UFSG RV/0533-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.R., vom 11. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsweber (Bw) hat im Kalenderjahr 2004 Bezüge von der IAF Service GmbH erhalten. Diese Bezüge wurden vom Finanzamt mit einem Betrag von 8.000,49€ in die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 einbezogen. Die davon einbehaltene Lohnsteuer in der Höhe von 1.200,25€ wurde auf die Einkommensteuer angerechnet. Insgesamt errechnete sich eine Abgabennachforderung von 1.407,95€, die vom Finanzamt mit dem im Spruch genannten Bescheid festgesetzt wurde. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wird vom Bw damit begründet, dass für die von der IAF Service GmbH ausgezahlten Bezüge bereits Lohnsteuer einbehalten wurde. Der Berufungsschrift angeschlossen sind Aufstellungen des Insolvenz-Schutzverbandes für ArbeitnehmerInnen, aus denen hervorgeht, dass das Insolvenz Ausfallgeld auch für Zeiträume des Kalenderjahres 2003 ausgezahlt worden war. Im Vorlageantrag, den der Bw auf Grund der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes eingebracht hat, weist er im Wesentlichen darauf hin, dass er "nun als Arbeitnehmer bestraft" werde, "mehr Steuern zu zahlen", weil er die ihm für seine Arbeitsleistung im Jahr 2003 zustehenden Bezüge auf Grund der Insolvenz seines ehemaligen Arbeitgebers erst im Jahr 2004 durch die IAF Service GmbH erhalten habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 67 Abs.8 lit. g EStG 1988 sind Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren, soweit sie Bezüge gemäß § 67 Abs.3, 6 oder 8 lit.e oder f EStG 1988 betreffen, mit dem festen Steuersatz zu versteuern. Von den übrigen Nachzahlungen ist nach Abzug der darauf entfallenden Beträge im Sinn des § 62 Z 3,4 und 5 EStG 1988 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in Höhe von 15 % zu versteuern. Bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat die auszahlende Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren gemäß § 69 Abs. 6 EStG 1988 einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist die bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrages gemäß § 67 Abs.8 lit.g EStG 1988 berechnete Lohnsteuer, soweit sie nicht auf Bezüge im Sinn des § 67 Abs.3, 6 oder 8 lit.e oder f EStG 1988 entfällt, als anrechenbare Lohnsteuer auszuweisen. In diesem Fall hat das Finanzamt gemäß § 41 Abs.1 Z 3 EStG 1988 auch eine Pflichtveranlagung durchzuführen. Die Frage, welchem Kalenderjahr Einnahmen zuzuordnen sind, wird durch § 19 Abs.1 EStG 1988 beantwortet: demnach sind Einnahmen grundsätzlich in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Die im Gesetz ausdrücklich und taxativ genannten Ausnahmen von diesem Grundsatz treffen im vorliegenden Fall allesamt nicht zu. Unabhängig davon, für welche Zeiträume dem Bw Insolvenz-Ausfallgeld gezahlt wurde, ist dieses Insolvenz-Ausfallgeld nach der zitierten Norm für die Ermittlung der Einkünfte, des Einkommens und in der Folge der Einkommensteuer jenem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem das Insolvenz-Ausfallgeld zugeflossen ist, also jenem Kalenderjahr, in dem der Bw rechtlich und wirtschaftlich darüber verfügen konnte. Es kann nach der Aktenlage kein Zweifel bestehen, dass der Zufluss des in Streit stehenden Insolvenz-Ausfallgeldes im Kalenderjahr 2004 erfolgte, und dass diese Bezüge somit gemäß dem zitierten § 41 Abs.1 Z 3 EStG 1988 in die Veranlagung für dieses Kalenderjahr einbezogen werden müssen. In der Veranlagung ist auf das Gesamteinkommen der Einkommensteuertarif anzuwenden, die von der auszahlenden Stelle (nur vorläufig) einbehaltene Lohnsteuer (siehe § 67 Abs.8 lit. g EStG 1988) ist anzurechnen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher in allen Punkten der Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste. Bei dieser Entscheidung musste auch unbeachtet bleiben, ob dem Bw durch die Nachzahlung zustehenden Arbeitslohnes in einem späteren Kalenderjahr ein Steuernachteil erwachsen ist. Es ist jedoch anzumerken, dass der Gesetzgeber derartige Steuernachteile im Wesentlichen dadurch ausgeschlossen hat, dass ein Fünftel der sonst nach dem Einkommensteuertarif zu versteuernden Bezüge steuerfrei belassen wird. Graz, am 19. September 2005