…Verwaltungsgerichthof die Ansicht, dass durch die erfolgte Kontosperre der Gesellschaft die Zahlungsmittel entzogen werden, sodass dem Zessionsvertrag keine Relevanz für die Verletzung der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten zukommt, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gesellschaft nach der Kontosperre noch über Zahlungsmittel verfügt hätte, wäre der Zessionsvertrag…

…S 500.000,00 anfielen, welche zu Beginn der Geschäftsführertätigkeit noch nicht vorhersehbar waren, und der seitens der Bank erfolgten Kontosperre, hat der Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.8.1998, 98/17/0038) die behauptete Zahlungsunfähigkeit schlüssig dargelegt. Zwar ist nach der…

…dass die Hausbank Raiffeisenkasse H wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens im September 1996 plötzlich eine Kontensperre verfügt und erteilte Überweisungsaufträge deshalb nicht mehr durchgeführt hätte. Da weder dieses offensichtlich nur der Hintanhaltung eigener finanzieller Nachteile dienende Vorgehen der Bank noch die Verschlechterung der…

…gewesen wäre. Sein Vorbringen anlässlich der Rechtsmitteleingaben beschränkte sich vielmehr darauf, dass Zahlungen auf Grund der für ihn nicht vorherseh- und verhinderbar gewesenen Kontensperre nur mehr mit Zustimmung der Bank geleistet werden hätten können, weshalb er nicht mehr in der Lage gewesen wäre, über den…

…sei. Eine Haftung des Beschwerdeführers käme nur für den Quotenschaden infrage. Aufgrund der durchgeführten Betriebsprüfung im März 2016 und der getroffenen Feststellungen sei es zu einer Kontosperre des Betriebskontos der Primärschuldnerin gekommen. Zahlungen seien ab diesem Zeitpunkt bis zur Konkurseröffnung im Jänner 2017 nicht mehr…

…Mai 2009 festgesetzt worden und erst am 12. Juni 2009 fällig gewesen sei, somit zu einem Zeitpunkt, zu dem aufgrund der Kontosperre durch die RAIKA bereits Zahlungsunfähigkeit vorgelegen sei. Diesem Vorbringen des Bf. werde entgegengehalten, dass ausschließlich der Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe maßgeblich sei…

…2006 € 12.314,00, am 28.11.2006 € 6.300,00, trotz Kontosperre am 4.1.2007 € 10.000,00) Es seien ebenfalls ohne ihre Kenntnis Personen angemeldet worden, die nie für die Firma gearbeitet hätten. Am 24. November 2006 hätten schon…

…die dafür vereinbarten Sicherheiten nicht mehr beigebracht wurden, habe die Bank eine Kontosperre verfügt. Schließlich habe die Bank den Kontokorrentkredit in Höhe von € 546.761,49 (Stand: 31.3.2003) zum 28.4.2003 fällig gestellt. Beauftragte Überweisungen in Höhe von € 150.000…

…mit einer Ausnahme erst unmittelbar vor Konkurseröffnung für die Gesellschaft fällig gewesen, im Haftungszeitraum aber auf Grund einer von der Hausbank Raiffeisenkasse H ab September 1996 angeordneten Kontosperre keine Gesellschaftsmittel mehr vorhanden gewesen wären. Die konkreten Abgabenschuldigkeiten hätten somit nicht einmal anteilig befriedigt werden können…

…v. € 6.886,16; - Schadenersatzansprüche infolge vorgezogener Altersteilzeit bei der X GmbH (ab Mai 2012) i.H.v. € 7.521,25; - Schadenersatzanspruch betreffend Kontosperre i.H.v. € 250,-; Gesamter Klagsbetrag: € 22.291,14. Dem gerichtlich bedingten Vergleich, mit dem der Bf…

…er schon wieder im Büro gesessen. Auf die Machenschaften der H sei er im Jahr 2011 darauf gekommen, worauf er eine Kontosperre bei der Bank veranlasst habe. Fast ein Jahr lang habe er mit Anwälten hin und her gestritten. G1 habe oft von Kunden über…

…€ 19.994,86, der Kündigung des Überziehungsrahmens von € 20.000,00 mangels eines Kassaguthabens am 15.4.2015 keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung um Zahlungen vornehmen zu können. Da durch die Kontosperre somit der Gesellschaft die Zahlungsmittel entzogen waren, kommt der zum…

…Kenntnis gebracht. Diese habe daraufhin alle Überweisungen und auch den noch verfügbaren Rahmen von etwa 80.000,00 € unverzüglich gesperrt. Durch die Kontosperre sei auch die am 15.12.2010 fällige Lohnsteuer nicht mehr abgeführt bzw. auch keine weiteren Zahlungen mehr geleistet worden. Die…

…09.2011 stufenweise, ausgehend von € 88.000,00 auf € 50.000,00 und danach auf null reduziert worden. Dies habe aufgrund des diesen Betrag jeweils übersteigenden aushaftenden Saldos faktisch zu einer Kontosperre des angeführten Kontos geführt. Es sei dem Bf. daher nicht mehr…

…das dargestellte Geschäftskonto nicht mehr verfügungsberechtigt gewesen, da die Volksbank F faktisch eine Kontosperre verfügt habe. Im Rahmen einer ausschließlichen Entscheidung der Volksbank F sei offensichtlich aus optischen Gründen in Ansehung des Weihnachtsfestes 2008 die Überweisung der Löhne erfolgt. Diese Dispositionsmaßnahme sei außerhalb jeglicher willentlichen…

…die Entrichtung der Abgabenbeträge hätte verschaffen müssen (VwGH 3.9.2008, 2006/13/0121). Wurden daher trotz der durch die Kontensperre nur mehr beschränkt verfügbaren Mittel die Löhne am 19.12.2008 noch bezahlt, hätten diese entsprechend reduziert und mit den verfügbaren Mitteln auch die…

…oder Vermögen geleistet, sondern nur mit Hilfe der Schwester des Steuerpflichtigen und aus Angst, dass durch die Kontensperre das Unternehmen gefährdet würde. Mängel in der Begründung: Die Behörde hat den Bescheid ohne Wahrung des Parteiengehörs erlassen. Insbesondere bleibt die Behörde die Erklärung schuldig, wie die…

…sich unbeachtlichen Vorbringen eines Irrtums über einen Strafausschließungsgrund, zusätzlich geltend macht, dass die am 3. Dezember 2010 erfolgte Kontosperre der Hausbank die fristgerechte Entrichtung der genannten UVZ verhindert habe, so ändert auch dies, indem es dem Bf. nach der Aktenlage immer ja noch möglich war…

…ein Käufer im Wesentlichen für die Übernahme der ursprünglichen verpfändeten Gegenstände einen Kaufpreis von € 310.000,-- bezahlt habe und dass nach Kontensperre durch die D keine Zahlungen an Gläubiger mehr geleistet werden konnten beantragt. Zum Beweis für sein gesamtes Vorbringen würden nachstehende Unterlagen vorgelegt…

…gab der Bw zu den Lohnabgaben des Jahres 2000 an, dass er im Jahr 2000 nicht Geschäftsführer der gegenständlichen GmbH war und dies erst im September 2001 wurde. Betreffend den Eintritt der Kontosperre legte der Bw ein Schreiben der D vom 21. Oktober 2003 vor…