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UFSW RV/2685-W/12Steuerpflicht einer Kaufpreisrente und deren Abgeltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2012

…Frau H verkauft. Der Ehemann der Bw. sei 2007 verstorben, jetzt bekomme die Bw. diese Kaufpreisrente monatlich weiter. Der Notar habe versichert, dass ein Leibrentenkaufvertrag wie ein normaler Kaufvertrag behandelt werde, daher nicht einkommensteuerpflichtig sei. b) Einkommensteuer 2011 Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 9. Juli 2012…

UFSL RV/1347-L/02Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Kaufpreisrenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2004

…Diese erhöhte Lebenserwartung sei im § 16 Abs. 2 BewG bisher unberücksichtigt geblieben, sodass sich bei der Kapitalisierung einer Kaufpreisrente beim Veräußerer eine Besteuerung ergäbe, die bei einer feststehenden Summe des Kaufpreises entfalle. Es widerspreche daher dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Veräußerung von Privatvermögen mit einem zum…

UFSL RV/1346-L/02Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Kaufpreisrenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2004

…Diese erhöhte Lebenserwartung sei im § 16 Abs. 2 BewG bisher unberücksichtigt geblieben, sodass sich bei der Kapitalisierung einer Kaufpreisrente beim Veräußerer eine Besteuerung ergäbe, die bei einer feststehenden Summe des Kaufpreises entfalle. Es widerspreche daher dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Veräußerung von Privatvermögen mit einem zum…

UFSI RV/0410-I/03Veräußerung einer Liegenschaft gegen Kaufpreisrente innerhalb der Spekulationsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2004

…1988 keinen steuerbaren Tatbestand vor. Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass bei Übertragung eines Wirtschaftsgutes gegen Kaufpreisrente innerhalb der Spekulationsfrist die Zahlungen beim Rentenempfänger bereits ab Überschreiten der ursprünglichen Anschaffungskosten steuerpflichtige Einnahmen darstellen. Die Berufungswerberin ist daher mit diesen Einkünften in Österreich grundsätzlich beschränkt einkommensteuerpflichtig…

UFSK RV/0404-K/05Veräußerung eines Wirtschaftsgutes (Mühle samt zugehöriger wasserrechtlicher Bewilligung) gegen Einmalbetrag und Strombezugsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…und dafür neben einem Barbetrag (Kr 50.000,-) ein für die Dauer der wasserrechtlichen Bewilligung bestehendes Strombezugsrecht erhalten hat. Dieses Strombezugsrecht stellt im Blickwinkel des Ertragsteuerrechtes eine Kaufpreisrente dar, die - insoweit die Einnahmen aus dem Strombezugsrecht den kapitalisierten Wert der Rente übersteigen - zu (nachträglichen) betrieblichen…

UFSG RV/0545-G/05Kapitalisierungsfaktor bei einer Gegenleistungsrente; Tatbestandsvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…mit dem 3-fachen Wert zu ermitteln sei. Das bedeute im Fall der Bw., dass im Jahr 2003 noch keine Kaufpreisrente versteuert werden müsse. Das Finanzamt wies das Begehren auf Bescheidaufhebung mit der Begründung ab, dass die Bw. zum Zeitpunkt der ersten Rentenzahlung am 1…

UFSL RV/0015-L/03Steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente, wenn der Wert der Rente um mehr als die Hälfte des gemeinen Werts des übertragenen Wirtschaftsguts geringer ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2003

…Instanz nicht erklärungsgemäß qualifiziert wurde, da es sich nicht um eine Kaufpreisrente sondern um eine nicht absetzbare Unterhaltsrente handle: Der Wert der Gegenleistung betrage nicht einmal die Hälfte des kapitalisierten Rentenbarwerts. Die Berechnung des versicherungsmathematischen Rentenbarwerts erfolgte demgemäß: Geburtsdatum des jüngeren Übergebers: 18.9.1924…

UFSW RV/0437-W/07Vorliegen einer steuerlich irrelevanten Unterhaltsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007

…125% und 200% des Wertes des übertragenen Gutes, handle es sich um eine Versorgungsrente, bei 75% bis 125% um eine Kaufpreisrente und erst bei einem Wert der Rente, der bei oder über dem Doppelten des Wertes des Wirtschaftsgutes liege, spreche man von einer Unterhaltsrente. Zumal…

UFSG RV/0375-G/04Rentenzahlungen auf Grund einer Übertragung von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

…Diesfalls ist die Rente aufzuspalten: Jener Teil der Rente, der auf den angemessenen Teil des Rentenwertes entfällt, stellt eine Kaufpreisrente dar (zur steuerlichen Behandlung siehe Punkt 1). Der andere, auf den "Überschreitungsteil" des Rentenwertes entfallende Teil der Rente ist als Unterhaltsrente zu behandeln (zur steuerlichen…

UFSK RV/0250-K/04Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des § 17 GrEStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2005

…Schenkung auf den Todesfall. Dem zufolge würde sie den im Zeitpunkt ihres Ablebens jeweils noch nicht fällig gewesenen Kaufpreisteilbetrag dem Bw. auf den Todesfall schenken, ihm sohin die Bezahlung des an ihrem Todestag noch nicht fällig gewesenen Kaufpreisrestes erlassen. Ausdrücklich festgehalten wurde, dass von dieser…

UFSW RV/1700-W/03Bewertung von GmbH-Anteilen als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006Teil 1/2

…Herrn H unter Bezugnahme auf den telefonischen Vorhalt vom 17. Oktober 2001 zwei Notariatsakte vom 26. Mai 1998 betreffend eine "Kaufpreisrente" zwischen Herrn H und dem Gatten der Bw. und betreffend eine "Versorgungsrente" zwischen Herrn H und der Bw. vor. Dem Notariatsakt mit der Bw…

UFSW RV/1700-W/03Bewertung von GmbH-Anteilen als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006Teil 2/2

…Rente zu Grunde lag oder dass die Rentenzahlungen für die Abtretung von Geschäftsanteilen der R-GmbH erfolgten. Folgende Rententypen sind zu unterscheiden: Kaufpreisrente: Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes und Rentenwert sind annähernd gleichwertig. Versorgungsrente: Der Rentenwert weicht bezogen auf den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes um mehr…

UFSG RV/0034-G/02Übertragung einer (privaten) Liegenschaft gegen Leibrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob Rentenzahlungen für die Übertragung einer teilweise vermieteten Liegenschaft in den Jahren 1990 bis 1997 als Versorgungsrente oder als Kaufpreisrente anzusehen sind. Mit "Übergabsvertrag" vom 7. Dezember 1988 wurde dem Berufungswerber (Bw.) von der Cousine seiner…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 1/3

…trotz des Umstandes, dass der Rentengarantiezeitraum in der Lebenserwartung des Bw. unstrittig "gerade einmal Deckung findet", vom UFS als ausreichend erachtet werde - grundsätzlich von einer Kaufpreisrente auszugehen sei. Die Steuerpflicht werde, je nachdem ob der nicht garantierte Rententeil einbezogen werde oder unberücksichtigt bleibe, voraussichtlich im…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 2/3

…Renten, die im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner, außerbetrieblicher Wirtschaftgüter vereinbart werden, kommt seither steuerliche Relevanz (als Kaufpreisrenten) erst ab einem vereinbarten Rentenwert von mehr als der Hälfte des Gegenwertes zu. Bleibt der Rentenwert unter dieser Grenze, schließt § 20 Abs.1 Z.4 EStG eine…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 3/3

In Anlehnung an das Verhältnis der Vertragssummen der einzelnen Modellkomponenten erfolgt, mangels Detailaufgliederung durch die Z.- AG trotz ergangener Aufforderung, die Zuordnung dieser Aufwandsposition zum Kreditvertrag der Y.-Bank pauschal mit 1/3 des in Rechnung gestellten Betrages (12.687,- €). In der Prognoserechnung ist…

UFSW RV/3597-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Finanzamtsmitarbeiters vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Privat motivierter Verzicht auf ein Rentenstammrecht 3. Zurückweisung einer Berufung gegen den Sachbescheid nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheids
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…bei der Betriebsprüfung hervorgetreten ist. 2. Einkommensteuer 2004: Sollte die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid abgelehnt werden, so ist in der Sache selbst wie folgt auszuführen: Der Fachbereich begründet die Steuerpflicht des Verzichts auf eine Kaufpreisrentenforderung laut privaten Gründen mit dem Verweis auf Einkommensteuerhandbuch Quantschnigg, § 4…

UFSL RV/0159-L/09Übertragung eines Bestandrechtes und Zahlung wiederkehrender Beträge.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…einheitlichen Rechtsgrundlage oder einem einheitlichen Beschluss beruhen. Dabei unterliegt die Abgeltung der wiederkehrenden Bezüge durch einen Einmalbetrag grundsätzlich nicht der ESt, außer der wiederkehrende Bezug steht im Zusammenhang mit der Übertragung eines Wirtschaftsgutes, zB im Rahmen einer Kaufpreisrente (Jakom/Kanduth-Kristen, § 29, Rz 11). (b…

UFSG RV/0318-G/03Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…Abzugsposten gemäß § 16 EStG (Werbungskosten) berücksichtigt werden kann. Das Finanzamt hat dies im angefochtenen Bescheid mit folgender Begründung verwehrt: Bei Renten, die auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages geleistet werden, könne grundsätzlich eine Kaufpreisrente unterstellt werden. Beim Versicherungsnehmer trete daher hinsichtlich der Rentenzahlung Steuerpflicht gem. § 29 Z…

UFSL RV/0983-L/09Keine Sonderausgabe, wenn Rente keine Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsgutes ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…April 2009, um beurteilen zu können, ob es sich bei den von der Berufungswerberin begehrten Sonderausgaben, um eine Unterhaltsrente oder Kaufpreisrente gehandelt habe, eine taugliche Verkehrswertermittlung für das Gebäude zum 1. März 1990 vorzulegen, da der von der Berufungswerberin angenommene Wert (wohl der Einheitswert) nicht…