…Ausführungen zu Recht nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. Abgesehen von den Erlösen aus den Kartenverkäufen für das "AB-Dance- Festival" konnte der erkennende Senat in den streitgegenständlichen Zeiträumen keine Leistungen, deren Entgelte dem ermäßigten Steuersatz von 10% aus welchem Titel auch…

…auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann. So hat der Bw. seine Ausführungen betreffend seiner Anfrage beim Finanzamt nur sehr allgemein gehalten. Für den Unabhängigen Finanzsenat steht nicht zweifelsfrei fest, ob sich die Anfrage und die im Zusammenhang stehende Auskunft konkret auf die…

…der durchschnittlich erzielbare Mietertrag überdies um nicht regelmäßig anfallende Ausgaben 1999 und um Korrekturposten zu den Einnahmen 1999 vermindert wird. Begründet wird dies (lediglich) mit der "Nichtvorlage" eines weder 1997 noch 1998 angeforderten Bewertungsgutachtens. Diese Vorgangsweise verstößt zunächst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben…

…10.2004, 2000/13/0179, 0180). In diesem Sinn konnte auch im gegenständlichen Fall kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegen, wenn die Abgabenbehörde erstmalig anlässlich der nunmehrigen Lohnsteuerprüfung die zu Unrecht steuerfrei belassenen Anteile der Erschwerniszulage nachversteuert hat. 2. Freiwilliger Sozialaufwand…

…wären und die erhöhte Familienbeihilfe mit Mitteilung der Abgabenbehörde vom 13. April 2005 zuerkannt worden sei, weshalb der Bw gutgläubig davon ausgehen habe müssen, dass dieser Bezug nicht schädlich sei, bzw, dass die nunmehrige Rückforderung der Beträge massiv dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspreche…

…dass die Beihilfen im guten Glauben bezogen und verbraucht worden sind. Diese Einwendung wäre nur dort zielführend, wo sich ein Rückforderungsanspruch auf die Normen des bürgerlichen Rechtes als Ausdruck eines allgemein geltenden Rechtsgrundsatzes gründet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist jedoch von subjektiven Momenten -…

…12.4.1984, 84/15/0041). Doch kann eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben allenfalls folgende Bindung an eine erteilte Auskunft immer nur diejenige Behörde treffen, die die entsprechenden Auskünfte und Zusagen erteilt hat (Hinweis VwGH 14.1.1991, 90/15/0116; VwGH…

…auf Grund der Gesetze ausgeübt werden." Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 21.1.2004, 2003/16/0113) ist das Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben. Im Erkenntnis vom 7.6.2001, 98/15/0065…

…vor. Nunmehr unter Hinweis auf eine gutachterliche Äußerung zu verweisen, die im Jahre 2005 [Anm: gemeint wohl 2006] erstellt wurde und diese rückwirkend in Kraft zu setzen, verstößt massiv gegen die dem steuerlichen Verfahrungsrecht immanenten Grundsätze von Treu und Glauben. In seinem Gutachten verweist S…

…vor. Nunmehr unter Hinweis auf eine gutachterliche Äußerung zu verweisen, die im Jahre 2005 [Anm: gemeint wohl 2006] erstellt wurde und diese rückwirkend in Kraft zu setzen, verstößt massiv gegen die dem steuerlichen Verfahrungsrecht immanenten Grundsätze von Treu und Glauben. In seinem Gutachten verweist Z…

…der im Lichte bzw. in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben einem Abgehen von der ursprünglichen Beurteilung in Bezug auf die Zurechnung der Wirtschaftsgüter entgegenstünde. Aufgrund dieser - eindeutigen - Rechtslage konnte dem Berufungsbegehren nicht näher getreten werden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Klagenfurt…

…ist somit, ob die von Seiten der Bw. behauptete unrichtige telefonische Rechtsauskunft geeignet ist der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid zum Erfolg zu verhelfen. Soweit sich die Bw. auf die fehlerhafte Auskunft, somit auf einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben beruft, nachdem jeder…

…1993) unmissverständlich festgestellt, dass die Durchsetzung der Rechtsordnung grundsätzlich Vorrang gegenüber dem Grundsatz von Treu und Glauben hat. Dem Grundsatz von Treu und Glauben kommt demnach nur dann Bedeutung zu, wenn die betroffene Vorgangsweise der Behörde nicht gegen zwingendes Recht verstößt. Im vorliegenden Fall sind…

…dass die Beihilfen im guten Glauben bezogen und verbraucht worden sind. Diese Einwendung wäre nur dort zielführend, wo sich ein Rückforderungsanspruch auf die Normen des bürgerlichen Rechtes als Ausdruck eines allgemein geltenden Rechtsgrundsatzes gründet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist jedoch von subjektiven Momenten -…

…Februar 1996, Zl. 94/15/0109). Dass die nun berufungsgegenständlichen Punkte bei früheren Lohnsteuerprüfungen nicht aufgegriffen worden sind, verstößt daher nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Ob diesbezüglich ein Nachsichtsgrund gem. § 236 BAO vorliegt, wäre in einem Nachsichtsverfahren zu klären, dass durch einen…

…der wirtschaftliche Erfolg der Tätigkeit des Taxilenkers zugute kommt." Zu erwähnen ist, dass mit dem berufungsrelevanten Taxifahrer eine Grundentlohnung von ATS 7.000,00 und zusätzlich ein Betrag pro gefahrenen Kilometer vereinbart war. Zudem bezeichnete der Beschwerdeführer im vorangehenden zivilrechtlichen Rechtsstreit den Taxilenker als angestellt…

…Wirkung zu, zumal der Finanzminister weder sachlich noch örtlich für die Arbeitnehmerveranlagung des Bw zuständig ist. Eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben allenfalls folgende Bindung an eine erteilte schriftliche Auskunft kann aber immer nur diejenige Behörde treffen, die die entsprechende Auskunft bzw. Zusage…

…auf Grund der Gesetze ausgeübt werden." Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 21.1.2004, 2003/16/0113) ist das Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben. Im Erkenntnis vom 7.6.2001, 98/15/0065…

…dargelegten Gründen als rechtswidrig erweist und somit (ersatzlos) aufzuheben ist, erübrigt sich es sich, auf die weiteren, vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten Argumente zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheides näher einzugehen. Da mit der Aufhebung dieses Bescheides die angefochtene (neue) Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 1995 und 1996 vom 11…

…keinen Vollzugsspielraum. Dazu kommt, dass nach der höchstgerichtlichen Judikatur für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben unrichtige Rechtsauskünfte von der für die Abgabenangelegenheit zuständigen Abgabenbehörde erteilt worden sein müssen; Treu und Glauben kann nur die Behörde "binden", die die entsprechenden Auskünfte erteilt hat…