…indem er beispielsweise zur Verheimlichung seiner umsatzsteuerpflichtigen Erlöse Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet, keine Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht und auch jegliche weitere Information über diese Erlöse in den Steuererklärungen verheimlicht oder derartige Jahressteuererklärungen nicht einreicht, sodass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird. Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Mag. O, in der Finanzstrafsache gegen E, S, T Strasse 63, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1…

…beigemessen habe. Da er von der Voranmeldungspflicht nichts gewusst habe, könne ihm vorsätzliches Handeln nicht vorgeworfen werden. Hinsichtlich des Vorwurfes der verspäteten Abgabe der Jahressteuererklärungen 2006 sei er sich ebenfalls keiner Schuld bewusst, da er am 30. April 2008 ein entsprechendes Fristverlängerungsansuchen eingebracht habe, welches…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Franz Danninger und Dr. Werner Loibl als weitere Mitglieder des Senates in der…

…Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungspflicht (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Im gegenständlichen Fall könnte die Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen für Einkommen - und Umsatzsteuern nur dann den Verdacht einer Abgabenhinterziehung ergeben, wenn die durch das Finanzamt vorgenommenen Schätzungen zu niedrig gewesen wären…

…Zudem sei der Bf ab dem Jahr 2001 seinen steuerlichen Verpflichtungen überhaupt nicht mehr nachgekommen, in dem er weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Jahressteuererklärungen einreichte, obwohl er im Zuge der Betriebsprüfung selbst angab, dass er den KFZ-Handel im inkriminierten Zeitraum betrieben habe. Zur subjektiven Tatseite wurde…

…Jahren 2001 und 2002 habe der Bw. vorsätzlich keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht, auch keine monatlichen Zahlungen geleistet und schließlich auch keine Jahressteuererklärungen eingereicht. Ebenso habe er im Zeitraum Jänner bis Juli 2003 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht und gleichfalls keine Zahlungen geleistet, wobei er im gesamten Zeitraum 2001…

…die verfahrensgegenständlichen strafbestimmenden Wertbeträge auf die in Rechtskraft erwachsenen unbedenklichen Abgabenfestsetzungsbescheide gründen würden. Als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person habe der Bw. seine Verpflichtung zur Versteuerung seiner Einkünfte und Umsätze im Rahmen von Jahressteuererklärungen gekannt. Da er dagegen verstoßen und hierdurch Abgaben verkürzt habe…

…oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er beispielsweise in gleicher Weise wie bei den Voranmeldungszeiträumen umsatzsteuerpflichtigen Erlöse in der Jahressteuererklärung verheimlicht oder zu hohe Vorsteuern geltend macht, sodass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer bei erklärungsgemäßer Veranlagung durch die Abgabenbehörde…

…von € 92.589,99 und für Jänner bis Dezember 1998 in Höhe von € 63.952,04; und weiters 2) durch die nicht bzw. nicht fristgerechte Abgabe der Jahressteuererklärungen betreffend 1997 und 1998 eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt habe. Gemäß § 49 Abs…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.B., (Bf.) vertreten durch Mag. Walter Baumann, 2340 Mödling, Bernhardgasse 6, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 17. Juni 2006…

…anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt habe, dass er trotz Erinnerung und Festsetzung einer Zwangsstrafe die Jahressteuererklärungen 2001 und 2002 nicht termingerecht eingereicht habe. G.L. (Faktum c) habe zu der unter a) angeführten Tat des M.L. dadurch beigetragen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Mag. Bernadette Reichl als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der W, vom 2. März 2010 und vom 18. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Februar 2010 und vom 12. März 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006, 2008 und 2009 entschieden…

…3 können Erdgasabgabe und Vergütung saldiert werden, wenn der Verwender des Erdgases zur Stromerzeugung gleichzeitig auch Schuldner der Erdgasabgabe ist. Im Zuge der Jahressteuererklärungen sind die Vergütungsbeträge aber offen auszuweisen. Nach Pkt. 9.2.4 ist - in Anlagen, die gleichzeitig elektrische Energie und Wärme erzeugen…

| 4.862,17 | 9.436,04 | 13.822,00 | 1.544,25 | 1.237,08 | lt. Tabelle Bw | 4.746,33 | 8.692,00 | 7.346,17 | 1.454,92 | 1.237,08 |…

…strittig, wann der Antrag, die stillen Reserven des Grund und Bodens einer steuerfreien Rücklage zuzuführen, zu stellen ist. Die Jahressteuererklärungen 2008 wurden am 1. September 2010 elektronisch eingereicht. Dabei wurden irrtümlicherweise die Zahlen des Jahres 2007 an das Finanzamt (FA) übermittelt. Da das mit 15…

…Jahres 2006 vom 11. März 2009 verwiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) führte im berufungsgegenständlichen Jahr 2006 eine Tabaktrafik in Form eines Einzelunternehmens. Infolge Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen für Umsatz- und Einkommensteuer wurden durch die Abgabenbehörde erster Instanz im Zuge der Jahresveranlagung der Bw. die Bemessungsgrundlagen gem. …

…indem er beispielsweise zur Verheimlichung seiner umsatzsteuerpflichtigen Erlöse Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet, keine Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht und auch jegliche weitere Information über diese Erlöse in den Steuererklärungen verheimlicht oder derartige Jahressteuererklärungen nicht einreicht, sodass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird. Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach…

…gemäß § 119 BAO durch Abgabe unrichtiger Jahressteuererklärungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 12.328,07 Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 27.889,10 Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 9.827,04 bewirkt habe und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33…