RIS AI
1 074 Treffer1629 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0465-W/11Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung infolge ordnungsgemäßer Zustellung durch Hinterlegung des Bescheides betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe; Zurückweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe wegen bereits entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…für das Kind A, geboren am xx, sowohl die Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag für die Monate August 2005 bis April 2008 zurück. Die Zustellung des betreffenden Bescheides erfolgte mittels Hinterlegung am 25. Jänner 2010. Am 15. April 2010 brachte die Bw. für ihren Sohn…

UFSG RV/0121-G/10Hinterlegung eines Bescheides - Zustellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…Nach dem aktenkundigen Rückschein erfolgte am 14. September 2007 ein erfolgloser Zustellversuch durch ein Organ der Post. Die Sendung wurde darauf hin beim Postamt 8015 Graz hinterlegt und eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt. Am 15. Oktober 2007 wurde die Sendung dem…

UFSW RV/0702-W/08Hinterlegung eines Haftungsbescheides, Pfändungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2009

…sein, dass es Bahnkarten gebe. Der Bw. gab bekannt, dass er im Zeitpunkt der Hinterlegung des Haftungsbescheides seiner Erinnerung nach auch nicht mehr an der Adresse L. gemeldet gewesen sei. Er könne sich erinnern, dass er zur Wahl gehen wollte und da drauf gekommen sei…

UFSL RV/0813-L/07Zustellung durch Hinterlegung bei Vorliegen mehrerer Abgabestellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…Der Adressat wurde gleichlautend wie in den Berufungsvorentscheidungen bezeichnet. Laut Rückschein erfolgte am 9.3.2007 ein Zustellversuch, und wurde die Verständigung über die Hinterlegung in den Briefkasten eingelegt. Die Sendung wurde beim Postamt PG hinterlegt, als Beginn der Abholfrist wird der 9.3.2007…

UFSW FSRV/0072-W/07Hinterlegung gilt als Zustellung unabhängig davon, ob der Empfänger tatsächlich von ihr Kenntnis erlangt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.02.2008

…17/0239; 29.1.2004, 2001/20/0425). Der Hinweis auf das der Beschwerde beigefügte anonymisierte Musterformular betreffend "Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes" ist im gegenständlichen Fall nicht geeignet, eine anders lautende Beurteilung des Sach- und Rechtslage zu bewirken, zumal daraus lediglich hervorgeht, dass…

UFSL RV/0654-L/04Wirksame Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2007

…dass hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides am 16. Oktober 2003 ein vergeblicher Zustellversuch durch die Post stattfand und vom Zusteller am selben Tag die Verständigung über die Hinterlegung in den Briefkasten eingelegt wurde. Im Anschluss daran wurde der Bescheid beim Postamt hinterlegt. Da der Einkommensteuerbescheid 2002 nicht…

UFSW FSRV/0002-W/06Hinterlegung bei Ortsabwesenheit, Beginn der Rechtsmittelfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.04.2006

…in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Abs. 2 Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen…

UFSL FSRV/0096-L/04Hinterlegung an nicht mehr aktueller Abgabestelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.06.2005

…Finanzstrafbehörde I. Instanz hat diesen Wiedereinsetzungsantrag am 3. Mai 2004 als unbegründet abgewiesen. Der diesbezügliche Bescheid wurde an der Adresse M, zugestellt; zunächst durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist am 10. Mai 2004) und sodann, nachdem das Schriftstück nicht behoben worden war, am 2. Juni 2004…

UFSW RV/1983-W/03Rechtswirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2005

…Im Anschluss daran wurden die Bescheide beim Postamt hinterlegt. Eine Verständigung der Bw. über die Hinterlegung erfolgte laut den Rückscheinen nicht. Als Beginn der Abholfrist ist auf den Rückscheinen der 28. Februar 2002 vermerkt. Hinsichtlich des Betriebsprüfungsberichtes fand am 1. März 2002 ein ebenfalls vergeblicher…

UFSL FSRV/0013-L/04Hinterlegung an nicht mehr aufrechtem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.08.2004

…zur Post gegeben am 16. Dezember 2003, zurückgewiesen, weil der Einleitungsbescheid nachweislich am 31. Oktober 2003 durch Hinterlegung zugestellt worden sei. Die Beschwerdefrist von einem Monat habe daher am 1. Dezember 2003 geendet, sodass die Beschwerde, welche erst 16. Dezember 2003 beim Finanzamt Linz eingebracht…

UFSS RV/0008-S/03KFZ-Steuer, Steuerfreiheit bei Hinterlegung von Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2003

…sondern die Versicherungsanstalt nur per Telefax benachrichtigte. Eine Abmeldung der Fahrzeuge erfolgte unbestrittenermaßen ebenso wenig wie eine (körperliche) Hinterlegung der Kennzeichen bei der Versicherungsgesellschaft (Zulassungsstelle). Der Betrieb des BW wurde per 31.1.2001 unentgeltlich an die Gattin übertragen. Die kraftfahrrechtliche Ummeldung der Fahrzeuge erfolgte…

UFSS RV/0955-S/02KFZ-Steuer, Steuerfreiheit bei Hinterlegung von Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2003

…Telefax mit, dass er bestimmte LKW´s "ruhend" melde. Eine Abmeldung der Fahrzeuge erfolgte nicht, eine Hinterlegung der Kennzeichen bei der Versicherungsgesellschaft (Zulassungsstelle) erfolgte ebenfalls nicht. Die Versicherungsgesellschaft schrieb für diese Monate keine Versicherungsprämien vor. Der BW nutzte während dieser Monate die Fahrzeuge teilweise bzw. tageweise…

UFSW FSRV/0002-W/05Hinterlegungsanzeige soll verschwunden sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.02.2006

…er seinen Job verloren und sei genötigt gewesen sich einen günstigeren Wohnsitz zu suchen. Er habe keinen gelben Zettel über die Hinterlegung des Erkenntnisses des Spruchsenates vorgefunden und sei daher nicht in der Lage gewesen, das ihm zustehende Rechtsmittel wahrzunehmen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Das…

UFSW FSRV/0113-W/04Beschuldigter behauptet, keine Hinterlegungsanzeige gefunden zu haben; Zustellung sei daher nicht erfolgt; er behauptet nicht, abwesend gewesen zu sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2005

…Juli 2004 gegen die Strafverfügung vom 16. Juni 2004 mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Eingabe verspätet eingebracht worden sei. Die Strafverfügung vom 16. Juni 2004 sei durch Hinterlegung am 22. Juni 2004 zugestellt worden. Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG betrage die Einspruchsfrist einen Monat…

UFSW RV/0557-W/12Zustellung eines Zurückweisungsbescheides mittels Hinterlegung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2013

…A, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die mittels Hinterlegung erfolgte Zustellung des Zurückweisungsbescheides am 14. September 2010 rechtswirksam erfolgt ist und folglich die am 18. Oktober 2010 seitens der Bw…

UFSI RV/0846-I/10Zulässigkeit einer Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 ZustG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

…6. Juni 2007 bis 29. Juni 2007 ununterbrochen nicht an seinem Hauptwohnsitz aufhältig gewesen, sodass die Bescheide nach Ablauf der Hinterlegungsfrist an die Steuerbehörde zurückgestellt worden seien. Vom 5. Juni 2007 bis einschließlich 8. Juni 2007 sei der Bw seiner Arbeit in der Schweiz nachgegangen…

UFSI RV/0205-I/08Verspäteter Vorlageantrag bei Hinterlegung der Berufungsvorentscheidungen und der gesonderten Begründung zu diesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.12.2012

…der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (§ 17 Abs. 3 ZustellG). Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde (§ 17 Abs. 4 ZustellG). e) Nach § 108 Abs…

UFSI RV/0041-I/11Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2012

…an der Anschrift X-Straße 18 B beim Postamt 6012 (Beginn der Abholfrist 9.12.2009) hinterlegt. Das Schriftstück wurde am 28.12.2009 vom Bw beim Hinterlegungspostamt behoben. Die mit Schreiben vom 16.1.2010 gegen den "Einkommensteuerbescheid 2008 vom 28.12.2009" erhobene…

UFSI RV/0702-I/08Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.12.2011

…Berufungswerbers am 12. Juni 2008 zugestellt worden seien, sodass die gegenständlichen Berufungen rechtzeitig erfolgt seien. Die bekämpften Bescheide seien dem Berufungswerber selbst niemals zugestellt worden und habe der Berufungswerber keine Hinterlegungsanzeige erhalten. Wenn die belangte Behörde vermeine, dass eine Zustellung erfolgt sei, so werde darauf…

UFSW FSRV/0010-W/11Zustellung durch Hinterlegung, keine Kenntnis von der Hinterlegung, Einspruchsfrist versäumt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.02.2011

…vom 31. Dezember 2010, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. von der Hinterlegung der Strafverfügung am 13. Oktober 2010 keine Kenntnis erlangt habe. Er habe den Bescheid erst am 6. November 2010 in einem Fensterkuvert erhalten und innerhalb offener Frist Einspruch erhoben. Es werde…