…Verkehrsteuerthematik ergangen ist, ist nach Ansicht des BFG aus dieser Aussage zu schließen, dass Verlängerungshandlungen einer entsprechenden Konkretisierung der Abgabenart einerseits und des Abgabenzeitraumes andererseits bedürfen. Unterbrechungshandlungen müssen aus dem Bereich der Behörde heraustreten, nach außen erkennbar werden und aus den Akten nachweisbar sein; auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. L und die weiteren Mitglieder Dr. A, Dr. B und Mag. K im Beisein der Schriftführerin G über die Berufung der Bw, vertreten durch die W-GmbH, vom 22. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

…Betriebsprüfung um eine unzulässige Wiederholungsprüfung handle. Der formell unter Bezugnahme auf § 99 Abs. 2 FinStrG ausgestellte Prüfungsauftrag sei mangels hinreichender Konkretisierung (das Ziel, nämlich die Klärung eines finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhaltes, sei nicht ausreichend konkret umschrieben) inhaltlich materiell nicht als strafrechtlicher, sondern lediglich als abgabenrechtlicher Prüfungsauftrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 12. März 2004 betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 1996 bis 1998 sowie Umsatzsteuer 1996 bis 2000 entschieden: Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 1996 bis 1998 wird…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn SG, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

…wird, der schlechte Gesundheitszustand der Berufungswerberin habe zu "gewaltigen" finanziellen Einbußen bzw. zu einer wirtschaftlichen Krise des Betriebes geführt, so wäre dieses Vorbringen näher zu konkretisieren und zumindest glaubhaft zu machen gewesen. Ein derartiger Sachverhalt lässt sich den Akten nämlich nicht entnehmen. Tatsache ist vielmehr…

…mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (vgl für viele z.B. VwGH 25.2.1981, 2680/80). Nur durch die glaubhafte Darstellung konkreter - möglichst zahlenmäßiger - Angaben über die…

…von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres der betreffenden Verbuchung oder Nichtverbuchung dar. Das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines Tilgungstatbestandes hat die Partei im Abgabenabrechnungsverfahren zu behaupten und zu konkretisieren (VwGH 14.3.1986, 85/17/0048). Dem Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides muss…

…gelegen gewesen, den Unwägbarkeitscharakter der aus der Anschaffung der EDV-Ausstattung resultierenden technischen Probleme zumindest glaubhaft zu machen. Das Konkretisierungsgebot konnte das Vorbringen des steuerlichen Vertreters der Bw., "das derzeitige Kassensystem ist leider noch nicht in der Lage, die Erlöse getrennt nach 10 und 20…

…erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die eintretenden Nachteile ab (vgl. VwGH 21.6.2022, Ra 2022/08/0076). Schon mangels einer Konkretisierung konnte daher dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden. Wien, am 27. Juni 2024

…bestimmter Art ernsthaft, somit mit größter Wahrscheinlichkeit droht (VwGH 7.8.2001, 97/14/0066). Es ist dabei eine entsprechende – auch betragsmäßige – Konkretisierung vorzunehmen. Die beschwerdegegenständlich getätigte, in keiner Weise konkretisierte Behauptung, es sei ungefähr ein Betrag von EUR 40.000 erforderlich, um etwa die…

…ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt. Dies erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) des Revisionswerbers, denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 11.11.2014, Ra 2014/13/0021, VwGH 04.08.2010…

…sowie einmalig geformte Landschaftsformen, anhand derer eine Eingrenzung und Konkretisierung des Tatortes ebenfalls möglich gewesen wäre. Gleiches wurde auch vom Organ der Parkraumüberwachung Dienstnummer PU A399 entgegen den gesetzlichen Bestimmungen des VStG § 44a Zi angeführt und der Tatort nicht genau angegeben/konkretisiert. In Ihrem Schreiben…

…oblegen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse so eingehend offenzulegen, dass von einer Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung ausgegangen werden könnte. Dieser Konkretisierungsobliegenheit hat jedoch die Bw. in keiner Weise entsprochen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ausführungen der Bw. insgesamt nicht geeignet waren, ihr Begehren auf Nichtfestsetzung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X-KG, vom 12. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Dezember 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 25. März 2008 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Investitionszuwachsprämie 2003 sowie Investitionszuwachsprämie 2003 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Investitionszuwachsprämie…

…zu einem anderen steuerlichen Ergebnis zu führen. 7) Mangels Konkretisierung der neu hervorgekommen Tatsachen und der tatsächlich herangezogenen Wiederaufnahmsgründe waren die bekämpften Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2000 aufzuheben. Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide treten die Verfahren betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2000 ex lege in…

§ 131 Abs. 1 Z 5 BAO sollen zu Büchern oder Aufzeichnungen gehörende Belege derart geordnet aufbewahrt werden, dass die Überprüfung der Aufzeichnungen jederzeit möglich ist. Zweck der Aufbewahrung von Belegen (§ 131 Abs. 1 Z 5, § 132 Abs. 1) ist die verlässliche Prüfung der Richtigkeit von…

§ 95 Abs. 2 EStG 1988 der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß Abs. 3 Z 1 leg.cit. ist bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JS, W, F, vom 25. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 9. Februar 2005 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…