UFSG RV/0086-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau H.M., vom 23. Dezember 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Dezember 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat im Kalenderjahr 2004 nach der Aktenlage nur Insolvenz-Ausfallgeld von der "IAF Service GmbH" erhalten. Gemäß der gesetzlichen Verpflichtung in § 69 Abs. 6 EStG 1988 hat diese auszahlende Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren einen Lohnzettel ausgestellt und an das Finanzamt der Betriebsstätte übermittelt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die auf das Einkommen entfallende Einkommensteuer dem Tarif entsprechend mit 5.992,02€ ermittelt, hat die gemäß § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 vorläufig eingehobene Lohnsteuer in der Höhe von 3.906,21€ angerechnet, und hat in der Folge die Differenz in der Höhe von 2.085,81€ vorgeschrieben. Dagegen hat die Berufungswerberin fristgerecht mit der Begründung Berufung erhoben, es liege kein Grund für eine Pflichtveranlagung vor, und sie ziehe ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung daher zurück. Diese Berufung gilt auf Grund des nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung fristgerecht erhobenen Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr (unter anderem) Bezüge gemäß § 69 Abs. 6 EStG 1988, also Insolvenz-Ausfallgeld, zugeflossen sind. Das Finanzamt musste daher eine Veranlagung durchführen. Da es sich bei dieser Veranlagung sohin entgegen der Ansicht der Berufungswerberin um den Fall einer so genannten "Pflichtveranlagung" gemäß § 41 Abs.1 EStG 1988 handelt und nicht um eine "Antragsveranlagung" im Sinn des § 41 Abs. 2 EStG 1988, besteht auch kein Recht der Berufungswerberin, einen "Antrag" zurück zu ziehen. Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren werden durch die auszahlende Stelle in einem vereinfachten Verfahren gemäß § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 grundsätzlich lediglich mit einem Durchschnittssteuersatz versteuert. In dem zwingend vorgesehenen Veranlagungsverfahren erfolgt die erforderliche Neuberechnung der Steuer nach dem gewöhnlichen Einkommensteuertarif und somit im Wesentlichen die Gleichstellung mit einem Arbeitnehmer, der Bezüge in selber Höhe direkt vom Arbeitgeber und nicht über den Ausfallgeld-Fonds erhalten hat. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage, sodass der unabhängige Finanzsenat die Berufung als unbegründet abzuweisen hatte. Graz, am 10. März 2006