…zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens betragen € 45,00 (i.W.: Euro fünfundvierzig). II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 13. Mai 2003, SNr.xxxxx, hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach der am 13…

…weitere Herabsetzung der Geldstrafe ist jedoch aus generalpräventiven Gründen auszuschließen, geht es doch nicht an, die Folgen steuerunehrlichen Verhaltens derart abzumindern, dass dies geradezu ein Anreiz für seine solche Vorgehensweise für andere potenzielle Straftäter in der Lage des Beschuldigten darstellen würde. Zur Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe…

…2002 bereits der im Konkursverfahren bestellte Masseverwalter die Finanzen geregelt habe, um eine nochmalige Überprüfung der Eingänge in dem genannten Zeitraum und in Folge um eine Herabsetzung der Strafe ersucht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Wenngleich in der auch nach dem (bescheidmäßigen) Mängelbehebungsauftrag der Erstinstanz vom…

…seinem Ausspruch über die Strafe dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf € 15.000,00 (in Worten: fünfzehntausend Euro) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe zu…

…Schuld und Strafe, in welcher hinsichtlich der Schuld Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige und mangelhafte Tatsachenfeststellung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht und hinsichtlich der Strafe, sofern das Verfahren nicht eingestellt wird, die dem Verschulden, dem Unrechtsgehalt der Tat und der Täterpersönlichkeit angemessene Herabsetzung der verhängten…

…Bei der Strafbemessung, die gemäß den §§ 33 Abs. 5 und 23 FinStrG vorzunehmen ist, war neben den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des M - wie vom Erstsenat ausgeführt - als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die Schadensgutmachung, als erschwerend kein Umstand zu würdigen. Die Herabsetzung der Strafe gründet…

…der gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG festzusetzenden Mindestgeldstrafe. Besondere Gründe, die ein Unterschreiten dieser Mindestgeldstrafe ermöglichen würden, liegen nicht vor. Die obigen Ausführungen zur Geldstrafe gelten grundsätzlich auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe. Im Hinblick auf die oben dargestellten Strafzumessungsgründe und die daraus resultierende Herabsetzung…

…unter Beachtung der Strafandrohung von bis zu € 88.812,38 (bisher 88.861,98; daher lediglich geringfügige Änderung) eine Geldstrafe in Höhe von ausnahmsweise lediglich € 9.000,-- tat- und schuldangemessen. Eine weitere Herabsetzung der Geldstrafe von nur 10,13 % des Strafrahmens ist insbesondere…

…zeitgerechten Entrichtungen der im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses genannten Selbstbemessungsabgaben auf Grund oftmaliger Tatentschlüsse über einen langen Tatzeitraum erfolgt sind. Dieser Erschwerungsgrund wurde bei der erstinstanzlichen Strafbemessung nicht berücksichtigt. Auch verbietet der spezial- und generalpräventive Strafzweck nach Senatsmeinung im gegenständlichen Fall eine Herabsetzung der Geldstrafe…

…sowie würde eine Herabsetzung der Strafen bei Bekanntwerden der Entscheidung für potenzielle Finanzstraftäter in der damaligen Situation des Bw. den fälschlichen Eindruck erwecken, die Beachtung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen wäre gleichsam eine zu vernachlässigende Größe. Auch die Kostenbestimmung der Finanzstrafbehörde I. Instanz entspricht der Rechtslage und…

…daher um eine entsprechende Herabsetzung der Finanzstrafe ersucht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Einleitend ist festzustellen, dass in Folge dessen, dass sich die vorliegende Berufung ausdrücklich lediglich gegen den Ausspruch der Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe richtet, der im angefochtenen Straferkenntnis enthaltenen Schuldspruch der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

…bei der Strafbemessung zu berücksichtigen, dass sich der Strafrahmen - wenn auch nur im Ausmaß von € 410,84 - verringerte, sodass allein aus diesem Grund mit einer Herabsetzung der Geldstrafe, die nun mit ca. 13 % des Strafrahmens am Rande der Mindestgeldstrafe von 10 % des Strafrahmens bemessen…

…gefunden. Sie rechtfertigen nach Ansicht des Berufungssenates eine Herabsetzung der Geldstrafe auf 11,48 Prozent des Gesamtstrafrahmens und der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe, wie im Spruch ersichtlich, auf ein Maß, das ausreicht um dem spezial- und generalpräventiven Strafzweck zu genügen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…rechtfertigten die Herabsetzung der Strafe auf einen leistbaren Betrag von 500,00 €. Zur Entscheidung wurde erwogen: Festzuhalten ist, dass der Schuldspruch der Finanzstrafbehörde erster Instanz unbekämpft geblieben und damit in (Teil)Rechtskraft erwachsen ist. Gegenstand des nunmehrigen Berufungsverfahrens ist somit nur noch die Strafbemessung…

…Schuld und Strafe richtet und mit welcher die Einstellung des Finanzstrafverfahrens bzw. in eventu eine tat- und schuldangemessene Herabsetzung der Geldstrafe begehrt wird. Als Berufungsgründe werden Mangelhaftigkeit des Verfahrens und überhöhte Strafbemessung geltend gemacht. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens wird ausgeführt, dass in der Einleitungsverfügung dem…

…der Gastronomie tätig sei, wobei sein derzeitiges Nettogehalt sich auf € 698,40 monatlich belaufe, von dem er mehr schlecht als recht seine Fixkosten bezahlen und den Lebensunterhalt bestreiten könne. Er ersuche daher um Würdigung seiner persönlichen finanziellen Situation und bitte um Herabsetzung der Strafbemessung…

…sowie der Krankheit war angesichts der nunmehr verringerten strafbestimmenden Wertbeträge die Herabsetzung der Geldstrafe auf das aus dem Spruch ersichtliche Ausmaß gerechtfertigt. Einer weitergehenden Herabsetzung der Geldstrafe standen generalpräventive Erwägungen entgegen. Die obigen Ausführungen zu den Erschwerungs- und Milderungsgründen gelten auch für die Ausmessung der…

…der Tatzeiträume und Verkürzungsbeträge wie folgt abgeändert: Umsatzsteuervorauszahlungen 5,7,8,9,11,12/2008 in Höhe von € 7.038,00, Umsatzsteuervorauszahlungen 3-11/2009 in Höhe von € 18.282,24. Des Weiteren wird das erstinstanzliche Erkenntnis in dem den Bw1 betreffenden Straf…

…Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg. cit. insbesondere Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen…

…ein Absehen von der Verhängung einer Strafe, in eventu aber eine erhebliche Herabsetzung der verhängten Strafe. Der Amtsbeauftragte hingegen beantragt eine Erhöhung der ausgesprochenen Strafsanktion, weil die verhängte Geldstrafe lediglich etwa 12,5 % des Strafrahmens betrage. Im Zuge der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte zu seinen…