…bringt die Bf. vor, dass - unter Hinweis auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes - bei Kommissionsgeschäften die Voraussetzungen des zollwertrechtlichen Verkaufsbegriffes nicht erfüllt seien. Im vorliegenden Sachverhalt sei somit im zollwertrechtlichen Sinne ein Kaufvertrag zwischen den Herstellern in Fernost und der Bf. als Kommittenten abgeschlossen worden…

…Handelsgeschäfts die Bestimmung des Zollwertes erschwert ist. Es bestand somit eine zwingende Veranlassung die Zollwertanmeldung und die Art der auf der Grundlage eines Konsignations-/Kommissionsgeschäftes vorgelegten Unterlagen zu prüfen und das Prüfungsergebnis zum Gegenstand einer gesetzlich konformen Regelung mit dem Einführer zu machen (s. Art…

…November 1996 eine Zweigniederlassung in Un im Landkreis München (vgl. Handelsregisterauszug: Vorstand/Managing Director: Oliver Ki und Manfred X ; letzterer auch ständiger Vertreter der Zweigniederlassung; Unternehmensgegenstand: Abwicklung von Kommissionsgeschäften im Wertpapierbereich) und ab 1. Februar 1998 (vgl. Firmenbuchauszüge: Vorstand: Oliver Ki; ständiger Vertreter: Gottfried Sc…

…Bd I Bl 111; Vorstand/Managing Director: HerrE und der Bw; letzterer auch ständiger Vertreter der Zweigniederlassung; Unternehmensgegenstand: Abwicklung von Kommissionsgeschäften im Wertpapierbereich) und ab 1. Februar 1998 (vgl Firmenbuchauszüge: UFS-Akt Bl 15 und BP-AB Bd I Bl 18f; Vorstand: HerrE ; ständiger Vertreter…

…Kommittent) bei der Ausführung weisungsgebunden, darf aber, sofern mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, auch ohne Absprache handeln. Die Kommission ist in drei Abschnitte gegliedert: Zunächst schließen Kommissionär und Kommittent das Kommissionsgeschäft ab, in dem Verkaufsgegenstand und Provision vereinbart werden, ggf. auch weitere Bedingungen wie…

…weil die Kassabelege falsch bezeichnet worden seien. Unter Tz 33 des Bp.-Berichtes (Einnahmen aus Verkaufserlösen / bisher inländische Kommissionsgeschäfte) wird die Differenz zwischen dem verbuchten Provisionserlös von 6.250,00 +20% USt und dem aus dem angeschlossenen aber nicht verbuchten Kassaquittungsbeleg von 19.583,33…

…habe die Kauf-/Kommissionsgeschäfte mit ihren Kunden jeweils unter Zugrundelegung der im Vertrauen auf die Anwendbarkeit der - wie bereits dargestellt von anderen mehrfach hinterfragten - Erlassregelung ermittelten und im branchenüblichen Rechensystem GEOS so programmierten KESt-Gutschrift abgerechnet und - bei südafrikanischen Randanleihen und bei einer US-Anleihe…

…und... ) vorgenommen werden konnten und dies auch praktiziert wurde. Zur Untermauerung dieser Feststellung wird auf das vorgefundene große Warenlager an diesen Artikeln hingewiesen. Kommissionsgeschäfte werden durch den Berufungswerber für die Firma I_GmbH hinsichtlich Starterbatterien seit 1994 durchgeführt. Nach Auskunft des Geschäftsführers der Fa. Firma…

…Feld 24 nicht die Schlüssel-Nr. 11 = endgültiger Kauf/Verkauf, sondern die Nr. 12 für Kommissionsgeschäfte zu vermerken. Dennoch hat die Zollbehörde durch dieses Verhalten eine Grundlage für einen Vertrauenstatbestand geschaffen, auf der das Vertrauen und die Gutgläubigkeit der Bf. aufgebaut und gefestigt wurde…

…Es bestand somit eine zwingende Veranlassung, die Zollwertanmeldung und die Art der auf der Grundlage eines Konsignations-/ Kommissionsgeschäftes vorgelegten Rechnungen zu prüfen. Zu dieser Prüfung fühlte sich die Zollbehörde erstmals durch eine mit Prüfungsauftrag des HZA Linz, GZ: 500/06600/98/52 vom 27.02…

…die Schweiz gebracht, um sie einem Freund zu zeigen, gab Frau G. R. an, dass Kommissionsgeschäfte in ihrer Branche sehr kompliziert seien und viel Zeit erfordern. Sie habe deshalb versucht, die Instrumente ohne Zollabfertigung nach Österreich zu bringen. Weiters gab sie an, bereits 2 Mal…

…Instrumente am Vortag in die Schweiz gebracht, um sie einem Freund zu zeigen, gab die Bf an, dass Kommissionsgeschäfte in ihrer Branche sehr kompliziert seien und viel Zeit erfordern. Sie habe deshalb versucht, die Instrumente ohne Zollabfertigung nach Österreich zu bringen. Weiters gab sie an…

…Weiters sei der Wareneinkauf teils erst verspätet bzw. nach erfolgtem Verkauf erfasst worden, wobei nachträglich mit Kommissionsgeschäften argumentiert worden sei (die allerdings nicht in den Wareneinkauf gehörten). Gar nicht gebucht worden sei der Wareneinkauf "G.", obwohl mehrere Wechsel über insgesamt ATS 560.000 begeben und…

…direkt an die Bf. zu liefern. Sowohl das Handeln im eigenen Namen und auf fremde Rechnung gehört zum Wesen des Kommissionsgeschäftes, als auch das Abwicklungsgeschäft ist als Teil des Kommissionsgeschäftes anzusehen (§ 383 ff HGB). In den Punkten 2.1.2.5. bis 2.1.2…

…2004 vom 10. 1. 2004 und der Ausgangsrechnung Nr. 140/2004 vom 17. 2. 2004 wurden von unserem Mandanten bereits mehrere Teppiche aus diesem Kommissionsgeschäft veräußert. Dieser Teppichverkauft findet in der Umsatzsteuervoranmeldung Jänner 2004 bzw. Februar 2004 ihre Berücksichtigung. Die restlichen Teppiche werden, bei entsprechender…

…April 2003, dass es sich um keine Kommissionsware handelt. Argumente zur Gewährung der Vorsteuer: - Provisionsvereinbarung spricht nicht für Kommissionsgeschäft - Tatsache der Nichtbezahlung und Ausgleich durch Gutschriften als Zahlung kann an der Lieferung nichts ändern - Die erfolgte Bezahlung durch Gutschriften kann nicht bedeuten, dass Lieferung nicht…

…Handelsregister in Vaduz mit Sitz in N in Liechtenstein eingetragen worden. Nach dem Handelsregisterauszug ist Gegenstand der AG neben der Durchführung von Handels-, Finanz-, Provisions- und Kommissionsgeschäften jeglicher Art, insbesondere die Produktion, der Verleih, der Vertrieb und Handel von Magnetaufzeichnungen von Bild und Ton für…

…werden. | (2) | Abweichend von den Art. 29 bis 31 kann die Ermittlung des Zollwertes bei üblicherweise im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführten verderblichen Waren auf Antrag des Anmelders nach vereinfachten Regeln für die gesamte Gemeinschaft vorgenommen werden, die nach dem Ausschussverfahren festgelegt werden. Art…

…A. Bank angesammelt hat, sodass in der Folge ein Geldbetrag von rund 1 Mio. S, bei dem es sich laut Vorhaltsbeantwortung und Ausführungen in der mündlichen Verhandlung um den Erlös aus den erwähnten Kommissionsgeschäften handelte, in die Konkursmasse floss (Kontostand A. Bank per 19. 8…

…Interessenten anbieten zu können, auf einem im Sinne eines Kommissionsgeschäftes beigestellten Grundstück. Dabei diene die Option lediglich dazu, den Verkäufer der Liegenschaft hinsichtlich seiner Zusage betreffend Verkaufsbereitschaft und Preis zu fixieren, weil eine körperliche Übergabe der Liegenschaft, wie bei einem anderen Kommissionsgeschäft, anders nicht möglich…