…indem er beispielsweise zur Verheimlichung seiner umsatzsteuerpflichtigen Erlöse Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet, keine Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht und auch jegliche weitere Information über diese Erlöse in den Steuererklärungen verheimlicht oder derartige Jahressteuererklärungen nicht einreicht, sodass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird. Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Mag. O, in der Finanzstrafsache gegen E, S, T Strasse 63, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1…

…durchgeführt. Er habe in keiner Weise Abgaben hinterziehen wollen. Sämtliche Prüfungen seines Unternehmens hätten zu keinen Beanstandungen geführt. Er wollte keinesfalls die Umsatzsteuer auf Dauer nicht zahlen und habe daher die Umsätze in den Jahressteuererklärungen auch offen gelegt. Der Sachverhalt sei in objektiver Hinsicht richtig…

…beigemessen habe. Da er von der Voranmeldungspflicht nichts gewusst habe, könne ihm vorsätzliches Handeln nicht vorgeworfen werden. Hinsichtlich des Vorwurfes der verspäteten Abgabe der Jahressteuererklärungen 2006 sei er sich ebenfalls keiner Schuld bewusst, da er am 30. April 2008 ein entsprechendes Fristverlängerungsansuchen eingebracht habe, welches…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Franz Danninger und Dr. Werner Loibl als weitere Mitglieder des Senates in der…

…der Erläuterungen zum amtlichen Vordruck Kr 20). Auch der nach § 6 Abs. 4 KfzStG 1992 bestehenden Verpflichtung zur Abgabe der Jahressteuererklärung ist der Bw. mit der Abgabe der Kraftfahrzeugsteuererklärung für 2001 (amtlicher Vordruck Kr 1) am 31. Jänner 2003 - innerhalb verlängerter Frist - nachgekommen. Da der…

…Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungspflicht (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Im gegenständlichen Fall könnte die Nichtabgabe der Jahressteuererklärung für die Umsatzsteuer 2002 nur dann den Verdacht einer Abgabenhinterziehung ergeben, wenn die durch das Finanzamt vorgenommenen Schätzung zu niedrig gewesen wäre…

…Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungspflicht (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Im gegenständlichen Fall könnte die Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen für Einkommen - und Umsatzsteuern nur dann den Verdacht einer Abgabenhinterziehung ergeben, wenn die durch das Finanzamt vorgenommenen Schätzungen zu niedrig gewesen wären…

…Zudem sei der Bf ab dem Jahr 2001 seinen steuerlichen Verpflichtungen überhaupt nicht mehr nachgekommen, in dem er weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Jahressteuererklärungen einreichte, obwohl er im Zuge der Betriebsprüfung selbst angab, dass er den KFZ-Handel im inkriminierten Zeitraum betrieben habe. Zur subjektiven Tatseite wurde…

…Jahren 2001 und 2002 habe der Bw. vorsätzlich keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht, auch keine monatlichen Zahlungen geleistet und schließlich auch keine Jahressteuererklärungen eingereicht. Ebenso habe er im Zeitraum Jänner bis Juli 2003 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht und gleichfalls keine Zahlungen geleistet, wobei er im gesamten Zeitraum 2001…

…die verfahrensgegenständlichen strafbestimmenden Wertbeträge auf die in Rechtskraft erwachsenen unbedenklichen Abgabenfestsetzungsbescheide gründen würden. Als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person habe der Bw. seine Verpflichtung zur Versteuerung seiner Einkünfte und Umsätze im Rahmen von Jahressteuererklärungen gekannt. Da er dagegen verstoßen und hierdurch Abgaben verkürzt habe…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen A., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Mai 2010…

…oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er beispielsweise in gleicher Weise wie bei den Voranmeldungszeiträumen umsatzsteuerpflichtigen Erlöse in der Jahressteuererklärung verheimlicht oder zu hohe Vorsteuern geltend macht, sodass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer bei erklärungsgemäßer Veranlagung durch die Abgabenbehörde…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Ing. Johann Zötsch als weitere Mitglieder des Senates in…

…von € 92.589,99 und für Jänner bis Dezember 1998 in Höhe von € 63.952,04; und weiters 2) durch die nicht bzw. nicht fristgerechte Abgabe der Jahressteuererklärungen betreffend 1997 und 1998 eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt habe. Gemäß § 49 Abs…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., vom 2. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Die Berufung wird…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.B., (Bf.) vertreten durch Mag. Walter Baumann, 2340 Mödling, Bernhardgasse 6, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 17. Juni 2006…

…anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt habe, dass er trotz Erinnerung und Festsetzung einer Zwangsstrafe die Jahressteuererklärungen 2001 und 2002 nicht termingerecht eingereicht habe. G.L. (Faktum c) habe zu der unter a) angeführten Tat des M.L. dadurch beigetragen…

…betreffend November 1993 bis Dezember 1994 gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG, Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG wegen vorsätzlicher Nichteinreichung von Jahressteuererklärungen betreffend 1989 bis 1993, Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend Juni bis November 1994 gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG…