…KEG) - Gegenstand der Umsätze sanierte Wohnungen seien - der Wille der Vertragsparteien eindeutig auf den Erwerb sanierter Wohnungen gerichtet sei - die Käuferin auf die bauliche Gestaltung keinen Einfluss nehmen habe können - die Verkäufer das Baurisiko zu tragen hatten und den bauausführenden Unternehmen gegenüber unmittelbar berechtigt und…

…Mistelbach vom 9. November 2009 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für April 2006, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die NoVA-Pflicht eines Käufers eines gem. § 3 Z 2 NoVAG befreiten PKW. Der Bw. habe am…

…in Form eines Inhabersparbuches zu übergeben habe. Daraus sei abzuleiten, dass der Betrag des Treuhanderlages nicht vom Käufer zurückbehalten wurde, sondern dass die Verkäufer bereits über den Treuhanderlag verfügen konnten und die Übergabe des Sparbuches wiederum einen Wechsel des Eigentums darstellen würde. Für den Fall…

…im vorherigen Vertragspunkt angeführten grundbücherlichen Belastungen wird Folgendes festgestellt: 3. Das Wohnrecht C-LNR 66 zu Gunsten der Ehegatten W. bleibt aufrecht und wird vom Käufer ausdrücklich in seine Duldungspflicht übernommen. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat die Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom 29.8.2007, StNr.…

…Gegenleistung zu berechnen. Nach § 5 Abs. 1 Z 1 GreStG ist Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Nach übereinstimmender herrschender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 3…

…1995 bis 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Nichtanerkennung eines Know-How-Kaufes. Die Firma W ist die Rechtsnachfolgerin der Firma A, die wiederum als Rechtsnachfolgerin der Firma WeG Berufung gegen die Bescheide betreffend…

…sich die Verkäufer die Bestandobjekte im veräußerten Hause, mit Ausnahme der noch gemäß XIV. dieses Vertrages vermieteten Objekte, sämtliche bestandfrei an die Käuferin zu übergeben. Punkt XIV. des Vertrages hat folgenden Inhalt: "Zwischen den Vertragsteilen herrscht Einigkeit, dass sämtliche bis auf die von der Firma…

Niederösterreich und Burgenland vom 20. Oktober 1983 zu GZ. GA11-xxx kannte, hat sie es zumindest ernstlich für möglich gehalten, dass zusätzlich zum Kaufpreis für die Bestandfreimachung an die Verkäufer zu zahlende Beträge in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn das Grundstück frei von…

…Diese ist nach § 16 Abs. 3 Z 3 UStG 1994 wie eine Änderung der Bemessungsgrundlage zu behandeln (Wirkung ex nunc). Der Käufer (im gegenständlichen Verfahren die Bw.) hat einen allfälligen Vorsteuerabzug, der Verkäufer (im gegenständlichen Verfahren die Fa. K. ) die Umsatzsteuer zu berichtigen. Die Rückgängigmachung…

… 24), womit die Zurechnung der Wirtschaftsgüter nicht beim Käufer (Bw.) gegeben sei. Die Vorsteuer sei somit nur entsprechend den monatlichen Raten-Zahlungen abziehbar. Seitens des Außenprüfers wurde die Höhe der Vorsteuerkürzungen wie folgt dargestellt: | | 5/2007 | 8/2007 | Vorsteuer-Kürzung |…

…erklärt, über die anfallenden Nebenkosten wie Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr und Vertragserrichtungs- und Beglaubigungskosten genau informiert worden zu sein. Sie erklärt, über ausreichende Mittel zur Finanzierung des Kaufes zu verfügen. Allfällige Kosten im Zusammenhang mit der Finanzierung trägt die KP allein.   X. Allgemeine Vertragsbedingungen: 3. Die…

… 11 Abs 14 UStG". Unter dieser Tz wird iW ausgeführt, von der Bw seien Sanierungsarbeiten an die in der Folge angeführten Käufer der einzelnen Wohnungen abgerechnet worden, obwohl Empfänger der betreffenden Leistungen die "jeweiligen Eigentümer-KEGs (=Wohnungsverkäufer) waren". (Anm: bei den "Eigentümer-KEGs"- im Folgenden…

…im Folgenden Verkäuferin benannt) errichtet eine Wohnungseigentumsanlage bestehend aus 4 Doppelhäuser, 4 Abstellplätze im Carport und 5 Abstellplätzen im Freien. Mit Kauf und Wohnungseigentumsvertrag erwarben die beiden Käufer C.K. und M.T. von der Verkäuferin um den Kaufpreis von 420.000 € bestimmte Miteigentumsanteile…

…4 Abstellplätze im Carport und 5 Abstellplätzen im Freien. Mit Kauf und Wohnungseigentumsvertrag erwarben die beiden Käufer C.K und M.F. von der Verkäuferin um den Kaufpreis von 420.000 € bestimmte Miteigentumsanteile an der Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum am Doppelhaus Top DH 4…

…Unter Pkt. XI. "Kosten" wird ua. festgehalten: "Sämtliche mit der Errichtung, Genehmigung und Verbücherung dieses Vertrages anfallenden Kosten, Steuern und Gebühren trägt die Käuferin. ...". Punkt XIII. "Vollmacht" lautet: "Die Vertragsteile erteilen XY, Rechtsanwälte ... Auftrag und Vollmacht zur grundbücherlichen Durchführung dieses Kaufvertrages, der Einholung der hiezu…

…BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut Kaufvertrag erwarb der Käufer A. H-D von den beiden Verkäufern E-M. Sch. und R…

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Mit dem als "Bauträger-Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag" bezeichneten Rechtsgeschäft vom 22./25. September 2000 verkaufte die Firma G GmbH (Verkäuferin) an das Ehepaar (im Folgenden: der Käufer) Dr. I…

…die damit selbstverständlich auch vereinbaren, dass jedem Einzelnen gegenüber letztendlich die Bauleistungen anteilig zu Gute kommen. Der jeweilige Erwerber möchte eine Eigentumswohnung zu einem fix vereinbarten Preis kaufen. Dies wird dadurch erreicht, dass die ARGE die Leistung der Errichtung der Eigentumswohnungen und der allgemeinen Teile…

…Zeitablauf ist dergestalt, dass die Erwerber zu einem Zeitpunkt die Wohnungen erworben bzw die Bauaufträge unterzeichnet haben, als die Sanierung bereits zur Gänze oder zum wesentlichen Teil abgeschlossen war. Weiters wurden von Käufern Vertragsanbote unterzeichnet, in denen bereits die Wohnungskaufpreise fixiert wurden, wobei eine willkürliche…

…Bp wiederholt immer nur das bisher bereits zur Genüge Vorgebrachte, nämlich, "dass in der Tz 14 bei den einzelnen Käufern bewiesen wurde, dass die Sanierung der betreffenden Wohnungen zum Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs großteils abgeschlossen waren, weshalb eine für das Vorliegen einer Bauherreneigenschaft erforderliche wesentliche Einflussnahme…