…zur Kenntnisnahme übermittelt. Am 22. März 2012 wurde eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat abgehalten; im Detail wird auf die diesbezügliche Verhandlungsniederschrift sowie bezüglich des wesentlichen Kerns der Aussagen der steuerlichen Vertretung der Bw sowie von B bzw. der Amtspartei und deren Würdigung auf…

…der Inhalt des Strafaktes und Einkommensteuerakt. SCHLUSS DES BEWEISVERFAHRENS: Der Amtsbeauftragte beantragt wie schriftlich. Der Verteidiger ersucht um milde Bestrafung und weist auf das Geständnis und die nunmehr ordentliche Lebensführung und die angespannte finanzielle Situation des Beschuldigten hin. Weiters wird bemerkt, dass der Beschuldigte einen…

…Mit Telefaxmitteilung vom 16. Jänner 2007 teilte der Vertreter mit, dass auf die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung ausdrücklich verzichtet wird. Weiters übermittelte er ein als "Bestätigung" bezeichnetes Schreiben, handschriftlich gefertigt von "V.S." mit Datum "16. 1. 2007" mit folgendem Inhalt: "Ich, V.S., Adresse…

…die Vernehmung des Beschwerdeführers dessen Aussage in (nur) drei Sätzen wiedergibt und solcherart entweder die Vernehmung von sehr kurzer Dauer gewesen ist oder allenfalls die Protokollierung nur eine Zusammenfassung darstellt, und andererseits der Spruchsenat nach der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2000 (Datum der Verhandlungsniederschrift…

…in der Verhandlungsniederschrift festzuhalten ist. Dieses bereits verkündete Erkenntnis ist überdies gemäß § 141 Abs.1 FinStrG schriftlich auszufertigen. Die bei einer mündlichen Berufungsverhandlung erfolgte Verkündung der Berufungsentscheidung hat die Wirkung seiner Erlassung. Für die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein mündlicher Bescheid erlassen wurde…

…vom 14. August 2008 (samt Beilage) wurde in der Folge der Amtspartei zur Kenntnisnahme übermittelt. Am 27. November 2008 wurde eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten; im Detail wird auf die diesbezügliche Verhandlungsniederschrift sowie bezüglich des wesentlichen Kerns der Aussagen der steuerlichen Vertretung der Bw. bzw. der…

…2 FinStrG), dass sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten nach der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (zB hinsichtlich des Erlöschens der Bevollmächtigung § 1020 ff ABGB) zu beurteilenden Vollmacht richten. § 1024 ABGB zufolge erlischt eine Vollmacht ua. durch den Konkurs des Machtgebers (vgl…

…in der Verhandlungsniederschrift festzuhalten ist. Dieses bereits verkündete Erkenntnis ist überdies gemäß § 141 Abs.1 FinStrG schriftlich auszufertigen. Die bei einer mündlichen Berufungsverhandlung erfolgte Verkündung der Berufungsentscheidung hat die Wirkung seiner Erlassung. Für die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein mündlicher Bescheid erlassen wurde…

…sind nach ihrem Inhalte wie Urkunden über Rechtsgeschäfte gebührenpflichtig; dasselbe gilt von Entwürfen oder Aufsätzen von zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn sie von beiden vertragschließenden Teilen unterzeichnet sind oder wenn sie bloß von einem Teil unterzeichnet sind und sich in den Händen des anderen Teiles befinden…

…obwohl der Bw. wiederholt die Möglichkeit zur Wahrnehmung des Parteiengehörs bzw. zur Vorlage ihr Berufungsbegehren stützender Unterlagen eingeräumt wurde. Einen entsprechenden Inhalt des Treuhandverhältnisses im gegenständlichen Berufungsverfahren konkretisiert dargelegt und unter Beweis gestellt zu haben, wird von Seiten der Bw. auch nicht behauptet. In diesem…

…so kann sich der Inhalt der Niederschrift auf die in Abs. 1 lit. a bis d und g genannten Bestandteile beschränken. Abs. 3 Die Verhandlungsniederschrift ist vom Verhandlungsleiter und vom Schriftführer zu unterfertigen . Dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten ist auf Verlangen eine Ausfertigung dieser Niederschrift…

…von Seiten der Bw. nicht zugestimmt werden konnte. Am 3. Juli 2008 wurde eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat abgehalten; im Detail wird auf die diesbezügliche Verhandlungsniederschrift sowie bezüglich des wesentlichen Kerns der Aussagen der steuerlichen Vertretung der Bw. bzw. der Amtspartei und deren…

…Daraus leite sich jedoch ab, dass der Inhalt der Aussage des B. nachweislich falsch sei und darüber hinaus als höchst unglaubwürdig einzustufen sei. Die Unrichtigkeit der Aussage gründe sich darauf, dass B. angeblich nur einen Teil des Rechnungsbetrages tatsächlich bar bzw. als Barscheck erhalten habe…

…auf eine Mietdauer von sechs Jahren gerichtet, was sich auch in den einvernehmlichen Verlängerungen des Mietvertrages jeweils um sechs Jahre dokumentiert; die im Mietvertrag aufgenommene Befristung konnte daher durchaus als Indiz gegen die fehlende Absicht einer weiteren Betriebsführung herangezogen werden. Auch der sonstige Inhalt des…

…des Abgabenanspruches geeignet war, da er im Wesentlichen dem Inhalt des Vorhaltes vom 12. Oktober 1995 entsprach, ist ihm entgegen zu halten, dass selbst "prophylaktische" Amtshandlungen die Verjährungsfrist verlängern. Auch ist nicht erforderlich, dass der Amtshandlung eine zutreffende Rechtsansicht zugrunde liegt, noch dass die behördlichen…

…vom 8. April 2008 an das Finanzamt X, das auszugsweise folgenden Inhalt hat "Neuer Mietvertrag ab 1.2.2006 - der Mietvertrag wurde nicht von beiden Vertragsparteien unterschrieben, weshalb eine Vergebührung noch nicht vorgenommen wurde. Das Mietverhältnis kam auch ohne Unterschriften zu Stande". 2. Gebührenbescheide vom…

…getätigt wurden hat auch die Festsetzung einer Umsatzsteuer zu unterbleiben". Gegen den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 29.9.1998, zugestellt am 5.10.1998, wurde mit Schriftsatz vom 29.10.1989 Berufung mit folgender Begründung erhoben: Es werde der gesamte Inhalt des Bescheides angefochten und unter…

…III, aufgezeigt, daß der gleiche Inhalt der einzelnen Bestätigungen - also ein sich immer wiederholender Text - der Annahme einer einzigen Beilage entgegensteht, weil damit das für die Annahme EINER aus mehreren Bögen (Blättern) bestehenden Beilage wesentliche Kriterium eines inhaltlich fortlaufenden Textes keinesfalls gegeben ist (vgl. VwGH…

…festzuhalten. Abs. 3 Die Verhandlungsniederschrift ist vom Verhandlungsleiter und vom Schriftführer zu unterfertigen. Dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten ist auf ihr spätestens unmittelbar nach Beginn der mündlichen Verhandlung gestelltes Verlangen eine Ausfertigung dieser Niederschrift auszufolgen. Die Niederschrift entspricht somit den Vorschriften des Finanzstrafgesetzes, wonach ein…

…beigelegt, dessen Inhalt laut Auf- bzw. Überschrift ein Verhandlungsprotokoll vom 16. Verhandlungstag, stattgefunden am 13. Februar 2001, in der Strafsache G des Landesgerichtes für Strafsachen Wien darstellen soll und mit einer Antwort des Sachverständigen (SV) Dr. B beginnt. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 7…