…den genannten Beamten von Dr. X am 15. März 2005 freiwillig übergebenen Unterlagen bestätigt worden ist, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung wird insoweit stattgegeben, als der bekämpfte Bescheid vom 11. März 2005 aufgehoben wird. II. Die Beschwerde gegen die…

…mit dem Hinweis, am nächsten Tage mit einem Beschlagnahmebescheid wiederzukommen, sondern auch unter Bedachtnahme auf die erforderliche Ökonomie des Behördenhandelns die zur Abwehr einer Hausdurchsuchung vom Anwalt freiwillig übergebenen Unterlagen auch tatsächlich sichergestellt wurden. Gemäß § 89 Abs.5 FinStrG sind für den Fall, dass ein…

…können. Gegen diesen Bescheid des Spruchsenatsvorsitzenden hat innerhalb offener Frist die C GmbH das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben, in welcher behauptet wurde, dass "unseres Wissens" die Hausdurchsuchung am 15. März 2005 nach Aushändigung des Bescheides an den mit Vollmacht ausgestatteten Vertreter der C GmbH, Dr…

…dass die bei den aufgrund des unter Pkt. 1.) genannten Bescheides am 15. Februar 2008 durchgeführten Hausdurchsuchungen sichergestellten und unter Siegel genommenen Unterlagen (Buchhaltungsunterlagen, sonstige Schriftstücke und EDV-Unterlagen) der Beschlagnahme unterliegen, zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird teilweise stattgegeben und die bekämpften Bescheide…

…in Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, 3. Auflage zu § 93 FinStrG speziell zur Rz 14 und 18 erweist sich die durchgeführte Hausdurchsuchung sogar als verfassungswidrig (VfGH 13.3.1948, B262/47), weil dieselbe aufgrund einer mündlichen, und nicht schriftlichen Ermächtigung vorgenommen wurde, ohne das Gefahr…

…daraus vereinnahmten Honorare auch tatsächlich versteuert worden sind, und darf sich nicht mit irgendwelchen vom Beschuldigten selbst erstellten nachträglichen elektronischen Auflistungen wie den Buchungsjournalen oder neuerlich veränderten Kontoausdrucken begnügen. Für Hausdurchsuchungen gilt wie erwähnt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, demzufolge staatliche Eingriffe im Verhältnis zum geschützten…

…1996 sind nur mehr geringfügige Warenerlöse aber nicht unerhebliche Mieterträge zu ersehen. Bei den GmbH's fanden Außenprüfungen statt. Im Zuge der Prüfungen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Auf Grund des dabei aufgefundenen Beweismaterials kam es nicht nur zur Erhöhung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen bei der A GmbH…

…ihren Namen als auch auf den ihres Sohnes lautet anspielt, ist ihr zu entgegnen, dass die Guthaben und Zinsen auf diesem Konto (lt. Protokoll über die Hausdurchsuchung, Arb.Bg. 679 ff.) ebensowenig steuerlich berücksichtigt wurden, wie von den im Protokoll ebenfalls aufscheinenden Überbringersparbüchern der AB…

…Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des M vom 27. Dezember 2000 wegen angeblicher Ausübung einer rechtswidrigen unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer Hausdurchsuchung am 18. Dezember 2000 an der Anschrift des Beschwerdeführers durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim…

…Folge die Erlöse aus dem Kaffeehausbetrieb unter Verwendung einer manipulierbaren Accessdatenbank entsprechend diesen Schwarzeinkäufen verkürzt habe. Ebenso hätte sie die Dienstnehmer der JS GmbH überwiegend ohne Anmeldung bei der Sozialversicherung beschäftigt und die Löhne bar und unversteuert ausbezahlt. Der Hausdurchsuchungsbescheid wurde der GW am 22…

…wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber der GW im Rahmen von Hausdurchsuchungen am 22. März 2005 vermutlich durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Dem mit…

…Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sei. Die Uhr sei daher vom Verfall bedroht und käme als Beweismittel in Betracht, weshalb ihre Sicherstellung erforderlich sei. Da die Sicherstellung nur durch eine Hausdurchsuchung gewährleistet sei, wäre eine solche erforderlich und auch gerechtfertigt (genannter Erhebungsakt, Bl. 30 f). …

…und GM, sowie eine Durchsuchung der Person des FM an. Der Hausdurchsuchungsbefehl erstreckte sich außerdem auf alle KFZ sowie auf Schließfächer und Tresore bei Banken und vergleichbaren Instituten, über die FM und GM verfügungs- respektive zu denen sie zugangsberechtigt waren. Als Begründung wurde angegeben, dass…

…erster Instanz, dieses vertreten durch Oberrat Mag. Christian Kneidinger als Amtsbeauftragten, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und die Hausdurchsuchung in Bezug auf die Einschreiterin für rechtswidrig erklärt. Entscheidungsgründe Laut gegebener Aktenlage wurden beim Finanzamt Linz finanzstrafbehördliche Erhebungen gegen W, Vortragender und Massagetherapeut, wohnhaft…

…von der PPB GmbH um rund 78 Millionen S verkauften Aktien seien völlig wertlos, weswegen KR den Tatbestand des schweren gewerbsmäßigen Betruges verwirklicht habe, wurde im gerichtlichen Auftrag bei der PPB GmbH am 21. März 1996 eine Hausdurchsuchung vorgenommen, bei der u.a. festgestellt wurde…

…2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Oktober 1997 wegen angeblich grundloser Durchführung eines schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehles vom 9. Oktober 1997 des Vorsitzendes des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten…

…Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des Herrn A. vom 6. März 2006, gegen den Bescheid (Hausdurchsuchungsbefehl) des Vorsitzenden des Spruchsenates I als Organ des Zollamtes X. als Finanzstrafbehörde erster Instanz (dieses vertreten durch B. als Amtsbeauftragter) vom 26. Jänner 2006…

…August 2003 um 13.30 Uhr in Abwesenheit der Verfügungsberechtigten begonnen und am 7. August 2003 um 12.00 Uhr abgeschlossen. Dabei wurde auf Basis des Hausdurchsuchungsbefehles in 33 Kisten gelagert, umfangreiches Material an Waffenbestandteilen und Waffenzubehör beschlagnahmt (siehe das mit 5. August 2003 datierte…

…43 (Halbautomat) Nr. 7415 im Sinne des ZollR-DG neuerlich mit Beschlag belegt worden ist. Die Maschinenpistolen blieben aber angeblich in Umsetzung des Hausdurchsuchungsbefehles nach dem FinStrG beschlagnahmt. Im fortgesetzten Protokoll nach 93 Abs.6 FinStrG wird als Begründung dazu vermerkt, dass lediglich hinsichtlich dieser…

…August 2003 um 13.30 Uhr in Abwesenheit der Verfügungsberechtigten begonnen und am 7. August 2003 um 12.00 Uhr abgeschlossen. Dabei wurde auf Basis des Hausdurchsuchungsbefehles in 33 Kisten gelagert, umfangreiches Material an Waffenbestandteilen und Waffenzubehör beschlagnahmt (siehe das mit 5. August 2003 datierte…