…1995, 94/16/0205, 94/16/0207, 94/16/0208 und 95/16/0048). Hingegen ist auf der Schuldnerseite Identität der Partei erforderlich. Dies kommt im Gesetz durch den Hinweis auf die Behandlung des neuen Kreditvertrages als Nachtrag deutlich zum Ausdruck (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

…dass die früheren Mietverträge durch den neuen Vertrag ihre Gültigkeit verlieren sollten. Der Wille der Vertragsparteien war somit nicht auf einen Nachtrag oder Zusatz betreffend eine Erhöhung des Mietzinses gerichtet, sondern auf einen vollkommen neuen Mietvertrag mit einem neuen Vertragspartner und mit allen sich daraus…

…KapHag Renditefonds") keinen steuerbaren Umsatz dar, sofern die Gesellschafter - wie im vorliegenden Fall - keine Unternehmer sind (die bloße Gesellschafterstellung vermittelt keine Unternehmereigenschaft). Grundsätzlich berührt auch im Bereich des Umsatzsteuerrechts ein Gesellschafterwechsel selbst dann nicht die Identität der Gesellschaft, wenn sämtliche Gesellschafter gleichzeitig wechseln (VwGH 11…

…Missbrauch, wenn ungewöhnliche Rechtshandlungen ausschließlich deshalb vorgenommen werden - um in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Gestaltungsspielraum gebenden Norm, aber in offenen Widerspruch mit ihrem Normzweck - einen Steuervorteil zu erzielen. 3.1. Missbrauchshandlung Liegenschaftsgeschäfte sind wirtschaftlich bedeutende und deshalb von den Vertragspartien gründlich überlegte Rechtsgeschäfte. Durch…

…Gleichwertigkeit der Leistungen wird für die Entgeltlichkeit aber nicht verlangt. Die Parteien müssen nur der Ansicht sein, dass die eine Leistung voller Gegenwert für die andere sei (Dittrich-Tades, ABGB, 33. Auflage, E 5 zu § 917 ABGB). Soll nach dem Willen der Vertragsparteien die eine…

…3 (Anteilsvereinigung) vorausgegangen ist. Jedoch werde eine Anrechnung der Steuer des vorausgegangenen Erwerbes beim späteren Erwerbsvorgang ermöglicht. Die österreichische Rechtsprechung hätte in mehreren Fällen betont, dass als Voraussetzung für die Anrechnung der Steuer immer die Identität der Vertragsparteien gegen sein müsse. Die Umgründungsteuerrichtlinien würden in…

…welche laut der ursprünglichen Urkunde die Parteien des Rechtsgeschäftes waren. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 21 GebG ist somit die Identität der Vertragsparteien. Diese geforderte Identität ist dann nicht mehr gegeben, wenn einer der Vertragsteile (abgesehen vom Fall der Gesamtrechtsnachfolge) "ausgewechselt" wurde. Im Kaufvertrag vom…

…und der Rechtsvorgängerin durchgeführten Grundstücksverkauf gewertet werden könnte. Die Finanzbehörde habe ihre Entscheidung lediglich auf bestimmte Passagen des Rahmenvertrages gestützt, ohne jedoch im Detail zu erkunden welche Vorgangsweise und Rechtsgeschäfte zu welchen Konditionen von den Vertragsparteien vereinbart worden sei. Bei der Auslegung von Verträgen sei…

…dass die Möglichkeiten der Ermittlung des relevanten Sachverhalts erst ausgeschöpft werden müssen, ehe Überlegungen darüber angestellt werden, was Gegenstand der Abmachungen der Vertragsparteien gewesen sein kann. Sollte der "Wille auf Verzicht zur Aufstockung in das Eigenkapital durch die Nichterklärung" im Prüfungsverfahren tatsächlich "dargelegt" worden sein…

…Installateur, Elektriker) von der Bw. und ihrem Ehemann an andere Firmen vergeben wurden, denn diese Arbeiten waren vom Liefer- und Leistungsumfang laut Kaufvertrag/ Werkvertrag der Fa. Y. gar nicht umfasst und bildeten demzufolge nach dem Willen der Vertragsparteien nicht den vereinbarten Gegenstand des Erwerbsvorganges. Aus…

…seiner Ehefrau an andere Firmen vergeben wurden, denn diese Arbeiten waren vom Liefer- und Leistungsumfang laut Kaufvertrag/ Werkvertrag der Fa. Y. gar nicht umfasst und bildeten demzufolge nach dem Willen der Vertragsparteien nicht den vereinbarten Gegenstand des Erwerbsvorganges. Aus diesem Grund wurden konsequenterweise diese Leistungen…

…nach dem Willen der Vertragsparteien die wirtschaftliche und rechtliche Verfügungsmacht (-gewalt) in Bezug auf diese Anlagen auf den Käufer über. (Die 10 Windkraftanlagen werden mit ihren Seriennummern angeführt). Es seien auch Lichtbildaufnahmen über die Anlagen und Aufnahmen mit den Anlagennummern erstellt worden. Der unterfertigende Notarsubstitut…

…mehrerer Schuldposten obliege es den Vertragsparteien zu bestimmen, wie einzelne Zahlungen in welcher Höhe auf die einzelnen Schulden angerechnet würden (vgl. beispielsweise Rummel, ABGB², § 1415 Tz 1 ff; Schwimann, ABGB, Bd 5, § 1415 Tz 3). Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage der V-GmbH zum Zeitpunkt…

…Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im allgemeinen einer Gebühr von 1 v.H.. Der Bestandvertrag ist ein Konsensdualkontrakt und wird gemäß § 1094 ABGB mit Willenseinigung der Vertragsparteien perfekt. Gegenstand des Bestandvertrages sind unverbrauchbare Sachen, das heißt…

…Kaufvertrag zwischen dem Bw als Käufer einerseits und den Liegenschaftseigentümern MP sowie AP als Verkäufer andererseits zustande gekommen ist. Damit ist aber das Schicksal der Berufung entschieden. Es ist daher die Identität der Vertragsparteien gegeben. Mit der "AUFSANDUNGSURKUNDE" wurden somit keine weiteren grunderwerbsteuerpflichten Erwerbsvorgänge verwirklicht…

…Missbrauch, wenn ungewöhnliche Rechtshandlungen ausschließlich deshalb vorgenommen werden - um zwar noch in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Gestaltungsspielraum gebenden Norm, aber in offenen Widerspruch zum Normzweck - einen Steuervorteil zu erzielen. 3.1. Missbrauchshandlung Liegenschaftsgeschäfte sind wirtschaftlich bedeutende und daher von den Vertragsparteien gründlich überlegte Rechtsgeschäfte…

…Art der Übung im nachfolgend dargelegten Sinn handeln muss (Zeilinger, ÖStZ 13/2007, 309; Lang, ÖStZ 10/2006, 203). So muss die Übung die Vertragsstaaten umfassen und einheitlich sein. Die WVK normiert unzweideutig die Relevanz einer solchen Übung, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über…

…geschlossen habe und aufgrund derer sie verschiedene Tätigkeiten für die Tochtergesellschaften entgeltlich durchführe, und andererseits auch im Hinblick auf die Struktur der B-L-Gruppe und der Identität in der Geschäftsführung durchaus möglich. Die B-L-GmbH selbst habe keine derartigen oder ähnlichen Geschäfte abgeschlossen…

…Fahrer seien damals mit der von M**** St**** übergeben Freistellung durch die Bw zur Spedition ****Sped gekommen, daher sei ihnen die Ware ausgehändigt worden. Zwischen der Bw und der Spedition ****Sped habe es keine ausdrückliche Vereinbarung gegeben, wonach die Spedition die Identität des die Ware…

…Nachweisführung fordert. Wenn die Fakturen - wie in den gegenständlichen Fällen - nicht geeignet sind, die darin dokumentierten Lieferungen oder Leistungen nachzuweisen und sowohl die Identität der liefernden Unternehmen als auch jene der Abnehmer wegen Rechnungsfälschung offen bleibt, können sie nicht zum Nachweis einer Lieferung dienen, an…