…und Kosten für das verwaltungsbehördliche Verfahren i.H. von € 10,00 festgesetzt. Gegen diese Strafverfügung wurde per E-Mail vom 23.3.2015 fristgerecht Beschwerde erhoben und vorgebracht um 10:18, somit im angeblichen Tatbegehungszeitpunkt, einen elektronischen Parkschein gelöst zu haben. Der Bf. vermute…

…beantragt und im angefochtenen Straferkenntnis eine € 500 nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde. Kostenentscheidung Da die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 64 VStG in Höhe von 10% der Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 festzusetzen sind, sind sie (aufgrund der vorgenommenen Herabsetzung der Geldstrafe) nunmehr…

…Herabsetzung der Geldstrafe und in der Folge der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgte auch unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer in verwaltungsstrafrechtlichen Parkometerangelegenheiten unbescholten ist und auch willens war, den Strafbetrag der am Tatort hinterlassenen Organstrafverfügung zeitnah am 7. Februar 2023 zu bezahlen um ein Strafverfahren…

…zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Beschwerde war im dargestellten Umfang (teilweise) Folge zu geben und die Strafe zu reduzieren. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des §…

…diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11. September 2020, Zahl: MA67/GZ…

…hat bereits der Magistrat der Stadt Wien berücksichtigt. Eine noch weitergehende Herabsetzung der Strafe kam daher nicht in Betracht. Insgesamt ist die Herabsetzung der Strafe auf Euro 40,00 sachgerecht, wobei anzumerken ist, dass sich die Strafe mit ca. 11% des möglichen Strafsatzes von Euro…

…den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 auf 8 Stunden herabgesetzt wird. II. Im Übrigen, d.h. hinsichtlich des mit dem Mindestbetrag von 10,00 Euro gemäß § 64 Abs. 2 VStG festgesetzten Beitrages zu den Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens, wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt…

…Strafverfügung vom 23. April 2015 wurde über den Beschwerdeführer mangels Bekanntgabe einer Person gemäß § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 298,- Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe iHv 60 Stunden verhängt. Mit Schreiben vom 13. Mai 2015 erhob der…

… 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen. Es ist zulässig, die Geldstrafe herabzusetzen, ohne zugleich auch die Ersatzfreiheitsstrafe niedriger zu bemessen, wenn die Vermögensverhältnisse und Sorgepflichten des Täters die Herabsetzung der Geldstrafe gebieten, denn der Grund der Strafmilderung ist in diesem Fall nicht in…

…überlassen hatte, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 3, Rennweg 11 gestanden ist. Der Bf. hat diese Aufforderung am 23.9.2013 nach einer von ihm handschriftlich unterzeichneten Zustellbestätigung eines Deutschen Postamtes erhalten. Mit Strafverfügung vom 24.10.2013 wurde dem Bf. angelastet, im…

…zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens betragen € 45,00 (i.W.: Euro fünfundvierzig). II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 13. Mai 2003, SNr.xxxxx, hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach der am 13…

…bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Eine Herabsetzung kam nicht in Betracht, da sich die Strafe vor allem am Strafzweck zu orientieren hat. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch…

…das Verschulden eine Herabsetzung auf EUR 180,00 gerade noch als vertretbar an. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG waren dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens (in Höhe von 20% der verhängten Strafe) nicht aufzuerlegen, da der Beschwerde teilweise…

…niedrigeren Strafbemessung standen insbesondere generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Bundesfinanzgericht nicht ermöglichten, bei Gefahr einer Beispielswirkung für Nachahmungstäter eine niedrigere Sanktion zu verhängen. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der…

…stehen entsprechende Sachwerte gegenüber, welche in der Regel auch der Bank als Sicherheit dienen. Eine Herabsetzung der Strafe würde nur in Betracht kommen, wenn Sie die Eingänge und Belastungen der letzten drei Monate auf dem von Ihnen persönlich verwendeten Girokonto bzw. den von Ihnen verwendeten…

…der gegenständlichen Strafe klar sein, dass eine Mehrfachverwendung von Parkscheinen unzulässig ist und dass es Mittel gibt, diese nachzuweisen, auch wenn man aufgrund des eigenen optischen Eindrucks davon ausgeht, dass dies nicht erkennbar ist. Eine weitere Herabsetzung kommt jedoch unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe…

…Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH vom 27.4.2006, 2005/07/0137). Der Bf. ersuchte im Einspruch gegen die Vollstreckungsverfügung um Herabsetzung der Strafe und erklärte…

…Pauschalierungsverordnung bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar (…)anzubringen und auf Verlangen den Organen der öffentlichen Aufsicht zur Einsichtnahme auszuhändigen. Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anders bestimmt, genügt gemäß § 5 Abs. 1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten…

…anfechtbar. 2. Mit eMail vom 09.02.2015 wurde das Straferkenntnis (22.01.2015) angefochten. Die Be­schwer­deausführungen des Bf. lauteten: „ Ich ersuche um Beschwerde gegen obigen Bescheid ich ersuche um Herabsetzung der Strafe auf ein Mindestmaß und um Zurechnung zu bestehender Ratenvereinbarung. Bitte haben sie…

…die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses und die Einstellung des Verfahrens bzw. in eventu, die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabsetzen. Im Rahmen des mit dem Rechtsanwalt der Bf. zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 24.4.2025 geführten Telefonates stellte dieser klar…