…der übertragenen Gegenstände und Rechte (Aktiva) ohne Abzug eventuell übernommener Schulden beträgt. Für die Haftungsbegrenzung ist somit der durch den Kaufpreis zum Ausdruck gebrachte Teilwert der übernommenen Besitzposten maßgebend. Dabei war ungeklärt, ob der dem Gesamtkaufpreis entsprechende Wert der übernommenen Aktiva (bekanntgegeben mit € 42…

…Fall einer bedingten Erbserklärung seien (selbst wenn feststehe, dass eine Überschuldung des Nachlasses gegeben sei) die Abgabenbescheide an die XY Privatstiftung (als Gesamtrechtsnachfolgerin nach XY) bei der Abgabenfestsetzung in voller Höhe zu erlassen. Einer eventuellen Haftungsbegrenzung sei erst im Einhebungs- bzw. Einbringungsverfahren Rechnung zu tragen…

…Oktober 1980 bzw. (Gegenzeichnung durch die Stillen am 28. Dezember 1980) eine Haftungsbegrenzung dahin gehend vereinbart, dass die atypisch stillen Gesellschafter für nach dem nächsten Bilanzstichtag (30. Juni 1981) entstehende künftige Verluste auch im Innenverhältnis nicht mehr hafteten und solche Verluste daher endgültig von der…

…nicht mehr wesentlich verändert, nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist. Allerdings ist der Haftungsbegrenzung hinsichtlich der Umsatzsteuer April 2000 nicht der zum Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme offene Betrag (29.078,27 €), sondern der vorangemeldete Abgabenbetrag (3.664.532 ATS bzw. 266.311,93…

…nach dessen §§ 2 bis 17. Somit sind der Teilwert (§ 12 BewG) bzw. die nach den §§ 13 bis 17 BewG ermittelten Werte für die Haftungsbegrenzung maßgebend (Ritz, BAO4, § 14 Tz 19). Gemäß § 12 BewG sind Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb dienen, mit dem Teilwert anzusetzen. Teilwert ist…

…Bereichscontrolling ermögliche . Sie erlaube den zielgerichteten Einsatz von Thesaurierungs- und Finanzierungspolitik innerhalb des Bereiches. Zudem ermögliche die gewählte Spartenstruktur Haftungsbegrenzungen sowie eine gezielte und gebündelte Verwaltung aller Beteiligungen innerhalb eines Bereiches. Die Y Ltd. als Bereichsholding sei an drei weiteren Sub-Holdinggesellschaften beteiligt, die ihrerseits…

…Miete/Rückzahlungen/Zahlungsflüsse, Prognoserechnung, Grund und Boden/Gebäude - AfA-Basis, Haftungsbegrenzung für Dr.B***B*** sowie dessen finanzielles Risiko und Bestellung des Dr. D***B*** zum Vertreter im Sinne des § 81 BAO. Das Ermittlungsergebnis wurde dem Unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben von 28. April 2009 bzw…

…ob die Beschränkung der Inanspruchnahme eines Vorbehaltserben bereits bei der Abgabenfestsetzung oder erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen ist, wird von der Literatur dahingehend beantwortet, dass der diesbezüglichen Haftungsbegrenzung nicht in Abgaben- oder Feststellungsbescheiden, sondern erst im Einhebungs- und Einbringungsverfahren Rechnung zu tragen ist (vgl. Stoll…

…viel entrichtet hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte ohne Abzug eventuell übernommener Schulden beträgt. Für die Haftungsbegrenzung ist somit der durch den Kaufpreis zum Ausdruck gebrachte Teilwert der übernommenen Besitzposten maßgebend. Zum besseren Verständnis wird in diesem Zusammenhang angemerkt, dass die Kaufpreisentrichtung…

…Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Aktiva) ohne Abzug eventuell übernommener Schulden beträgt. Für die Haftungsbegrenzung ist somit der durch den Kaufpreis (€ 9.000,00) zum Ausdruck gebrachte Teilwert der übernommenen Besitzposten maßgebend, in dem die verbliebenen haftungsgegenständlichen Abgaben Deckung finden. Gemäß § 14 Abs…

…der Vermeidung von österreichischen Steuern gelegen seien, für die Gründung der F.Ltd., Jersey ausschlaggebend gewesen seien. Weiters sollte "eine Finanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Akquisitionen dem Ziel einer Haftungsbegrenzung bei Akquisitionen Rechnung tragen, einen ausschüttungspolitischen Spielraum gewährleisten (z.B. Glättung der Ergebnisse bei der österreichischen…

…vor, dass eine Vielzahl von Gründen für die Errichtung einer Finanzierungsgesellschaft und deren Beauftragung mit der Konzernfinanzierung gegeben gewesen sei: - Risiko- und Haftungsbegrenzung: Die Bw. habe das mit den Finanzierungsaktivitäten verbundene Risiko an eine eigene juristische Person übertragen und durch die Auslagerung der Finanzgeschäfte den…

…Leere. Zu dem gegenständlichen Sachverhalt und der bereits von der Einbringungsstelle des Finanzamtes in der wiedergegebenen Stellungnahme aufgezeigten Lösung bleibt aus rechtlicher Sicht nur mehr anzumerken, dass die aus einem Schuldenregulierungsverfahren resultierende Haftungsbegrenzung nicht im Zuge der Festsetzung der Abgaben in Abgabenbescheiden, sondern im Einhebungsverfahren (…

…Vorliegens eines negativen Wertes sei der Kommanditanteil bei Berechnung der Erbschaftssteuer mit Null angesetzt worden, weil ein Kommanditist auf Grund einer Haftungsbegrenzung nicht zur Auffüllung eines negativen Betrages verpflichtet sei. Mit dem Tod des Kommanditisten sei der Kommanditanteil dem Komplementär und nunmehr einzigen Gesellschafter zugewachsen…

…sei aus der Umgründung in die WP GmbH&CoKG ersichtlich. Diese Umgründung habe auch der Haftungsbegrenzung gedient. Nach der Setzung der notwendigen rechtlichen Schritte für die optimale Betreuung Dritter sei es zur steuerrechtlichen Unsicherheit gekommen. Im Hinblick auf die völlig offene Rechtslage sei man in…

…September 1999 ausgestatteten anwaltlichen Vertreter der V. Bank im Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungsverfahren unterfertigt worden sei. Wirtschaftlich und steuerlich sei daher von einem Erwerb der Liegenschaftsanteile im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens auszugehen. Durch die Bezahlung des Kaufpreises sei "die Haftungsbegrenzung erreicht". Die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme seien…

…des Vertreters tatsächlich bekommen hat. Der Berufungswerber übersieht dabei allerdings, dass eine solche Haftungsbegrenzung den Nachweis voraussetzt, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (vgl. VwGH 23…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, vom 31. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. September 2006 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 12 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. R-OEG im Ausmaß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, vertreten durch Haslinger Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 4020 Linz, Roseggerstraße 58, vom 25. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. Juni 2008 zu StNr. 000/0000 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien vom 29. August 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 3.040,90…