…1995, 94/16/0205, 94/16/0207, 94/16/0208 und 95/16/0048). Hingegen ist auf der Schuldnerseite Identität der Partei erforderlich. Dies kommt im Gesetz durch den Hinweis auf die Behandlung des neuen Kreditvertrages als Nachtrag deutlich zum Ausdruck (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

…dass die früheren Mietverträge durch den neuen Vertrag ihre Gültigkeit verlieren sollten. Der Wille der Vertragsparteien war somit nicht auf einen Nachtrag oder Zusatz betreffend eine Erhöhung des Mietzinses gerichtet, sondern auf einen vollkommen neuen Mietvertrag mit einem neuen Vertragspartner und mit allen sich daraus…

…KapHag Renditefonds") keinen steuerbaren Umsatz dar, sofern die Gesellschafter - wie im vorliegenden Fall - keine Unternehmer sind (die bloße Gesellschafterstellung vermittelt keine Unternehmereigenschaft). Grundsätzlich berührt auch im Bereich des Umsatzsteuerrechts ein Gesellschafterwechsel selbst dann nicht die Identität der Gesellschaft, wenn sämtliche Gesellschafter gleichzeitig wechseln (VwGH 11…

…und dass der Bestandnehmer am 15.06.2011 eine neue Bestandfläche von 78,00 m² im ersten Obergeschoss von Bauteil 2 erhält. Das Bestandverhältnis beginnt mit 01.07.2011 und endet mit 31.01.2021, ohne dass es einer Kündigung durch die Vertragsparteien bedarf. Es…

…2 der VO (EU) 2026/261 müssen diese Informationen mindestens Folgendes umfassen: a)das Datum des Abschlusses des Gasliefervertrags; b)die Laufzeit des Gasliefervertrags; c)die vertraglich vereinbarten Mengen, einschließlich aller Flexibilitätsrechte zur Abweichung nach oben oder unten; d)die Identität der Parteien des Gasliefervertrags…

…Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die Frist endet keinesfalls jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung." Wenn auch das Gesetz zur Erforderlichkeit der Identität der Vertragsparteien keine Aussage trifft, hat doch der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung…

…seien und mangels Identität der kaufenden Parteien in den Vor- und Hauptverträgen die Vorverträge aus diesem Grund nicht als unmittelbare Verpflichtungsgeschäfte angesehen werden könnten. Auch in diesem Punkt irre die Behörde, weil wesentlicher Vertragsinhalt der Kaufgegenstand und Kaufpreis sei und die Vertragsparteien festgestanden hätten und…

…den Vertragsparteien zu negieren. Es ist davon auszugehen, dass von den Vertragsparteien Ende 2010 unterschriebene Vereinbarungen einen den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen entsprechenden Zustand widerspiegeln. Die Darstellung des Prüfers, die sich in erster Linie an den Nutzungsplänen orientierte, war daher ein tauglicher Ausgangspunkt näherer Betrachtungen. Der Umkehrplatz…

…lediglich durch das ebenfalls am 15. Juli 2011 abgeschlossene "Purchase Option Agreement" der X.Y.GmbH als potentiellen Kaufinteressenten eine Kaufoption eingeräumt habe. Es fehle daher zum 15. Juli 2011 an der beidseitigen Bindung der Vertragsparteien zum Abschluss des Veräußerungsgeschäftes, was aber die Voraussetzung für…

…Missbrauch, wenn ungewöhnliche Rechtshandlungen ausschließlich deshalb vorgenommen werden - um in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Gestaltungsspielraum gebenden Norm, aber in offenen Widerspruch mit ihrem Normzweck - einen Steuervorteil zu erzielen. 3.1. Missbrauchshandlung Liegenschaftsgeschäfte sind wirtschaftlich bedeutende und deshalb von den Vertragspartien gründlich überlegte Rechtsgeschäfte. Durch…

…Rechtsgeschäft verdeckt wird, so ist gemäß § 23 Abs 1 BAO das verdeckte Rechtsgeschäft, somit der von den zum Schein abgegebenen Willenserklärungen der Vertragsparteien abweichende tatsächlich realisierte Sachverhalt für die Abgabenerhebung maßgebend. Die Feststellung, dass ein relatives Scheingeschäft vorliegt, alleine berechtigt nicht zur Schätzung. Dass aus…

…Gleichwertigkeit der Leistungen wird für die Entgeltlichkeit aber nicht verlangt. Die Parteien müssen nur der Ansicht sein, dass die eine Leistung voller Gegenwert für die andere sei (Dittrich-Tades, ABGB, 33. Auflage, E 5 zu § 917 ABGB). Soll nach dem Willen der Vertragsparteien die eine…

…Vertragsparteien dieser Vereinbarung waren die Minderheitsgesellschafter, nämlich die zypriotischen Gesellschaften (die ***27*** Holding Ltd. und die ***28*** ***29*** Ltd.) und die Bf. sowie als Mehrheitsgesellschafter die ***11***. Weitere Vertragspartner der Gesellschaftervereinbarung waren die ***34*** AG als "Garant" und die ***7*** als Zielgesellschaft. Die Minderheitsgesellschafter hielten…

…3 (Anteilsvereinigung) vorausgegangen ist. Jedoch werde eine Anrechnung der Steuer des vorausgegangenen Erwerbes beim späteren Erwerbsvorgang ermöglicht. Die österreichische Rechtsprechung hätte in mehreren Fällen betont, dass als Voraussetzung für die Anrechnung der Steuer immer die Identität der Vertragsparteien gegen sein müsse. Die Umgründungsteuerrichtlinien würden in…

…hat der Verwaltungsgerichtshof insbesondere betont, dass ein Vergleich unter anderem dann vorliegt, wenn mit einer Vereinbarung pro futuro gegensätzliche Interessen der Vertragsparteien ausgeglichen werden sollen. Gerade das ist mit den im vorliegenden Fall zu beurteilenden Vereinbarungen aber geschehen, indem jeweils betreffend die Rückzahlungspflicht der jeweiligen…

…welche laut der ursprünglichen Urkunde die Parteien des Rechtsgeschäftes waren. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 21 GebG ist somit die Identität der Vertragsparteien. Diese geforderte Identität ist dann nicht mehr gegeben, wenn einer der Vertragsteile (abgesehen vom Fall der Gesamtrechtsnachfolge) "ausgewechselt" wurde. Im Kaufvertrag vom…

…und der Rechtsvorgängerin durchgeführten Grundstücksverkauf gewertet werden könnte. Die Finanzbehörde habe ihre Entscheidung lediglich auf bestimmte Passagen des Rahmenvertrages gestützt, ohne jedoch im Detail zu erkunden welche Vorgangsweise und Rechtsgeschäfte zu welchen Konditionen von den Vertragsparteien vereinbart worden sei. Bei der Auslegung von Verträgen sei…

…dass die Möglichkeiten der Ermittlung des relevanten Sachverhalts erst ausgeschöpft werden müssen, ehe Überlegungen darüber angestellt werden, was Gegenstand der Abmachungen der Vertragsparteien gewesen sein kann. Sollte der "Wille auf Verzicht zur Aufstockung in das Eigenkapital durch die Nichterklärung" im Prüfungsverfahren tatsächlich "dargelegt" worden sein…

…zwischen denselben Vertragsparteien vereinbart wird (Fellner, Stempel und Rechtsgebühren, zu § 33 TP 18, Rz 21). Dies trifft auf Frau Y nicht zu. Diente zB ein Nebengeschäft der Sicherstellung eines Kredites auf einer der Ehegattin des Kreditnehmers gehörigen Liegenschaft, so war die erforderliche Identität der Vertragspartner…

…Installateur, Elektriker) von der Bw. und ihrem Ehemann an andere Firmen vergeben wurden, denn diese Arbeiten waren vom Liefer- und Leistungsumfang laut Kaufvertrag/ Werkvertrag der Fa. Y. gar nicht umfasst und bildeten demzufolge nach dem Willen der Vertragsparteien nicht den vereinbarten Gegenstand des Erwerbsvorganges. Aus…