…von der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG nicht umfasst. Die Berufung wurde letztlich auf das alleinige Argument gestützt, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 4.12.2003, 2002/16/0246 die Ansicht der Finanzverwaltung zur bäuerlichen Hofübergabe korrigiert. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass im die Schenkungssteuer…

…93/15/0134). Zum überschuldeten Betrieb siehe Rz 5679 ff, zur Betriebsübergabe gegen Rente siehe Rz 7031 ff. Rz 5572a: Hinsichtlich bäuerlicher Hofübergaben ist zu unterscheiden, ob die im Zusammenhang mit der Übergabe getroffenen Nebenabreden eine Belastung des übertragenen Eigentums oder eine Gegenleistung für die…

…das Ausgedinge eine besondere, regelmäßig durch Rechtsgeschäft begründete, bäuerlichen Übergabsverträgen typische, der Versorgung des Hofübergebers oder naher Angehöriger dienende und daher auf dessen (deren) Lebenszeit beschränkte Zusammenfassung verschiedenartiger Leistungspflichten zu einer Einheit dar, bei der das Element der Reallast überwiegt (vgl. Rummel, ABGB-Kommentar/3, …

…Betriebsgebäude, Vieh, Vorräte, stehende Ernte und stehendes Holz als Bewertungsposten in Frage kommen. Zur bäuerlichen Hofübergabe siehe Rz 5572a. 15.5.2 Verträge zwischen nahen Angehörigen Rz 5154: Wird der land- und forstwirtschaftliche (Teil)Betrieb unentgeltlich übergeben, liegt keine Betriebsaufgabe vor. Dazu zählen Schenkung, gemischte…

…Frau. Dieser Fruchtgenussvereinbarung wurde von der Abgabenbehörde die Anerkennung versagt und erfolgte - im Weiteren unbestritten - die Zurechnung der Einkünfte aus der Vermietung der Ferienwohnungen an den Bf. Die Vermietung der zwei Ferienwohnungen für je 4-5 Personen durch den Bf erfolgt seit der Hofübergabe 1999…

…Die Anschaffung des Traktors wäre durch den Bw erfolgt, da er infolge der beabsichtigten Hofübergabe mit diesem Fahrzeug auch gröbere Arbeiten einfacher und sicherer erledigen könne. Nach der Übernahme des Hofes sollte keine Ummeldung erforderlich werden und überdies verfüge in der Familie nur der Bw…

…Anm: laut Bankbestätigung 16.714,75 €) übergeben, welches Sparbuch ich als Entfertigung im Zuge der Hofübergabe und als Gegenleistung für den erbrachten Pflichtteilsverzicht tatsächlich angenommen habe. Diese Vorgehensweise der Entfertigung mit einer Spareinlage war von vornherein mit meinem Vater Ed.H. so vereinbart gewesen…

…Einlagestand von € 18.168,00 körperlich übergeben, welches Sparbuch ich als Entfertigung im Zuge der Hofübergabe und als Gegenleistung für den erbrachten Pflichtteilsverzicht tatsächlich angenommen habe. Diese Vorgehensweise der Entfertigung mit einer Spareinlage war von vornherein mit meinem Vater E.H. so vereinbart gewesen…

…von S 800.000,00 nicht richtig sei, sondern ersuchte bloß um eine persönliche Vorsprache, da er nun sämtliche Unterlagen seit der ursprünglichen Hofübergabe gesichtet und erhalten habe. Mit Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 7. Juli 2004 wurde der Bw. gebeten folgende Fragen zu beantworten: …

…der Summe der beiden Teilbilanzen der beiden Mitunternehmer ergebe. Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG sei gerade deswegen eingeführt worden, um derartige "Hofübergaben" zu erleichtern. Diesbezüglich werde auf das Erkenntnis des UFS-Linz vom 14.9.2011, RV/0581-L/11, verwiesen…

…Geldleistungen (Taschengeld, Brauchgeld, Geldrenten überhaupt) und Dienstleistungen (Betreuung im Krankheitsfall, Transportleistungen uä) zu erbringen. Der Anlass für die Begründung des Ausgedinges ist regelmäßig die Hofübergabe. Zur Sicherung seines oder seines Ehegatten Lebensunterhaltes, nicht als Entgelt für die Gutsübertragung gedacht, werden Dienst-, Natural- und Geldleistungen ausbedungen…

…dass sie Besitzer dieser Wirtschaftsgüter, aber nicht zivilrechtlicher Eigentümer sei, da die Hofübergabe durch die Eltern noch nicht endgültig geklärt sei. Allerdings könne die beschwerdeführende Partei aufgrund einer mündlichen Zusage der Eltern, die im zeitlichen Nahebereich des Abschlusses des Pachtvertrages im Jahr 2011 erfolgt worden…

…war. Zu der von der Bf in der Beilage zu ihrer Berufung vom 14.01.2013 behaupteten Unentgeltlichkeit des Erwerbes im Rahmen der Hofübergabe mittels Übergabsvertrag vom 10.02.2005 ist festzustellen: Lt Übergabsvertrag vom 10.02.2005 wurde den beiden Mitgesellschaftern der Bf eine…

…neben weiteren land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken vorerst im Eigentum der Mutter, die es mit notariellem Schenkungsvertrag vom 3.Dez. 2002 (zusammen mit weiteren Forstflächen) ihrer Tochter übertrug. Der Abschluss der "Hofübergabe" erfolgte, nach einigen Zwischenschritten, im Februar 2005 mit der Schenkung der restlichen land- und…

…der Wirtschaftsgüter vom Bankkonto von ***KL*** erfolgte. Zu ergänzen ist noch, dass ***KL*** bis zur Hofübergabe im Jahr 2012 der Maschinengemeinschaft gar nicht angehörte. Vielmehr ergibt sich aus dem in den Rechnungen an die Gesellschafter aufgenommenen Passus, dass eine "Gegenverrechnung" mit bestehenden Gesellschafterdarlehen erfolgen soll…

…einer persönlichen Dienstbarkeit entspringt. Entscheidend ist vielmehr, dass zwischen der Hofübergabe an den Nachkommen und der Einräumung des Wohnrechtes an den Übergeber ein unmittelbarer rechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang in Form einer entsprechenden Regelung im Übergabsvertrag besteht (vgl. UFS 01.02.2007, RV/0105-I/05…

…und ist als Hoferbin vorgesehen. Aufgrund ihres Alters ist eine Hofübergabe in absehbarer Zeit aber nicht wahrscheinlich. Berücksichtigt man die Zeitspanne zwischen dem zum hier strittigen und zu beurteilenden Stichtag 1.1.2009 und dem Zeitpunkt einer möglichen zukünftigen Hofübergabe, so kann die im angefochtenen…

…trotz mehrerer schriftlichen Anforderungen, keine schlüssige Antwort gegeben werden. Das Grundstück ***/3 - ***/5 ist seit den 70-iger Jahren an denselben Landwirt verpachtet. Im Vorjahr wurde im Zuge der Hofübergabe der Pachtvertrag umgeschrieben. Ich halte mich an Verträge. Es ist daher in absehbarer Zeit keine…

… 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG 1987 ist die Erleichterung der landwirtschaftlichen Hofübergabe innerhalb der Familie. Diese Hofübergabe hat bereits im Jahr 2008 stattgefunden und war damals steuerlich begünstigt. Der Regelungszweck der Bestimmung umfasst aber das jetzige "Anschreibenlassen der Ehegattin" nicht. Das Finanzamt hat daher…

…Gebäudeteile an, die Ausnehmern als Wohnung dienen. Maßgebend ist hier, dass zwischen der "Hofübergabe" und der Einräumung des Wohnrechtes an die Eltern der Bf. ein unmittelbarer rechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, der die Einstufung des Gebäudeteiles (Erdgeschoß) als Ausnehmerwohnung geboten erscheinen lässt. Der Gesetzgeber wollte…