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EAS 2392Abfindungszahlung bei Frühpensionierung im Konzern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 2182/1-IV/4/0309.12.2003

…Leitet sich der Abfertigungsanspruch aus dem mit der österreichischen Konzerngesellschaft seinerzeit geschlossenen Dienstvertrag ab, dann ist es jedenfalls verfehlt, darin einen Schadenersatz für die vorzeitige Vertragsauflösung im Rahmen der Frühpensionierung zu erblicken und die Kausalität mit der Aktivtätigkeit zu bestreiten. Doch selbst wenn der Anspruch…

UFSG RV/0095-G/08Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit Reisevorleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…Veranstalters dar, mit denen der Reisende - anders als bei Reisevorleistungen - nicht konfrontiert wäre, wenn er die Reise selbst durchführen würde (unter Berufung auf Abschnitt 272 Abs. 9 S. 2 der deutschen UStR). Eine Kausalität mit den Kosten des Fluges selbst könne nicht hergestellt werden. Die…

BFG RV/5100220/2008Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2016

…Ausmaß Abgaben von der Disco tatsächlich zu tragen sein werden, können deren Uneinbringlichkeit derzeit überhaupt nicht beurteilt werden, zumal die Einbringlichkeit von der Höhe der Abgabennachforderung abhängig sei. Weitere Voraussetzung für eine Geschäftsführerhaftung sei das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung und deren Kausalität mit dem Abgabenausfall…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Die mangelnde Kausalität mit dem beendeten Anstellungsverhältnis zeigt sich bereits daran, dass das gegenständliche Konkurrenzverbot keineswegs das Bestehen eines früheren Dienstverhältnisses zur Voraussetzung hat. Ein solches Konkurrenzverbot könnte zB auch mit Lieferanten oder Beratern abgeschlossen werden, um zu vermeiden, dass sie das während der Erbringung…

UFSW RV/0896-W/09Zählt die an den Dienstnehmer nach bereits erfolgter Patentierung ausbezahlte Diensterfindungsvergütung zur Bemessungsgrundlage für den Forschungsfreibetrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010

…in ursächlicher Kausalität mit der Erfindung. Würde man einen "Businessplan" erstellen, würden zukünftige Umsätze und Kosten in Bezug auf ein neues System angesetzt und dadurch die "geplante Nützlichkeit" dargestellt werden. Man würde hier das Szenario des Entgeltes der Erfindungsleistung anführen und jeder betriebswirtschaftlich geschulte Manager…

BFG RV/3100685/2021Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…nicht als Krankheitskosten abzugsfähig. Der Beschwerdeführer begehrte mit Eingabe vom 14. Oktober 2021 fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte hierin ergänzend aus, bei den geltend gemachten Krankheitskosten liege sehr wohl eine 100%ige Kausalität mit den Funktionseinschränkungen laut dem Sachverständigen-Gutachten…

BFG RV/2100636/2022Kosten für Zivilprozesse als außergewöhnliche Belastungen gem. § 34 EStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022

…nicht und habe sich der Bf daher zur Klärung dieser Umstände auf den Prozess einlassen müssen. Er sei ihm somit "im Sinne der Judikatur des VwGH aufgezwungen" worden, ohne dass eine Kausalität mit irgendeinem Verhalten des Bf herzustellen wäre. Nur der Prozess habe ihn in…

BFG RV/7103594/20191. Geschäftsführerhaftung 2. Interne Geschäftsverteilung 3. Kein Anlass für Zweifel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019

…bestehe daher auch keine Kausalität mit der Uneinbringlichkeit der Abgaben. Zeitlicher Umfang der Haftung: Die Vertreterhaftung bestehe insbesondere für Abgaben, deren Zahlungstermin (z.B.: Fälligkeitszeitpunkt) in die Zeit der Vertretertätigkeit falle. Entscheidend sei also, wann der Haftungstatbestand vom Vertreter verwirklicht worden sei. Da die im…

BFG RV/2100582/2015Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsobmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…die Pflichtverletzung daher die Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war (z.B. VwGH 17.05.2004, 2003/17/0134; VwGH 23.04.2008, 2004/13/0142). Der Bf. bestreitet das Vorliegen von Kausalität mit dem Vorbringen, die Entrichtung der Abgaben sei zwar aufgeschoben…

BFG RV/7103421/2019Unfallkosten und Aufwendungen für das äußere Erscheinungsbild einer Flugbegleiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…wurden Nachweise hinsichtlich der Kosten der Heilhilfe Tinnitus (€ 4.256,88) erstmals vorgelegt und darüber hinaus erklärt, dass eine anteilmäßige Geltendmachung der restlichen Apothekenkosten nach dem Unfall iHv 50% nicht bestritten werde. Zudem wurden hinsichtlich der Arztkosten weitere Nachweise hinsichtlich Kausalität mit dem Unfall…

UFSW RV/2147-W/06Vorliegen von Hochwasserschäden - Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2007Teil 1/2

…Die Funktionalität sei somit nach dem Hochwasser einfach nicht mehr gegeben gewesen. Das mehrmalige Ausfallen der Heizung, sowie die Kausalität des Austausches der Heizung mit dem vorhergegangenen Hochwasser sei ebenfalls schriftlich vom Unternehmen bestätigt worden. Warum es auch hier laut Finanzamt nicht wahrscheinlich sein sollte…

UFSW RV/2146-W/06Vorliegen von Hochwasserschäden - Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2007Teil 1/2

…Die Funktionalität sei somit nach dem Hochwasser einfach nicht mehr gegeben gewesen. Das mehrmalige Ausfallen der Heizung, sowie die Kausalität des Austausches der Heizung mit dem vorhergegangenen Hochwasser sei ebenfalls schriftlich vom Unternehmen bestätigt worden. Warum es auch hier laut Finanzamt nicht wahrscheinlich sein sollte…

UFSK RV/0662-K/07Vorliegen einer subjektiv vorwerfbaren schuldhaften Pflichtverletzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…abhängig war. Weil in Ansehung des Alternativverhaltens die Kausalität gegeben ist, war nun zu prüfen, ob dem Vertreter die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens (Abgabe einer Voranmeldung mit zu niedrigem Betrag) subjektiv vorwerfbar ist. Eine solche Vorwerfbarkeit wäre vor allem gegeben, wenn der Vertreter im Zeitpunkt…

BFG RV/7100796/2023Geschäftsführerhaftung, Umfang der Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2023

…dieser Rechtssache die Kausalität nicht vorhanden sei, hafte der Abgabenschuldner für die aufgelisteten Rückstände auch aus diesem Grund nicht. Die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers scheitere im Grunde, weil weder Verschulden noch Kausalität vorhanden seien. ***** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. September 2022 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise…

BFG RV/4100012/2011Aufwendungen für ein Psychologiestudium einer Volksschullehrerin als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…zu benennen. Die Bf hoffe mit diesen erläuternden Ergänzungen dem Finanzamt auch einen Blick auf ihre große Motivation, neben einer Vollzeitbeschäftigung ein Studium zur beruflichen Weiterbildung und Qualitätssicherung des Unterrichts zu absolvieren, abgegeben zu haben. Diese Eingabe der Bf. wurde von Seiten des Finanzamtes ohne…

BFG RV/7100022/2012Nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…dass der Bf., infolge des Konkurses der GmbH im Jahr 1994 und daraus resultierender Haftungen, im Jahr 1999 Privatkonkurs anmelden musste. Der Zahlungsplan sei von den Gläubigern angenommen und seitens des Bf. erfüllt worden. Es wurde zudem im Zusammenhang mit der Kausalität der Betriebsausgaben für…

BFG RV/5100616/2018Abzugsbeschränkung gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…1 Z 7 EStG geforderte - Kausalität zwischen Arbeitskraft und Vergütung bei einer Diensterfindung nicht gegeben sei. Beschwerdevorentscheidung vom 27.02.2018 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.02.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Nach Darstellung des Sachverhalts und der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte…

BFG RV/5100752/2025Haftung gemäß § 9 BAO für Umsätze, welche Prostituierte eines Bordellbetriebes erwirtschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2026Teil 1/2

…und nicht der Primärschuldnerin. Es sei also die Beschwerdeführerin schlimmstenfalls einem nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum unterlegen, womit jedwedes Verschulden für eine Haftung von Abgabenverbindlichkeiten ausgeschlossen sei. Auf die Ausführung in der außerordentlichen Revision, die dieser Beschwerde beigelegt werde, werde verwiesen. In Zusammenhang mit der Kausalität wurde…

BFG RV/2100548/2023Lieferschwellenüberschreitung - Haftung für nicht in Österreich abgeführte Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024

…Kausalität der Pflichtverletzung mit der Uneinbringlichkeit eine Haftung ausscheide. Die Vertreterin des Finanzamtes führte aus, die ureigenste Aufgabe eines Geschäftsführers einer GmbH sei es, die Abgaben der Gesellschaft zu entrichten. Laut Judikatur des VwGH liege auch dann eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers vor, wenn dieser mit…

BFG RV/5100681/2019Ausbildungskosten eines Sport- und Naturkundelehrers für den Lehrgang "Gesundheitsförderung und Prävention" als Werbungskosten abziehbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2022

…Ausbildungsmaßnahmen ist ein Veranlassungszusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit für die Anerkennung als Werbungskosten erforderlich. Die Kausalität einer Ausbildungsmaßnahme mit der ausgeübten Tätigkeit besteht dann, wenn die erworbenen Kenntnisse für den ausgeübten Beruf von Nutzen sind und die dadurch verbesserten Fähigkeiten konkret…