UFSG RV/0545-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Hans Winter, Wirtschaftstreuhänder, 8010 Graz, Maygasse 3/1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. August 2005 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 vom 8. Oktober 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat im Jahr 1992 ein privates Grundstück gegen Rentenzahlung (beginnend mit dem 1. Jänner 2002) veräußert. Für das Jahr 2003 erklärte sie sonstige Einkünfte in Höhe von € 65.405,55. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß mit Bescheid vom 8. Oktober 2004. In der Folge wurde am 12. Juli 2005 vom steuerlichen Vertreter der Bw. der Antrag auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 BAO im Wesentlichen mit folgender Begründung gestellt: Im Kaufvertrag vom 24. Jänner 1992, abgeschlossen zwischen der Bw. als Verkäuferin und der Käuferin, der S.B, sei festgehalten worden, dass sich der Kaufpreis in Höhe von S 13,500.000,00 aus einem Barkaufpreis und einer Kaufpreisrente von monatlich S 75.000,00 beginnend mit 1. Jänner 2002 längstens bis zum 1. Dezember 2011 zusammensetze. Im Jahr 2002 seien keine Rentenbeträge angesetzt worden, da für die Ermittlung des Barwertes für Zwecke, ob eine nicht betriebliche Kaufpreisrente gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 steuerpflichtig sei, die Vorschriften des § 16 Abs. 2 BewG 1955 i.d.F. vor dem Budgetbegleitgesetz 2003 anzuwenden seien. Im Jahr 2003 sei irrtümlich der Rentenfaktor 1 angewendet worden, obwohl die Bw. das 80. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe und daher richtigerweise der Rentenfaktor 3 anzuwenden gewesen wäre. Bei Erstellung des Jahresabschlusses 2004 - so der steuerliche Vertreter weiter - sei bei der Kontrolle des Rentenfaktors festgestellt worden, dass gemäß Tz 7021 bzw. nunmehr 7021a der Einkommensteuerrichtlinien, bei Personen, die über 75 Jahre und unter 81 Jahre alt sind, der Rentenwert durch Multiplikation des Jahreswertes der Rente mit dem 3-fachen Wert zu ermitteln sei. Das bedeute im Fall der Bw., dass im Jahr 2003 noch keine Kaufpreisrente versteuert werden müsse. Das Finanzamt wies das Begehren auf Bescheidaufhebung mit der Begründung ab, dass die Bw. zum Zeitpunkt der ersten Rentenzahlung am 1. Jänner 2002 das 80. Lebensjahr bereits vollendet gehabt hätte. In der dagegen gerichteten Berufung hielt der steuerliche Vertreter der Bw. entgegen, dass die Bw. zum Zeitpunkt der ersten Ratenzahlung am 1. Jänner 2002 80 Jahre alt gewesen wäre, und begründete dies wie folgt: "In § 16 Abs. 2 BewG ist nicht von der Vollendung des 80. Lebensjahres die Rede, sondern von einem Alter von mehr als 80 Jahren, das bedeutet, unsere Klientin müsste 81 oder mehr Jahre alt sein, um den Rentenfaktor 1 anzuwenden. Bei einem Alter von mehr als 75 bis 80 Jahren ist gem. § 16 Abs. 2 BewG das Dreifache des Wertes der einjährigen Nutzung anzunehmen. Unsere oben angeführte Klientin ist nicht mehr als 80 Jahre, sondern genau 80 Jahre alt. Mathematisch gesehen bedeutet mehr als 80 immer größer als 80, das heißt 81 Jahre und mehr. Nach dem neuen Rentenerlass vom 17. Dezember 2003 wird bei der Altersberechnung das maßgebliche Lebensalter nach dem nächstgelegenen Geburtstag auf ganze Jahre berechnet." Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 (BGBl. I Nr. 106/1999) sind sonstige Bezüge wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Werden die wiederkehrenden Bezüge als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt Folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16. Abs. 2 und 4 des Bewertungsgesetzes 1955 ) übersteigt; der kapitalisierte Wert ist auf den Zeitpunkt des Beginnes der Leistung der wiederkehrenden Bezüge zu ermitteln. Gegenleistungsrenten oder Kaufpreisrenten sind Renten, die als Gegenleistung für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes, einer Mehrzahl von Wirtschaftsgütern oder eines Sachinbegriffes gezahlt werden, die also den Kaufpreis für das Wirtschaftsgut oder die Wirtschaftsgüter darstellen (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 29 Tz 2). Handelt es sich um eine Rente auf bestimmte Zeit (Zeitrente), so gilt als Gegenwert gemäß § 15 Abs. 1 BewG (Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl I, Nr. 71/2003) die Summe der einzelnen Jahreswerte abzüglich der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung der Jahreszinsen, wobei von einem Zinssatz von 5,5 % auszugehen ist. Handelt es sich jedoch um - wie im vorliegenden Fall - eine Kombination zwischen Zeit- und Leibrente im Sinne einer Höchstlaufzeitrente, so darf gemäß § 15 Abs. 1 letzter Satz der nach § 16 leg.cit. zu berechnende Kapitalwert nicht überschritten werden. Unbestritten ist, dass im vorliegenden Fall die Rentenbewertung noch durch bloße Barwertfaktoren nach § 16 Abs. 2 BewG aF anzuwenden ist. § 16 Abs. 2 BewG 1955 (BGBl. Nr. 172/1971) lautet: Als Wert ist anzunehmen bei einem Alter des Empfängers 1. bis zu 15 Jahren das 18fache ......................... 11. von mehr als 75 bis 80 Jahren das 3fache 12. von mehr als 80 Jahren das Einfache des Wertes der einjährigen Nutzung. Wie in der Berufung der Bw. zitiert wird, bestimmt sich der Wert von Renten nach dem Lebensalter, und zwar nach dem vollendeten Lebensalter (Stoll, Rentenbesteuerung, 4. Auflage, Rz 139). Die Bw. ist am 10. Oktober 1921 geboren und hat daher bereits am 10. Oktober 2001 ihr 80. Lebensjahr vollendet. Zum Zeitpunkt 1. Jänner 2002 (Beginn der Rentenzahlung) war die Bw. 80 Jahre 2 Monate und 21 Tage und hat somit den Tatbestand des § 16 Abs. 2 Z 12 BewG aF. eindeutig erfüllt. Die Tatbestandsvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO idF des RmRefG, BGBl. I Nr. 97/2002 liegt daher nicht vor. Es war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 9. November 2005