sperre des Bankkontos habe er auch die Lohnabgaben für Jänner und Februar 2003 nicht mehr überwiesen. Auf die Kontensperre habe er innerhalb von 60 Tagen mit dem Antrag auf Konkurseröffnung reagiert. In seiner Situation habe er offenbar gar keine Möglichkeit mehr gehabt…