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BFG RV/7200128/2017Zollwert bei Online-Auktionen; Verkäuferprovision und Käuferprovision als Bestandteil des Transaktionswerts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…aus, er habe die betreffende Uhr bei der Firma X ersteigert und auch an diese Firma bezahlt. Der von ihm überwiesene Betrag beinhalte die Provisionsgebühren vom Einbringer-Verkäufer und vom Käufer (9 %) plus die Versandgebühr. Für die Provisionsgebühren seien die Steuern von X entrichtet worden…

UFSW RV/0495-W/07Umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung zwischen einem Käufer einer unsanierten Eigentumswohnung und der Ausbaufirma, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2010

…KEG) - Gegenstand der Umsätze sanierte Wohnungen seien - der Wille der Vertragsparteien eindeutig auf den Erwerb sanierter Wohnungen gerichtet sei - die Käuferin auf die bauliche Gestaltung keinen Einfluss nehmen habe können - die Verkäufer das Baurisiko zu tragen hatten und den bauausführenden Unternehmen gegenüber unmittelbar berechtigt und…

UFSW RV/0091-W/10NoVA-Pflicht eines Käufers eines gem. § 3 Z 2 NoVAG befreiten PKWs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…Mistelbach vom 9. November 2009 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für April 2006, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die NoVA-Pflicht eines Käufers eines gem. § 3 Z 2 NoVAG befreiten PKW. Der Bw. habe am…

UFSW RV/1240-W/09Zufluss des Kauferlöses erst mit Auszahlungsreife
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…in Form eines Inhabersparbuches zu übergeben habe. Daraus sei abzuleiten, dass der Betrag des Treuhanderlages nicht vom Käufer zurückbehalten wurde, sondern dass die Verkäufer bereits über den Treuhanderlag verfügen konnten und die Übergabe des Sparbuches wiederum einen Wechsel des Eigentums darstellen würde. Für den Fall…

UFSS RV/0670-S/07Wird ein Wohnungsrecht vom Käufer einer Liegenschaft ausdrücklich in seine Duldungspflicht übernommen, dann stellt dieses Wohnrecht gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG eine Gegenleistung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…im vorherigen Vertragspunkt angeführten grundbücherlichen Belastungen wird Folgendes festgestellt: 3. Das Wohnrecht C-LNR 66 zu Gunsten der Ehegatten W. bleibt aufrecht und wird vom Käufer ausdrücklich in seine Duldungspflicht übernommen. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat die Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom 29.8.2007, StNr.…

UFSK RV/0341-K/05Abzinsung eines vom Käufer als Teil der Gegenleistung selbst aufzunehmenden Wohnbauförderungsdarlehens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2006

…Gegenleistung zu berechnen. Nach § 5 Abs. 1 Z 1 GreStG ist Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Nach übereinstimmender herrschender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 3…

UFSW RV/2855-W/02Nichtanerkennung eines Know-How-Kaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…1995 bis 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Nichtanerkennung eines Know-How-Kaufes. Die Firma W ist die Rechtsnachfolgerin der Firma A, die wiederum als Rechtsnachfolgerin der Firma WeG Berufung gegen die Bescheide betreffend…

UFSW RV/0631-W/031) Leistungen des Käufers an den Verkäufer zur Bestandfreimachung einer Liegenschaft 2) Verjährungsunterbrechung durch eine elektronische Firmenbuchabfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004Teil 1/2

…sich die Verkäufer die Bestandobjekte im veräußerten Hause, mit Ausnahme der noch gemäß XIV. dieses Vertrages vermieteten Objekte, sämtliche bestandfrei an die Käuferin zu übergeben. Punkt XIV. des Vertrages hat folgenden Inhalt: "Zwischen den Vertragsteilen herrscht Einigkeit, dass sämtliche bis auf die von der Firma…

UFSW RV/0631-W/031) Leistungen des Käufers an den Verkäufer zur Bestandfreimachung einer Liegenschaft 2) Verjährungsunterbrechung durch eine elektronische Firmenbuchabfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004Teil 2/2

Niederösterreich und Burgenland vom 20. Oktober 1983 zu GZ. GA11-xxx kannte, hat sie es zumindest ernstlich für möglich gehalten, dass zusätzlich zum Kaufpreis für die Bestandfreimachung an die Verkäufer zu zahlende Beträge in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn das Grundstück frei von…

UFSW RV/4439-W/02Vorsteuerberichtigung beim Käufer nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Verkäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004

…Diese ist nach § 16 Abs. 3 Z 3 UStG 1994 wie eine Änderung der Bemessungsgrundlage zu behandeln (Wirkung ex nunc). Der Käufer (im gegenständlichen Verfahren die Bw.) hat einen allfälligen Vorsteuerabzug, der Verkäufer (im gegenständlichen Verfahren die Fa. K. ) die Umsatzsteuer zu berichtigen. Die Rückgängigmachung…

UFSW RV/0434-W/09Zurechnung eines Krans samt Kipper dem Käufer beim Finanzierungsleasing!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

… 24), womit die Zurechnung der Wirtschaftsgüter nicht beim Käufer (Bw.) gegeben sei. Die Vorsteuer sei somit nur entsprechend den monatlichen Raten-Zahlungen abziehbar. Seitens des Außenprüfers wurde die Höhe der Vorsteuerkürzungen wie folgt dargestellt: | | 5/2007 | 8/2007 | Vorsteuer-Kürzung |…

UFSI RV/0315-I/02Zählen die Vertragserrichtungskosten als "vom Käufer übernommene sonstige Leistungen" zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

…erklärt, über die anfallenden Nebenkosten wie Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr und Vertragserrichtungs- und Beglaubigungskosten genau informiert worden zu sein. Sie erklärt, über ausreichende Mittel zur Finanzierung des Kaufes zu verfügen. Allfällige Kosten im Zusammenhang mit der Finanzierung trägt die KP allein.   X. Allgemeine Vertragsbedingungen: 3. Die…

BFG RV/7104481/2016Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch Austausch des Käufers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…Kaufvertrag unterschiedliche Datumsbezeichnungen verwendet werden. Der Kaufvertrag wurde am 05.12.2014 und 15.12.2014 von den Vertragsparteien unterschrieben. Am 30.01.2015 erfolgte die Berichtigung der Beglaubigungsklausel hinsichtlich des Namens der Käuferin. Es handelt sich immer um den gleichen Kaufvertrag. § 17 GrEStG 1987…

BFG RV/6100116/2013Keine Direktvorschreibung von NoVA und USt an Käufer bei der Lieferung eines PKW im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014Teil 1/2

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch | den Richter | Mag. Erich Schwaiger | über die Beschwerde | | der Beschwerdeführerin | Bf., PLZ Wohnort_Österreich, Straße_Nr | vom | 18…

BFG RV/6100116/2013Keine Direktvorschreibung von NoVA und USt an Käufer bei der Lieferung eines PKW im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014Teil 2/2

…ungeprüft ad acta gelegt hätte. Im Gegensatz dazu verfügte die Lieferantin über keinerlei Informationen zu einem ausländischen Wohnsitz bzw. Standort. Trotzdem verzichtete die Verkäuferin darauf, die Käuferin auch (vertraglich bzw. schriftlich) zu verpflichten, das Fahrzeug tatsächlich dauerhaft ins Ausland zu verbringen. Sie ließ sich die…

UFSW RV/0938-W/09Erbringung von Sanierungskosten an den künftigen Käufer der Eigentumwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

… 11 Abs 14 UStG". Unter dieser Tz wird iW ausgeführt, von der Bw seien Sanierungsarbeiten an die in der Folge angeführten Käufer der einzelnen Wohnungen abgerechnet worden, obwohl Empfänger der betreffenden Leistungen die "jeweiligen Eigentümer-KEGs (=Wohnungsverkäufer) waren". (Anm: bei den "Eigentümer-KEGs"- im Folgenden…

UFSI RV/0016-I/09Ansatz der Vertragserrichtungskosten als vom Käufer übernommene sonstige Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2009

…im Folgenden Verkäuferin benannt) errichtet eine Wohnungseigentumsanlage bestehend aus 4 Doppelhäuser, 4 Abstellplätze im Carport und 5 Abstellplätzen im Freien. Mit Kauf und Wohnungseigentumsvertrag erwarben die beiden Käufer C.K. und M.T. von der Verkäuferin um den Kaufpreis von 420.000 € bestimmte Miteigentumsanteile…

UFSI RV/0015-I/09Ansatz von Vertragserrichtungskosten als vom Käufer übernommene sonstige Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2009

…4 Abstellplätze im Carport und 5 Abstellplätzen im Freien. Mit Kauf und Wohnungseigentumsvertrag erwarben die beiden Käufer C.K und M.F. von der Verkäuferin um den Kaufpreis von 420.000 € bestimmte Miteigentumsanteile an der Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum am Doppelhaus Top DH 4…

UFSI RV/0146-I/05Alleinige Tragung der Vertragserrichtungskosten durch den Käufer, wenn beide Vertragsteile den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…Unter Pkt. XI. "Kosten" wird ua. festgehalten: "Sämtliche mit der Errichtung, Genehmigung und Verbücherung dieses Vertrages anfallenden Kosten, Steuern und Gebühren trägt die Käuferin. ...". Punkt XIII. "Vollmacht" lautet: "Die Vertragsteile erteilen XY, Rechtsanwälte ... Auftrag und Vollmacht zur grundbücherlichen Durchführung dieses Kaufvertrages, der Einholung der hiezu…

UFSI RV/0604-I/03Ansatz der Vertragserrichtungskosten als vom Käufer übernommene sonstige Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2004

…BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut Kaufvertrag erwarb der Käufer A. H-D von den beiden Verkäufern E-M. Sch. und R…