Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau H.M., vom 23. Dezember 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Dezember 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…handle. Im August 2002 habe die Bw eine neue Wohnung bezogen, wofür sie von August 2002 bis Dezember 2002 insgesamt 1.839,70 € an Kreditrückzahlungen zu leisten gehabt habe. In diesem Zusammenhang übermittelte die Bw eine Bestätigung der Firma Österreichisches Siedlungswerk gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, der…

…mittelbar im Wege dritter Personen zukommen, wenn sie nur ihre Wurzel im Dienstverhältnis haben (vgl Hofstätter/Reichel: Die Einkommensteuer, EStG 1988, Kommentar, § 25 Rz 3). Bezüge der Arbeitnehmer nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), BGBl 324/1977 sind Arbeitslohn (vgl Hofstätter/Reichel, aaO, § 25 Rz 4)…

…Insolvenz-Entgelt-Fonds erst 2010 erstattet worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Nach den Bestimmungen des Insolvenz-Engeltsicherungsgesetzes (§ 1 IESG) haben Arbeitnehmer für aufrechte und nicht verjährte oder ausgeschlossene Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis Anspruch auf Insolvenz-Entgelt, wenn ihr Arbeitgeber in Konkurs geht bzw…

…der Insolvenzordnung (IO), RGBl. Nr. 337/1914 eröffnet wird. ... " Gemäß § 1 Abs. 2 IESG sind gesichert: Aufrechte, nicht verjährte und nicht ausgeschlossene Ansprüche (Abs. 3) aus dem Arbeitsverhältnis, auch wenn sie gepfändet, verpfändet oder übertragen worden sind, und zwar: 1. Entgeltansprüche, insbesondere auf laufendes Entgelt…

…mit Rechtswidrigkeit belastet. Fraglich könnte jedoch sein, ob angesichts des im Verfahren nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz ergangenen Zuerkennungsbescheides nach § 7 Abs 2 IESG , der die Grundlage des Lohnzettels der IEF-Service GmbH (LZ Nr 3) bildet, eine Bindung des für die Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers zuständigen…

…A geleistete Entgelt beträgt 360.000 Euro, das an dieselbe Person im Betrieb B geleistete Entgelt beträgt 240.000 Euro. Da durch die Person des Betriebsinhabers verbundene Betriebe vorliegen und das an dieselbe Person geleistete Entgelt insgesamt 600.000 Euro beträgt, ist die Betriebsausgabenkürzung anzuwenden…

…Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen im Wesentlichen Folgendes an: Der Rechtsansicht der Finanzbehörde, dass der Gesetzgeber im vorliegenden Fall den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung nach dem IESG (= Zeitpunkt der Konkurseröffnung) gemeint habe, könne nicht gefolgt werden…

…gesetzlichen (§ 15 AngG) Zeit fordern. Da betagte Forderungen im Konkurs (§ 14 Abs. 2 KO) und im Einklang damit auch der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für solche Forderungen als fällig gelten (§ 3 IESG), wird eine den Zeitraum von drei Monaten übersteigende Kündigungsentschädigung (§ 1162b ABGB; § 29 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch NameVertreter, AdresseVertreter, über die Beschwerde vom 04.02.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 23.01.2019 betreffend Einkommensteuer…

…als Angestellter beschäftigt. Sein monatliches Gehalt im Jahr 2014 betrug brutto EUR 3.355,46 zuzüglich einer Überstundenpauschale iHv EUR 401,37, somit insgesamt brutto EUR 3.756,83. Die Gehaltszahlungen wurden seitens der X GmbH jedoch nur bis inklusive dem Mai 2014 geleistet; die…

…GmbH, eingebracht beim Landesgericht Ort1 als Arbeits- und Sozialgericht Ort1, samt Übermittlungsprotokoll vom 30.03.2017, in der die unrichtige Anwendung des IESG, insbesondere die unzulässige und sachlich nicht gerechtfertigte Anwendung von Grenzbeträgen eingewendet wurde. - Kopie des Erkenntnisses BFG 12.01.2016, RV/5100695/2015…

…war bei mir der Fall. Ich musste einen Betrag von € 2.656,83 von insgesamt € 7.194,00 an bedingter Kündigungsentschädigung an das AMS zurückzahlen. Im Falle einer bedingten Kündigungsentschädigung besteht daher der Anspruch somit ab jenem Zeitpunkt, in welchen diese durch den…

…vom Insolvenz-Entgelt-Fonds in Abzug gebrachte Steuer, ergibt sich eine Rückzahlung für den Steuerpflichtigen. Ergibt sich insgesamt aber eine höhere Einkommensteuer, führt dies zu einer Nachzahlung. Sind daher in einem Kalenderjahr weitere Bezüge aus einer Tätigkeit angefallen, führt dies durch das Zusammenrechnen sämtlicher Bezüge…

…gesetzlichen (§ 15 AngG) Zeit fordern. Da betagte Forderungen im Konkurs (§ 14 Abs. 2 KO) und im Einklang damit auch der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für solche Forderungen als fällig gelten (§ 3 IESG), wird eine den Zeitraum von drei Monaten übersteigende Kündigungsentschädigung (§ 1162b ABGB; § 29 Abs…

…2006, die Kündigungsentschädigung für Dezember 2006 sowie die Kündigungsentschädigungen für die Monate Jänner, Februar und März 2007 i.H.v. insgesamt 6.578 € (= 2.203 + 2.173 + 1.608 + 594). Das Dienstverhältnis des Bw. sei am 22. Dezember 2006 durch vorzeitigen Austritt gem…

…in Konkurs gegangen. Er habe vom Insolvenzfonds im Jahre 2008 insgesamt 2.124,14 € steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) ausbezahlt erhalten. Diese seien mit einem früheren Bescheid ordnungsgemäß nachversteuert worden. Im Verlauf des Jahres 2009 habe er vom Insolvenzfonds 1.402,02 € an steuerpflichtigen…

…18.11.2007 bis 31.3.2008 und Urlaubsersatzleistung für 80 Arbeitstage abzüglich rückverrechnetes Arbeitslosengeld (laut Bescheid der IAF-Service-GmbH vom 29.4.2008). Insgesamt seien € 32.475,08 erst am 2.5.2008 auf sein Konto überwiesen worden. Es sei nicht richtig…

…das der Anspruch besteht. ... ." Nach der Rechtslage vor dem AbgÄG 2005 galt das Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (in der Folge: IESG) dem Dienstnehmer mit der Bezahlung durch den Fonds zugeflossen; der Zufluss des Insolvenz-Ausfallgeldes erfolgte nach der allgemeinen Regel des § 19 Abs…

…gewesen. Dabei sei eine fiktive Hochrechnung auf einen Bruttobetrag von € 21.652,66 vorzunehmen gewesen. Es seien die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt € 2.925,28, davon € 2.340,21 für die laufenden Bezüge und € 585,05 für die sonstigen Bezüge…