…200,00 € für eine abnehmbare Behandlung. Die Höhe der Bankverbindlichkeiten würden 49.000,00 € betragen (vgl. Beilage). Auf dem Abgabenkonto des Bw. haftet derzeit ein Rückstand iHv. 798,36 € aus. Seit Oktober 2006 wurden fünf Raten iHv. jeweils 115,00 € überwiesen.…

…in der Höhe von € 4.753,73 die Gewährung von Zahlungserleichterungen in Form von Monatsraten von € 400,00, beginnend mit 2. Mai 2012, zahlbar jeweils zum 25. eines Monats. Aus saisonal bedingtem Liquiditätsengpass könne dem Betrieb nicht mehr als die angebotenen Raten ohne…

…bzw. Höhe des Rückstandes sowie mit der Gewährleistung der Abstattung in einem angemessenen Zeitraum. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Beschwerde iSd. §§ 151 f FinStrG aufzufassende Berufung des Beschuldigten vom 5. Juli 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die vorgeschriebene Ratenzahlung…

… 212 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert. Zur Entrichtung des am Abgabenkonto des Berufungswerbers aushaftenden Abgabenrückstandes von 13.635,58 € wird die Zahlung von 13 monatlichen Raten in der Höhe von 1.000,00 € sowie eine Restzahlung…

…Abschließend wurde nochmals um Gewährung der Ratenzahlung bis zumindest 25. Mai 2004 in Höhe von jeweils € 730,00 ersucht, da die finanzielle Situation in diesem Zeitpunkt eine andere sein werde, auch der Rückstand auf dem Abgabenkonto werde sich bereits beträchtlich vermindert haben. Das Finanzamt…

…den vorstehenden Grundsätzen entsprechenden Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien monatliche Raten in der Höhe von 200,00 € angemessen. Diese ermöglichen nicht nur das wirtschaftliche Überleben des Bf., sondern garantieren die Entrichtung der Geldstrafe in einer gerade noch angemessenen Zeit (2 ½ Jahre…

…gab die Bf. bekannt, dass sie infolge ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation (Insolvenz der RS Ltd., Monatseinkommen: 560,00 € brutto) außerstande sei, den Rückstandsbetrag in Einem einzuzahlen. Unter Hinweis auf ihre generelle Zahlungsbereitschaft werde daher ersucht, zur Rückstandsbegleichung monatliche Ratenzahlungen iHv. 50,00 € zu…

…Des Weiteren seien die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig und es erscheine die Einbringlichkeit ohne Leistung einer Sicherheit gefährdet. Sofern die offenen Monatsraten von € 600,00 bis 21. April 2008 entrichtet werden, erfahre die Bewilligung der Zahlungserleichterung vom 28…

…die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werde. Mit Bescheid vom 27. März 2008 wurde das Ansuchen des Bw. als unbegründet abgewiesen, weil die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, wodurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In der gegen…

…aufgrund des Antrages des Bw. auf Gewährung einer Zahlungserleichterung von monatlich € 100,00 zur Entrichtung der Geldstrafe monatliche Raten in Höhe von € 200,00 mit der Begründung bewilligt, dass nach den Intentionen des Rechnungshofes aushaftende Geldstrafen innerhalb eines Jahres einer Abstattung zuzuführen sind…

…1 der Sachbezugswerteverordnung, BGBl. II Nr. 416/2001, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 582/2003, ist die Zinsenersparnis bei unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen mit 3,5% anzusetzen. Nach § 5 Abs. 2 der genannten Verordnung haben die Höhe der Raten und die Rückzahlungsdauer keinen Einfluss…

…1 der Sachbezugswerteverordnung, BGBl. II Nr. 416/2001, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 582/2003, ist die Zinsenersparnis bei unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen mit 3,5% anzusetzen. Nach § 5 Abs. 2 der genannten Verordnung haben die Höhe der Raten und die Rückzahlungsdauer keinen Einfluss…

…vom Finanzamt bewilligten Höhe geleistet wurden. Wenn dazu im Vorlageantrag ausgeführt wird, die teilweise Nichtentrichtung von Raten sei nicht durch die Zahlungsunwilligkeit der Bw., sondern durch deren Zahlungsunfähigkeit bedingt gewesen, so gibt die Bw. damit selbst zu erkennen, dass sie in der Vergangenheit zu einem…

…Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet." Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 24. Oktober 2008, welche wie folgt begründet wurde "Es ist mir derzeit nicht möglich, den Betrag in Höhe von € 870,35 unverzüglich zu bezahlen. Ich bin gewillt, monatliche Raten…

…Zahlungserleichterung (in form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 29. Oktkober 2007 stellte der Berufungswerber (Bw.) A den Antrag ihm für den aushaftenden Rückstand (Ergänzung bestehend aus Einkomensteuer 2006) in Höhe von € 1.779…

…vom 6. Juli 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die von der Behörde im angefochtenen Bescheid ausgemessenen Raten seien zu hoch und der Bf. wirtschaftlich nicht in der Lage, Teilzahlungen in dieser Höhe zu leisten. Er habe auch keine Möglichkeit, derartige Beträge…

…€ 125,00 Restzahlung (am 1.Feber 2010): € 6.000,00 Die Bewilligung kann bei Eintritt einer der im § 294 Abs.1 BAO normierten Tatbestände widerrufen werden. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust)…

…unterschiedlicher Höhe so festgesetzt worden wären, dass sich für jeden der beiden Übernehmer insgesamt ein Zahlungskapital von je 500.000,-- ATS ergäbe. Bei Herrn HM seien dies 100 Zahlungsraten zu je 5.000,-- , bei Frau BB 120 Raten zu je 4.167,-- ATS. 6.) Der…

…jeweils zum 31.12. 1994 bis 2004, ein Barwert der Ratenzahlungen zum Übergabsstichtag in Höhe von 769.687,39 ATS entnehmbar ist. Im zum Übergabsstichtag 31.12.1993 erstellten Gutachten über den Unternehmenswert wurde die Summe der Teilwerte der übergebenen Wirtschaftsgüter (Grundstücke, Gebäude, Betriebs- und…

…auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibe, oder in die Zahlungserleichterung nicht einbezogene Abgaben nicht fristgerecht entrichtet würden. Mit Schreiben vom 17.9.2003 reichte die Berufungswerberin eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung für Juni 2003 ein, in der eine geringere als…