…können (mit Vorbehalt), oder bei Einleitung eines gerichtlichen Ausgleichs- oder Konkursverfahrens über den Begünstigten (ohne Vorbehalt). Als Begründung für den Widerruf in den beiden letztgenannten Fällen ist die Gefährdung der Erfüllung der Zollschuld anzugeben. Eine Zurücknahme der Bewilligung ist jedenfalls dann vorzunehmen, wenn die Erteilung…
…262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird. Gemäß § 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß…
…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurücknahme des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs 3 BAO…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache Bf, Adr1, gegen den Bescheid des Finanzamt B vom 05.02.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 beschlossen: Die Beschwerde vom…
…nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen worden ist, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH vom 17. September 1996, 92/13/0081). Auch eine aufgespaltete Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerden vom 07.02.2024 gegen den Einheitswertbescheid zum 01.01.2022 (Artfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 BewG 1955) vom 11. Jänner 2024…
…die Beschwerde samt der Zurücknahme des Vorlageantrages vor. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird. Gemäß § 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde…
…3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Da die beschwerdeführende Partei mit Anbringen vom 15.04.2026 den Vorlageantrag betreffend…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a ***1*** in der Beschwerdesache ***2***, vertreten durch CONFIDA Hermagor Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Gösseringgelände 7 Tür 2, 9620 Hermagor-Pressegger See über die Beschwerde vom 5. November 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach (nunmehr…
…2 BAO ungeachtet eines Antrages von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Durch die Zurücknahme der Beschwerde ist der durch sie angefochtene Bescheid vom 4.05.2018 in formelle Rechtskraft erwachsen und ist dieses Beschwerdeverfahren damit beendet. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist…
… 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Da die beschwerdeführende Partei mit Anbringen vom 20. Dezember 2025 den…
…vorgelegten Beilagen ergab, dass die Beilagen selbst keine Erklärungen enthalten, die sich auf das hg Verfahren beziehen und somit zur Behebung der inhaltlichen Mängel der Beschwerde führen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I (Feststellung betreffend Zurücknahme der Beschwerde) Das Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren ist die Beschwerde (§§ 150…
…262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird. Gemäß § 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 8. April 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. März 2025 betreffend Säumniszuschlag 10.03.2025 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde…
…die lediglich auf die Säumnis der belangten Behörde für die Jahre 2012 bis 2017 Bezug nimmt. Das Bundesfinanzgericht nimmt den Sachverhalt gemäß § 167 Abs. 2 BAO daher als erwiesen an. Rechtliche Würdigung Zu Spruchpunkt I (Zurücknahme) § 85 Abs. 2 BAO normiert: "Mängel von Eingaben (Formgebrechen…
…sicher ist. Daher zieht sie auch ausdrücklich die Beschwerde zurück. Hier könnte fraglich sein, welche Beschwerde die Bf. gemeint hat. Um den Parteiwillen zu erschließen ist auch die Begründung der Zurücknahme heranzuziehen, in der die Bf. auf ihre Unkenntnis verweist, nicht gewusst zu haben, dass…
…bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Nach einhelliger Rechtsprechung ist die Zurücknahme einer Beschwerde eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde (bzw. beim Gericht) rechtsverbindlich…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA Dr. Ronald Bauer, Krüger/Bauer Rechtsanwälte GmbH, Graben 14-15/B21, 1010 Wien, betreffend Beschwerde vom 6. Februar 2023 gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 6, Referat Parkometerabgabe und…
… 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird. Gemäß § 264 Abs 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. Gemäß § 264 Abs 4 lit d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Der Beschwerdeführer…
…BAO ist eine Beschwerde vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird. Die Zurücknahme der Beschwerde bedeutet, dass dadurch die Beschwerde nicht mehr existiert und der Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 2016 rechtskräftig geworden ist. Die von der…