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UFSG RV/0095-G/08Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit Reisevorleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…Veranstalters dar, mit denen der Reisende - anders als bei Reisevorleistungen - nicht konfrontiert wäre, wenn er die Reise selbst durchführen würde (unter Berufung auf Abschnitt 272 Abs. 9 S. 2 der deutschen UStR). Eine Kausalität mit den Kosten des Fluges selbst könne nicht hergestellt werden. Die…

UFSW RV/0896-W/09Zählt die an den Dienstnehmer nach bereits erfolgter Patentierung ausbezahlte Diensterfindungsvergütung zur Bemessungsgrundlage für den Forschungsfreibetrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010

…in ursächlicher Kausalität mit der Erfindung. Würde man einen "Businessplan" erstellen, würden zukünftige Umsätze und Kosten in Bezug auf ein neues System angesetzt und dadurch die "geplante Nützlichkeit" dargestellt werden. Man würde hier das Szenario des Entgeltes der Erfindungsleistung anführen und jeder betriebswirtschaftlich geschulte Manager…

UFSW RV/2147-W/06Vorliegen von Hochwasserschäden - Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2007Teil 1/2

…Die Funktionalität sei somit nach dem Hochwasser einfach nicht mehr gegeben gewesen. Das mehrmalige Ausfallen der Heizung, sowie die Kausalität des Austausches der Heizung mit dem vorhergegangenen Hochwasser sei ebenfalls schriftlich vom Unternehmen bestätigt worden. Warum es auch hier laut Finanzamt nicht wahrscheinlich sein sollte…

UFSW RV/2146-W/06Vorliegen von Hochwasserschäden - Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2007Teil 1/2

…Die Funktionalität sei somit nach dem Hochwasser einfach nicht mehr gegeben gewesen. Das mehrmalige Ausfallen der Heizung, sowie die Kausalität des Austausches der Heizung mit dem vorhergegangenen Hochwasser sei ebenfalls schriftlich vom Unternehmen bestätigt worden. Warum es auch hier laut Finanzamt nicht wahrscheinlich sein sollte…

UFSK RV/0662-K/07Vorliegen einer subjektiv vorwerfbaren schuldhaften Pflichtverletzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…abhängig war. Weil in Ansehung des Alternativverhaltens die Kausalität gegeben ist, war nun zu prüfen, ob dem Vertreter die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens (Abgabe einer Voranmeldung mit zu niedrigem Betrag) subjektiv vorwerfbar ist. Eine solche Vorwerfbarkeit wäre vor allem gegeben, wenn der Vertreter im Zeitpunkt…

UFSW RV/2682-W/12Schuldhafte Pflichtverletzung mit der Begründung der Unrichtigkeit des zugrunde liegenden Abgabenbescheides bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…anzunehmender schuldhafter Pflichtverletzung des Bw. die Vermutung für eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und dem Abgabenausfall (vgl. VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142). Mit der gegenständlichen Berufung richtet sich der Bw. inhaltlich gegen die Richtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenschuld an Umsatzsteuer 2006, wobei er vorbringt…

UFSW RV/0421-W/09Schuldhafte Pflichtverletzung mit der Begründung in Abrede gestellt, alle vom Steuerberater berechneten Abgaben an das Finanzamt entrichtet zu haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…wie er meine auch zu Recht davon ausgegangen, dass auch in seiner Zeit ein haftungsrelevantes Verhalten nicht vorliegen könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Dezember 2008 gab die Abgabenbehörde erster Instanz der Berufung des Bw. teilweise Folge und schränkte den Haftungsausspruch auf € 649.527,81…

UFSW RV/2242-W/02Verursachung eines Verkehrsunfalles durch den Sohn der Betriebsinhaberin auf der Fahrt mit einem geliehenen Fahrzeug zur Abholung eines betrieblichen Fahrzeuges aus der Werkstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2005

…sich nicht um einen Schadensfall durch höhere Gewalt (vgl die seitens der Bw erwähnten Naturkatastrophen), sodass dahingestellt bleiben kann, ob dadurch die Kausalitätskette bzw die rechtlichen Auswirkungen der Kausalität unterbrochen würde. Die Fahrt mit dem Pkw am Unfalltag von B Richtung A war bis zum…

UFSZ2L ZRV/0162-Z2L/02Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 Abs. 1, § 80 Abs. 1 und § 224 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2005

…Juni 2000 erklärte der Bf. ein Monatseinkommen von S 8.000,00 14 mal per anno, jedoch keinen Grundbesitz und keine anderen Vermögenswerte zu haben. Weiters erklärt er darin, die in Rede stehenden Waren wären mit Sicherheit wiederausgeführt worden und zwar höchstwahrscheinlich über die C…

UFSW RV/0974-W/03Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen, Kausalität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2004

…Juli 2000 vor. Mit Vorhalt vom 24. März 2003 forderte das Finanzamt den Bw. zum Nachweis seines Vorbringens auf, eine Aufstellung sämtlicher Gläubiger, sowie der Höhe der jeweiligen Verbindlichkeiten und eine vollständige Übersicht über die vorhandenen Mittel und deren Verwendung ab Jänner 1999 bis Konkurseröffnung…

UFSW RV/1479-W/06Kein Zusammenhang von Aufwendungen aus Schadenersatzklagen mit der Vermietung eines Grundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…diese Entscheidung sei aus näher genannten Gründen Berufung angemeldet worden. Für ihn sei die Kausalität von "Vermietung" und "Ausgaben" schon allein mit dem Urteil des Landesgerichtes gegeben. Hilfsweise "beantragte" der Bw die Verfahren zu den Grundstücken, auf welchen sich die Tankstellen befinden für die Jahre…

UFSW RV/1090-W/05Schuldhafte Pflichtverletzung der handelsrechtlichen Geschäftsführerin, die sich mit der Einschränkungen ihrer Befugnisse durch einen faktischen Geschäftsführer einverstanden erklärt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf einen Betrag von € 50.062,90 (statt bisher € 71.832,11) eingeschränkt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Februar 2004 wurde die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm. § 80 BAO als Geschäftsführerin der Fa…

UFSZ2L ZRV/0392-Z2L/03Im Rahmen des behördlichen Ermessens wird von der Forderung einer Sicherheitsleistung, in der vollen Höhe der, mit der angefochtenen Sachentscheidung festgesetzten, Zollschuld, Abstand genommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.09.2005

…erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Januar 2003, Zl: 100/45127/2001/Subz.157 wurde gegenüber dem Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 und Abs.3 erster Anstrich iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Gesamthöhe von €:642…

UFSW RV/0888-W/06Auseinandersetzung mit Frage des Verschuldens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007Teil 1/2

…Ausnahme von der amtswegigen Ermittlungspflicht. -Abgabenrechtliche Pflichten konnten im Zusammenhang mit dem Zeitablauf keine verletzt werden. Selbst bei Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten fehlt die Kausalität, da bei entsprechendem Wissen die GmbH in die "S. " fusioniert worden wäre und es damit nicht zu einer Uneinbringlichkeit der Abgaben…

UFSL RV/0760-L/03Haftung eines Geschäftsführers für den Differenzbetrag, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Abgabenforderungen zu entrichten gewesen wäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005

…über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 4.2.2003 das Konkursverfahren eröffnet wurde. In einem Vorhalt vom 20.3.2003 forderte das Finanzamt den Bw. auf darzulegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die bei der Gesellschaft aushaftenden Abgaben entrichtet…

UFSZ1W ZRV/0088-Z1W/06Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.10.2008

…und derzeit eine monatliche Unterstützung in der Höhe von € 150,00, von welcher er leben müsse erhalte. Bei Vollstreckung der Abgabenschuld wäre der Bw. in seiner Existenz bedroht und gefährdet. Das Zollamt Wien wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als…

UFSL RV/0112-L/04Keine Haftung für Abgaben, die bei richtiger Verrechnung der Konkursquote bereits abgedeckt wären
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2005

…Eingabe ist ebenso wenig aktenkundig wie eine Stellungnahme zum Vorhalt des Finanzamtes. Mit Haftungsbescheid vom 28.2.2003 nahm das Finanzamt den Berufungswerber für aushaftende Lohnsteuer 12/1995 in Höhe von € 221.763,46 in Anspruch. In der Begründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt…

UFSL RV/1252-L/11Keine Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO bei bewusster Korrektur der Abgabenerklärung durch die Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…YYYY wiederum mit insgesamt 17.872,44 € (BA 9.482,76 €; YYYY 8.389,68 €) ausgewiesen, dieser Betrag vom Finanzamt wieder unter KZ 440 entsprechend ergänzt und im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 29. April 2009 als Progressionseinkünfte erfasst. Im Rahmen der am 9…

UFSL RV/0005-L/04Haftung eines Geschäftsführers nur in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2005

…daher bei Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes mit einer Quote von 31,4 % zu befriedigen gewesen. Analog ist für den Zeitraum März 2001 vorzugehen. Die Zahlungen in Höhe von 2,351.760,22 S und 182.082,04 S sind den in der Aufstellung angeführten Verbindlichkeiten zum…

UFSF RV/0095-F/05Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…zwischen diesem Betrag und der tatsächlich erfolgten Abgabenzahlung einzuschränken (VwGH 29.3.2001, 2000/14/0149; VwGH 26.6.2000, 95/17/0613). Mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 11. November 2005 wurde der Bw. daher auch über das Erfordernis der Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung…