Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. L und die weiteren Mitglieder Dr. A, Dr. B und Mag. K im Beisein der Schriftführerin G über die Berufung der Bw, vertreten durch die W-GmbH, vom 22. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

…Betriebsprüfung um eine unzulässige Wiederholungsprüfung handle. Der formell unter Bezugnahme auf § 99 Abs. 2 FinStrG ausgestellte Prüfungsauftrag sei mangels hinreichender Konkretisierung (das Ziel, nämlich die Klärung eines finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhaltes, sei nicht ausreichend konkret umschrieben) inhaltlich materiell nicht als strafrechtlicher, sondern lediglich als abgabenrechtlicher Prüfungsauftrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 12. März 2004 betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 1996 bis 1998 sowie Umsatzsteuer 1996 bis 2000 entschieden: Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 1996 bis 1998 wird…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn SG, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

…wird, der schlechte Gesundheitszustand der Berufungswerberin habe zu "gewaltigen" finanziellen Einbußen bzw. zu einer wirtschaftlichen Krise des Betriebes geführt, so wäre dieses Vorbringen näher zu konkretisieren und zumindest glaubhaft zu machen gewesen. Ein derartiger Sachverhalt lässt sich den Akten nämlich nicht entnehmen. Tatsache ist vielmehr…

…von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres der betreffenden Verbuchung oder Nichtverbuchung dar. Das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines Tilgungstatbestandes hat die Partei im Abgabenabrechnungsverfahren zu behaupten und zu konkretisieren (VwGH 14.3.1986, 85/17/0048). Dem Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides muss…

…gelegen gewesen, den Unwägbarkeitscharakter der aus der Anschaffung der EDV-Ausstattung resultierenden technischen Probleme zumindest glaubhaft zu machen. Das Konkretisierungsgebot konnte das Vorbringen des steuerlichen Vertreters der Bw., "das derzeitige Kassensystem ist leider noch nicht in der Lage, die Erlöse getrennt nach 10 und 20…

…oblegen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse so eingehend offenzulegen, dass von einer Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung ausgegangen werden könnte. Dieser Konkretisierungsobliegenheit hat jedoch die Bw. in keiner Weise entsprochen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ausführungen der Bw. insgesamt nicht geeignet waren, ihr Begehren auf Nichtfestsetzung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X-KG, vom 12. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Dezember 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 25. März 2008 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Investitionszuwachsprämie 2003 sowie Investitionszuwachsprämie 2003 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Investitionszuwachsprämie…

…zu einem anderen steuerlichen Ergebnis zu führen. 7) Mangels Konkretisierung der neu hervorgekommen Tatsachen und der tatsächlich herangezogenen Wiederaufnahmsgründe waren die bekämpften Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2000 aufzuheben. Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide treten die Verfahren betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2000 ex lege in…

§ 131 Abs. 1 Z 5 BAO sollen zu Büchern oder Aufzeichnungen gehörende Belege derart geordnet aufbewahrt werden, dass die Überprüfung der Aufzeichnungen jederzeit möglich ist. Zweck der Aufbewahrung von Belegen (§ 131 Abs. 1 Z 5, § 132 Abs. 1) ist die verlässliche Prüfung der Richtigkeit von…

§ 95 Abs. 2 EStG 1988 der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß Abs. 3 Z 1 leg.cit. ist bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JS, W, F, vom 25. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 9. Februar 2005 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

…die Annahme, die Abgabeneinbringung sei nicht gefährdet, gestützt werden könnte. Da die Bw. dem sie treffenden Konkretisierungsgebot mangels näherer Angaben über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht entsprochen hat, befindet sich das Finanzamt mit seiner Ansicht, die Voraussetzungen für die begehrte Zahlungserleichterung lägen nicht vor, im…

…angestrebte Begünstigung bilden, zu behaupten, näher zu konkretisieren und glaubhaft zu machen hat. Der Abgabepflichtige hat daher im Ansuchen die Voraussetzungen für die Gewährung der Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (siehe VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112, und die in…

…oder einschränken (Stoll, BAO-Kommentar, S 1561). Im Sinne dieser Ausführungen ist es bei Inanspruchnahme eines Vorsteuerabzuges - also einer abgabenrechtlichen Begünstigung - Sache des Bw., an sein Unternehmen ausgeführte Leistungen zu konkretisieren und nachzuweisen, dass Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt wurden. Nach Lehre und Judikatur gilt generell…

…ihr, das Vorliegen der für die Gewährung einer Zahlungserleichterung tatbestandsmäßig geforderten Voraussetzungen, wonach die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für sie mit einer erheblichen Härte verbunden sein muss, nicht nur zu behaupten sondern auch näher zu konkretisieren. Erst ein konkretes Vorbringen der Bw.…

…99/17/0416). Der gegenständliche Antrag ist lediglich auf die Gewährung von Ratenzahlungen gerichtet, ohne diese Zahlungen dem Ausmaß und der Fälligkeit nach zu konkretisieren. Dem Antrag ist auch nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen die sofortige Entrichtung der Abgaben für den Berufungswerber mit einer…

…einfachheitshalber alle Vorsteuern pauschal gestrichen. Da das Finanzamt es unterlassen hat, die seiner Meinung nach zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuern sowohl sachverhaltsmäßig als auch betragsmäßig zu konkretisieren, hat es wesentliche Ermittlungen unterlassen. Indem Das Finanzamt äußerte sich weder zum Berufungsvorbringen, noch nahm es ergänzende…