…und dass damit die Möglichkeit einer neuerlichen Bestrafung für dieselben Taten ausgeschlossen ist (VwGH vom 24.9.2007, 2006/15/0308). Auf gleiche Weise sollten auch aus der Verhandlungsniederschrift selbst der Spruch der verkündeten Entscheidung und dabei auch die als erwiesen angenommenen Taten eindeutig erkennbar…

…einem Anwalt in Liechtenstein über die zollrechtlichen Konsequenzen für das Österreichische Zollgebiet bzw. das EU-Zollgebiet erkundigt hat. Allerdings ist über den Inhalt dieser Gespräche nichts bekannt. Auch wenn der Finanzstrafsenat die in der Verhandlung bestätigte erhaltene Auskunft an den Beschuldigten, dass für Autos einer…

…FinStrG ausdrücklich eine Unterfertigung der Verhandlungsniederschrift durch Verhandlungsleiter und Schriftführer vorsieht). Mag für Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Übertragung eines Textteiles oder der vollständigen Niederschrift von einem Tonträger eine Befristung gelten, ist eine solche Befristung für Einwendungen gegen den Inhalt eines handschriftlich verfassten…

…2011/13/0133). § 293b BAO setzt voraus, dass die Abgabenbehörde den mit einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit behafteten Inhalt einer Abgabenerklärung oder den Beilagen hierzu übernimmt. Davon ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann auszugehen, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen…

…der Regel nach zu beschreiben sind, sollen keine leeren Zwischenräume gelassen werden. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung soll nicht mittels Durchstreichens oder auf andere Weise unleserlich gemacht werden. Es soll nicht radiert und es sollen auch solche Veränderungen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit ungewiss lässt…

…zur Kenntnisnahme übermittelt. Am 22. März 2012 wurde eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat abgehalten; im Detail wird auf die diesbezügliche Verhandlungsniederschrift sowie bezüglich des wesentlichen Kerns der Aussagen der steuerlichen Vertretung der Bw sowie von B bzw. der Amtspartei und deren Würdigung auf…

…der Inhalt des Strafaktes und Einkommensteuerakt. SCHLUSS DES BEWEISVERFAHRENS: Der Amtsbeauftragte beantragt wie schriftlich. Der Verteidiger ersucht um milde Bestrafung und weist auf das Geständnis und die nunmehr ordentliche Lebensführung und die angespannte finanzielle Situation des Beschuldigten hin. Weiters wird bemerkt, dass der Beschuldigte einen…

…und Silo Inhalt in Liter Kammeranzahl | Merkmale des Laderaumes/Behälters (verwendete Materialien usw.) | Anlagen Lichtbilder ............ / Zeichnungen .............. / sonstige .......... | Sind alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume für die Zollkontrolle leicht zugänglich? ja/nein Hat das Fahrzeug im Bereich des Laderaums einen geheimen oder…

…Umstände oder der für eine Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 VStG maßgebenden Gründe (§ 50 Abs. 2 VwGVG) wird auf den vorstehend wiedergegebenen Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen. Information für die Parteien Zur Belehrung gemäß §§ 29, 30 VwGVG wird auf die Verhandlungsniederschrift verwiesen. …

…2013 und 2014 ausbezahlten Urlaubsvergütungen beantrage der (Bf) die Besteuerung gleich eines 13. oder 14. Monatsgehaltes. Am 14. Oktober 2015 richtete die belangte Behörde ein Ersuchen um Ergänzung betreffend den Veranlagungen 2013 und 2014 mit folgendem Inhalt an den (Bf): "Bezüglich der zusätzlichen Urlaubsvergütung werden…

…Verhandlung verkündet worden ist, dessen Inhalt und die wesentlichen Gründe, sonst den Vorbehalt der schriftlichen Ausfertigung. § 135 Abs. 3 FinStrG: Die Verhandlungsniederschrift ist vom Verhandlungsleiter und vom Schriftführer zu unterfertigen. Dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten ist auf Verlangen eine Ausfertigung dieser Niederschrift auszufolgen. § 137 FinStrG…

…der in die Niederschrift aufgenommene Inhalt bekannt. Dass darüber hinaus eine Verlesung der Niederschrift während der Verhandlung beantragt worden wäre, ist der Niederschrift nicht zu entnehmen. Weiters ist auf die Bestimmung des § 135 Abs. 3 FinStrG zu verweisen, wonach die Verhandlungsniederschrift vom Verhandlungsleiter und vom…

…Mit Telefaxmitteilung vom 16. Jänner 2007 teilte der Vertreter mit, dass auf die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung ausdrücklich verzichtet wird. Weiters übermittelte er ein als "Bestätigung" bezeichnetes Schreiben, handschriftlich gefertigt von "V.S." mit Datum "16. 1. 2007" mit folgendem Inhalt: "Ich, V.S., Adresse…

…Inhalt, der dieser nicht zukommt, nämlich, dass sie das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen, fordert. Eine solche Sichtweise lässt sich allerdings dem Text dieser Bestimmung nicht entnehmen und ist daher unseres Erachtens verfehlt. Die Bestimmung des Art. 19 DBA-Schweiz ist nämlich nicht in Form einer…

…Inhalt, der dieser nicht zukommt, nämlich, dass sie das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen, fordert. Eine solche Sichtweise lässt sich allerdings dem Text dieser Bestimmung nicht entnehmen und ist daher unseres Erachtens verfehlt. Die Bestimmung des Art. 19 DBA-Schweiz ist nämlich nicht in Form einer…

…Inhalt, der dieser nicht zukommt, nämlich dass sie das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen fordert. Eine solche Sichtweise lässt sich allerdings dem Text dieser Bestimmung nicht entnehmen und ist daher unseres Erachtens verfehlt. Die Bestimmung des Art. 19 DBA-Schweiz ist nämlich nicht in Form einer…

…Inhalt, der dieser nicht zukommt, nämlich, dass sie das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen, fordert. Eine solche Sichtweise lässt sich allerdings dem Text dieser Bestimmung nicht entnehmen und ist daher unseres Erachtens verfehlt. Die Bestimmung des Art. 19 DBA-Schweiz ist nämlich nicht in Form einer…

…die Vernehmung des Beschwerdeführers dessen Aussage in (nur) drei Sätzen wiedergibt und solcherart entweder die Vernehmung von sehr kurzer Dauer gewesen ist oder allenfalls die Protokollierung nur eine Zusammenfassung darstellt, und andererseits der Spruchsenat nach der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2000 (Datum der Verhandlungsniederschrift…

…E-Mail, die den Inhalt der Frage des Beschwerdeführers und der Antwort der Sachbearbeiterin wiedergeben soll, kommt dem in einer Notiz festgehaltenen mündlichen Gespräch aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes dennoch Relevanz zu. Laut vorliegendem Akteninhalt wollte der Beschwerdeführer laut seinen eigenen Notizen vom 21. und 28…

…in der Verhandlungsniederschrift festzuhalten ist. Dieses bereits verkündete Erkenntnis ist überdies gemäß § 141 Abs.1 FinStrG schriftlich auszufertigen. Die bei einer mündlichen Berufungsverhandlung erfolgte Verkündung der Berufungsentscheidung hat die Wirkung seiner Erlassung. Für die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein mündlicher Bescheid erlassen wurde…