…zu beurteilen, ob die 6.000 Euro- Grenze der obigen Bestimmung deshalb überschritten wurde, weil die Zahlung des Insolvenz-Ausfallgeldfonds im Jahr 2004 zugeflossen ist (und dieser Betrag zu Recht nicht in jenem Jahr steuerlich erfasst worden ist, in dem die Arbeitsleistung erbracht worden ist): §…

…Daraus - und aus der Tatsache, dass in beiden Bestimmungen von "Lohnsteuer" gesprochen wird - ist nach Ansicht der Behörde der Schluss zu ziehen, dass die Zahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldfonds im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anfallen und daher unter § 25 Abs. 1 Z 1 lit…

…Daraus - und aus der Tatsache, dass in beiden Bestimmungen von "Lohnsteuer" gesprochen wird - ist nach Ansicht der Behörde der Schluss zu ziehen, dass die Zahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldfonds im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anfallen und daher unter § 25 Abs. 1 Z 1 lit…

…Arbeitnehmer nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, BGBl 324/1977 sind Arbeitslohn (vgl. Hofstätter/Reichel, a.a.O., § 25 Tz 4). Gemäß § 69 Absatz 6 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung hat bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeldfonds die auszahlende Stelle…

…Angaben der Berufungswerberin habe sie im Jahr 2003 von diesem Dienstgeber keinen Lohn erhalten. Auch vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (IAF) habe sie trotz ständiger Urgenz erst im Jahr 2004 ihr Geld erhalten. Nach der Konkurseröffnung habe sie sofort wieder gearbeitet und keine Sozialleistungen vom Staat…

…wurde, womit sich unter gleichzeitigem Abzug der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 2.156,79 € der genannte Betrag ergibt. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt aufliegenden übermittelten Lohnzetteln sowie der Darstellung der Mitarbeiter des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds und wurde vom Bw. auch…

…1988 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in Höhe von 15 % zu versteuern. Bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat die auszahlende Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren gemäß …

…ausständige Lohnzahlungen der C aus dem Februar 2000. Der vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (im Wege der Rechtsanwälte AB) überwiesene Lohn sei daher bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 zu erfassen. Das Schreiben vom 4.10.2004 wurde dem Bw. (durch Hinterlegung) am 19.10…

…sei. Das EStG habe nicht zum Inhalt, das aus einer Insolvenz stammende und bereits versteuerte Gehalt ein paar Jahre später nochmals zu versteuern. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw war in der Zeit vom 6. Mai…

…Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds in Höhe von 12.268 € (168.811,36 ATS) zuerkannt wurde. Mit gleichem Schreiben übermittelte die Bw einen weiteren Bescheid vom 12.07.2002, mit dem die im Antrag vom 17.12.2001 geltend gemachten Ansprüche auf Insolvenz-Ausfallgeld…

…da § 69 Abs. 6 EStG 1988 (in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung) das Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (IAF) betrifft und die Berufungswerberin unbestreitbar derartige Bezüge im Berufungsjahr erhalten hat. Veranlagungszeitraum ist grundsätzlich das Kalenderjahr. Dies bedeutet, dass sämtliche in diesem Kalenderjahr…

…keinen Gehalt erhalten. Sie hätten mit Hilfe eines Rechtsanwaltes Klage erhoben, um das Geld vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zu erhalten. Sie hätten für den Antrag an den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds einen Titel gebraucht, da die Firma nicht von sich aus Konkurs eröffnet habe. Ihr Rechtsanwalt…

…1 Ziffer 1 bis 5 jene Tatbestände, bei deren Vorliegen zwingend eine Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen ist. So hat eine Arbeitnehmerpflichtveranlagung etwa dann stattzufinden, wenn Auszahlungen durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (§ 69) zugeflossen sind (§ 41 Abs. 1 Z 3). Sobald die im Gesetz genannten Voraussetzungen für eine…

…zu versteuern. § 69 Abs. 6 EStG 1988 idF BGBl. I 2000/142 ordnet an: Bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat die auszahlende Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen…

…die die Geschäfte des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds besorgende IAF-Service Ges. mbH., einer solchen Einstufung nicht entgegensteht, Arbeitslohn im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 sind (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG 1988, Kommentar, Band III C, Tz 4 zu § 25, Stichwort: Insolvenz). Im…

…6 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 142/2000 hat bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds die auszahlende Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an das…

…Fünftel steuerfrei zu belassen. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in Höhe von 15 % zu versteuern. Bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat die auszahlende Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren gemäß § 69 Abs…

…vom 6. Dezember 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat im Kalenderjahr 2004 nach der Aktenlage nur Insolvenz-Ausfallgeld von der "IAF Service GmbH" erhalten. Gemäß der gesetzlichen Verpflichtung in §…

…bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Unbestritten ist, dass die das Kalenderjahr 2002 betreffende Zahlung in Höhe von € 10.217,82 vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds der Berufungswerberin erst am 28. Februar 2003 überwiesen wurde. Nach § 19…

…69 Abs. 6 leg. cit. (dessen Z 1 die Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds anführt) zugeflossen sind. Gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum maßgebenden Fassung werden auf die Einkommensteuerschuld angerechnet: 1. Die…