…von der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG nicht umfasst. Die Berufung wurde letztlich auf das alleinige Argument gestützt, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 4.12.2003, 2002/16/0246 die Ansicht der Finanzverwaltung zur bäuerlichen Hofübergabe korrigiert. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass im die Schenkungssteuer…

…das Ausgedinge eine besondere, regelmäßig durch Rechtsgeschäft begründete, bäuerlichen Übergabsverträgen typische, der Versorgung des Hofübergebers oder naher Angehöriger dienende und daher auf dessen (deren) Lebenszeit beschränkte Zusammenfassung verschiedenartiger Leistungspflichten zu einer Einheit dar, bei der das Element der Reallast überwiegt (vgl. Rummel, ABGB-Kommentar/3, …

…Die Anschaffung des Traktors wäre durch den Bw erfolgt, da er infolge der beabsichtigten Hofübergabe mit diesem Fahrzeug auch gröbere Arbeiten einfacher und sicherer erledigen könne. Nach der Übernahme des Hofes sollte keine Ummeldung erforderlich werden und überdies verfüge in der Familie nur der Bw…

…Anm: laut Bankbestätigung 16.714,75 €) übergeben, welches Sparbuch ich als Entfertigung im Zuge der Hofübergabe und als Gegenleistung für den erbrachten Pflichtteilsverzicht tatsächlich angenommen habe. Diese Vorgehensweise der Entfertigung mit einer Spareinlage war von vornherein mit meinem Vater Ed.H. so vereinbart gewesen…

…Einlagestand von € 18.168,00 körperlich übergeben, welches Sparbuch ich als Entfertigung im Zuge der Hofübergabe und als Gegenleistung für den erbrachten Pflichtteilsverzicht tatsächlich angenommen habe. Diese Vorgehensweise der Entfertigung mit einer Spareinlage war von vornherein mit meinem Vater E.H. so vereinbart gewesen…

…von S 800.000,00 nicht richtig sei, sondern ersuchte bloß um eine persönliche Vorsprache, da er nun sämtliche Unterlagen seit der ursprünglichen Hofübergabe gesichtet und erhalten habe. Mit Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 7. Juli 2004 wurde der Bw. gebeten folgende Fragen zu beantworten: …

…Geldleistungen (Taschengeld, Brauchgeld, Geldrenten überhaupt) und Dienstleistungen (Betreuung im Krankheitsfall, Transportleistungen uä) zu erbringen. Der Anlass für die Begründung des Ausgedinges ist regelmäßig die Hofübergabe. Zur Sicherung seines oder seines Ehegatten Lebensunterhaltes, nicht als Entgelt für die Gutsübertragung gedacht, werden Dienst-, Natural- und Geldleistungen ausbedungen…

…das Ausgedinge eine besondere, regelmäßig durch Rechtsgeschäft begründete, bäuerlichen Übergabsverträgen typische, der Versorgung des Hofübergebers oder naher Angehöriger dienende und daher auf dessen (deren) Lebenszeit beschränkte Zusammenfassung verschiedenartiger Leistungspflichten zu einer Einheit dar, bei der das Element der Reallast überwiegt (vgl. Rummel, ABGB-Kommentar/3…

…kann daher auf keinen Fall behauptet werden. Die Grundstücke hatten bereits vor der Hofübergabe durch die (Schwieger)Eltern zum Anlagevermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gehört und waren auch seit der Übernahme bis zu deren Verkauf bereits fast bzw. mehr als 10 Jahre Bestandteil dieses…

…nicht schädlich; insbesondere könne nicht dessen Veräußerung verlangt werden. Die Sachverhalte "Hofübergabe gegen Ausgedinge" im Rahmen der bäuerlichen Betriebsfortführung und Alterssicherung und "Erbanfall von Grundvermögen" mit damit im Zusammenhang stehende Belastungen seien nicht vergleichbar. Die Aussagen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.10.1999, 98…

…Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft diente (und noch dient). In rechtlicher Hinsicht verwiesen die Streitparteien im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen, von welchem abzugehen die Amtsvertreterin auch im Lichte des vom steuerlichen Vertreter vorgelegten vorgelegten Fachartikels "Neuerungen zur Bäuerlichen Hofübergabe" von Urban, SWK 2005, 960ff…

…von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft diente (und noch dient). In rechtlicher Hinsicht verwiesen die Streitparteien im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen, von welchem abzugehen die Amtsvertreterin auch im Lichte des vom steuerlichen Vertreter vorgelegten Fachartikels "Neuerungen zur Bäuerlichen Hofübergabe" von Urban, SWK 2005, 960ff…

… gegenteilige Ermittlungsergebnisse liegen nicht vor. N. P. war ab 1997 zwar zivilrechtlicher Eigentümer auf Grund der Hofübergabe durch seine Mutter, diese hat sich jedoch bis zu ihrem Pensionsantritt das Fruchtgenussrecht vorbehalten. Allerdings ist davon auszugehen, und dieser Eindruck hat sich in der mündlichen Berufungsverhandlung bekräftigt…

…ich zum 1.1.2002 alleinige Betriebsführerin meines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Die Mitarbeit meines Neffen und Adoptivsohnes KM ist bis zur folglichen Hofübergabe an ihn in keiner Weise als Betriebsführung zu bezeichnen, da sämtliche Entscheidungen über die Betriebsführung ausschließlich nur von mir allein getroffen…

…Vorhandene Kontrakte: Wurden Anbau und Lieferverträge getrennt abgeschlossen. Anbau und Lieferverträge wurden getrennt abgeschlossen. ..... 16. Was spricht gegen eine gemeinsame Bewirtschaftung. - Umstellung auf biologische Bewirtschaftungsweise - getrennte Einkunftsquellen - getrennte Hofübergabe (Betrieb, 2 Kinder)." Im Punkt 1 des Erhebungsbogens werden die in der Berufung angeführten Eigentumsverhältnisse dargestellt…

…Abs. 1 GrEStG für den unter Vereinbarung einer einheitlichen Gegenleistung erfolgten Erwerb des Wohngebäudes die Steuer von der aliquoten Gegenleistung vorzuschreiben war (siehe diesbezüglich den Artikel von Dipl. Ing. Dr. Christian Urban, Neuerungen zur "Bäuerlichen Hofübergabe", SWK 2005, Heft 22, S 678, Seite 960ff ). Das…

…Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezog. Mit dem vom Bw. angesprochenen Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die bis dahin herrschende Rechtsmeinung der Finanzverwaltung zur Berechung der Verkehrssteuern bei der "bäuerlichen Hofübergabe" verworfen (siehe SWK 8/2004, S 321). Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung…

…nach Beendigung des Pachtvertrages weiter zu führen. Beide Voraussetzungen würden jedoch im gegenständlichen Fall fehlen. Die vom Senat vertretene Rechtsansicht, dass eine Verpachtung vor der Hofübergabe zu einer Betriebsaufgabe führe, sei im obigen VwGH-Erkenntnis widerlegt worden. F.O. hätte auf Grund der Verpachtung einen…

…Dafür spricht auch, dass eine Gesamtrechtsnachfolge (infolge eines Verkauf des Hofes, Verlassenschaft oder Hofübergabe) sehr wohl möglich sein soll. Das Recht auf eine Erzeugnismenge von 300 l A ist nicht auf dem einfachen Brenngerät sondern in der Person des Eigentümers bzw. in der Liegenschaft begründet…