Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau H.M., vom 23. Dezember 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Dezember 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

9.3.3 Insolvenz-AusfallgeldEntgelt Rz 678a: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 zählt das Insolvenz-AusfallgeldEntgelt, das durch den Insolvenz-AusfallgeldEntgelt-Fonds ausgezahlt wird, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Daher beziehen auch freie Dienstnehmer, an die Insolvenz-AusfallgeldEntgelt durch…

…umfasst auch Leistungen, die dem Arbeitnehmer nur mittelbar im Wege dritter Personen zukommen wenn sie nur ihre Wurzel im Dienstverhältnis haben. Gem. § 1 Abs. 1 Insolvenzentgeltsicherungsgesetz haben Anspruch auf Insolvenz-Entgelt u.a. Arbeitnehmer für ihre nach Abs. 2 gesicherten Ansprüche (d. s. die Entgeltansprüche…

…sondern aus einer einzelvertraglichen Beziehung ab. Der Geschäftsführer unterliege keinen gesetzlichen Schutznormen, wie Arbeitsverfassungsgesetz oder dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz. Der Gesellschafter-Geschäftsführer sei nicht sozial schutzbedürftig und trage allein die Verantwortung und das Risiko für die Höhe seiner Vergütungen. Tätigkeiten von Werkverträgen würden nicht Einkünfte aus sonstigen…

…dem Arbeitszeitgesetz, dem Entgeltfortzahlungsgesetz im Krankheitsfall und dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz für Arbeitnehmer unterliege, der Ges-Gf über keine Abfertigungsansprüche verfüge, der Ges-Gf weder dem Angestelltengesetz noch allen sonstigen arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften unterliege, der Ges-Gf nicht Mitglied der Interessensvertretung der Arbeitnehmer (Arbeiterkammer), sondern als gewerberechtlicher Gf…

…Hierzu gehöre insbesondere auch eine Antragstellung, wenn zur Geltendmachung der Forderung des Verpflichteten ein Antrag im Verwaltungsverfahren notwendig sei, wie etwa im Sinne des Insolvenzentgeltsicherungsgesetzes (vgl. 8 ObS 6/06b). Gleichsam als Reaktion auf diese Judikatur sei mit BGBl I 2010/29 eine gesetzliche Änderung…

…2009. Im Zeitraum vom 10. April 2006 bis zum 8. Dezember 2007 waren 241 Dienstnehmer von der Firma 2 zur Sozialversicherung gemeldet. Der Bf. machte betreffend des genannten Unternehmens keine Forderungen nach dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz geltend. Die Frage, ob Forderungen des Bf. gegenüber dem in Rede…

…ist vom Arbeitgeber unbeschadet von Übertragungen, Verpfändungen oder Pfändungen der Kündigungsentschädigung vorrangig zu befriedigen. Das Recht auf gerichtliche Durchsetzung dieses Anspruches verbleibt jedoch beim Arbeitnehmer. Wird Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz BGBl. Nr. 324/1977 für die Kündigungsentschädigung beantragt, so gilt das Gleiche hinsichtlich dieses…

…und den Insolvenzausfallgeldfonds die Betriebspension als solche anerkannt worden wäre. Zwar hier nur für zwei Jahre, weil die Bestimmungen des Insolvenzentgeltsicherungsgesetzes nur einen Zeitraum von zwei Jahren zulassen würden. Die Zurechnung als Gehalt und einer daraus resultierenden Neubemessung, Hinzurechnung und Nachforderung wäre daher nicht gerechtfertigt. …

…der Steuer wie unter Rz 1100 bis Rz 1102a angeführt vorzugehen. Somit sind nach Ausscheiden der gesondert zu versteuernden Bezüge (Rz 1101a und Rz 1102) die auf die restlichen Bezüge entfallenden Pflichtbeiträge (die gemäß § 3 Abs. 1 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), BGBl. Nr. 324/1977 idgF…

8.1.3 Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gemäß § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 Rz 631e: Durch das Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 161/2005 wurde der § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 dahingehend geändert, dass Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren - wie bisher nur für…

21.7 Zahlungen durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds (§ 69 Abs. 6 EStG 1988) Rz 1177a: Bei Auszahlung von Insolvenz-Entgelt durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds gilt hinsichtlich der Ausstellung bzw. Übermittlung der Lohnzettel Folgendes: Für das laufende Kalenderjahr ist von der auszahlenden Stelle bis zum…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn E in XY, vom 21. November 2005 und 9. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20. Oktober 2005 und 11. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 und 2004 entschieden: Die…

31.7 Ausstellung von Lohnzetteln im Konkurs- und AusgleichsverfahrenInsolvenzverfahren Rz 1232: § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 sieht für Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen von laufenden und sonstigen Bezügen im Insolvenzverfahren eine vorläufige Besteuerung vor. Die ausgezahlten Bezüge sind - ausgenommen Kostenersätze im Sinne des § 26…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch THOMASER & ROTH Steuerb GmbH & Co KG, Beckmanngasse 6, 1140 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 09.07.2018, betreffend…

31.8 Lohnzettelausstellung zum Stichtag der Insolvenzeröffnung Rz 1233a: Dem Insolvenzverwalter kommt während des laufenden Insolvenzverfahrens die Stellung des Arbeitgebers zu (zB Führung eines Lohnkontos, Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer). Bei Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Arbeitgebers ist durch den Insolvenzverwalter ein Lohnzettel…

19.13 Sonstige Bezüge, die nicht unter § 67 Abs. 1 bis 8 EStG 1988 fallen (§ 67 Abs. 10 EStG 1988) Rz 1116: Sonstige Bezüge, die nicht unter § 67 Abs. 1 bis 8 EStG 1988 fallen, sind wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach…

…gemäß § 1 Abs. 2 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) für das Jahr 2008 Insolvenz-Entgelt iHv insgesamt netto € 3.892,00 zuerkannt. Die einbehaltene Lohnsteuer betrug € 530,82. Die entsprechenden Beträge wurden durch die ***3***-Service-GmbH in dieser Höhe dem zuständigen Finanzamt gemeldet und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, vertreten durch V, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 23. Mai 2013 betreffend Einkommensteuer für 2012 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Das Einkommen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch MGI Ennstal Steuerberatung Liezen GmbH, 8940 Liezen, Fronleichnamsweg 15/II, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…