UFSS RV/0632-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Margot Tonitz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und an Kinderabsetzbetrag für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 2000 für die Kinder M. B und P. B. entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Höhe des in der Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2002 festgesetzten Rückforderungsbetrages an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Kinder M. B. und P. B. für die Zeit vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2000 bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Da die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG, BGBl. 1967/376 idgF) nicht mehr gegeben waren, erließ das Finanzamt Salzburg-Stadt den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Kinder M. und P. B. für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 2000 in Höhe von insgesamt 100.410,00 S.   Gegen obigen Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 27. März 2001 wurde am 11. Juni 2001 Berufung eingebracht. Zur Begründung wurde von der mit nachgereichter Vollmacht der in Kanada aufhältigen Bw. ausgestatteten Schwester ausgeführt, dass die Bw. von Juli 1998 bis August 1999 in Salzburg wohnhaft gewesen sei. Der Mann der Bw. habe im August 1999 ein Schrödinger Stipendium vom Fond zur Förderung der Wissenschaften erhalten. Auf einen Vorhalt des Finanzamtes vom 6. Juli 2001 bestätigte die Bw. den gewöhnlichen Aufenthalt der ganzen Familie in Salzburg von Juli 1998 bis August 1999, legte die Bestätigung des Fonds zur Förderung der Wissenschaften über die Gewährung des Schrödinger Stipendiums für ihren Ehegatten von August 1999 bis Dezember 2000 vor und bevollmächtigte ihre Schwester, ihre Angelegenheiten mit dem Finanzamt Salzburg-Stadt zu regeln.   Mittels Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2002 gab das Finanzamt der Berufung insoweit teilweise statt, als es den gegebenen Familienwohnsitz in Salzburg vom Juli 1998 bis August 1999 berücksichtigte und den Rückforderungsbetrag auf die Zeit vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2000 und somit auf 42.750,00 S einschränkte. Auf die aktenkundige Begründung dieser Entscheidung darf verwiesen werden.   Dagegen beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Berufungsbehörde. Dazu wurde folgendes ausgeführt: Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 idgF seien bezogene Beträge, welche ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung der Behörde bezogen worden sind, nicht rückzuerstatten. Im gegenständlichen Fall seien einerseits im Juli 1999 die bezughabenden Urkunden an die Familienbeihilfenstelle des Finanzamtes Salzburg-Stadt durch die Bw. übermittelt als auch durch die zuständige Sachbearbeiterin erklärt worden, dass ein Bezug der Familienbeihilfe möglich sei. In der Folge sei die bezogene Familienbeihilfe auch zweckentsprechend gutgläubig verbraucht worden. Die nunmehrige Rückforderung des bezogenen Betrages stelle für die Bw. eine außergewöhnliche Härte dar, da sie über kein Einkommen verfüge. In Anbetracht der Gesamtsituation wäre es auch unbillig gegenüber der Bw., die Rückforderung der bezogenen Familienbeihilfe aufrecht zu erhalten und werde das höfliche Ersuchen im Sinne des § 26 Abs. 4 FLAG gestellt, von der Rückforderung der bezogenen Beträge abzusehen.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF haben Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Kinder dürfen sich nicht ständig im Ausland aufhalten. Mit Juli 1998 erfolgte der Zuzug der Bw mit ihrer Familie nach Österreich, Salzburg, ??-Straße und mit selbigem Monat ( über Antrag) der Bezug der Familienbeihilfe für die beiden minderjährigen Kinder. Nach erfolgter Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Zeiten nach dem 1. Juli 1998 bis 30. Juni 2000 hat das Wohnsitzfinanzamt den gegenständlichen Rückforderungsbescheid gemäß den §§ 25, 26 iVm § 13 FLAG 1967 erlassen. Die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe wurde mit Bescheid vom 13. Februar 2002 rückgefordert. Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens konnte ein bestehender Wohnsitz der Bw. und ihrer Familie in Salzburg von Juli 1998 bis August 1999 glaubhaft gemacht werden, sodass das Finanzamt zu Recht der Berufung teilweise Folge gegeben und den Rückforderungsbetrag auf 42.750,00 S eingeschränkt und das Mehrbegehren abgewiesen hat. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch den Dienstgeber oder durch "eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt" verursacht worden ist. Wenn die Bw. in ihrer Berufung darauf Bezug nimmt und einwendet, dass die unrichtige Auszahlung und damit der Bezug der Familienbeihilfe ja auf einem ausschließlich bei der Behörde liegenden Fehlverhalten zurückzuführen sei, ist zu sagen : Dienststellen der Finanzverwaltung, soweit sie Familienbeihilfe zur Auszahlung bringen, sind keine auszuzahlenden Stellen im Sinne des § 26 Abs. 1 FLAG 1967. Daraus wird abgeleitet, dass Überzüge von Familienbeihilfe, die durch eine unrichtige Auszahlung von Dienststellen der Finanzverwaltung verursacht wurden, sehr wohl gem. § 26 FLAG rückgefordert werden können, -auch dann-wenn die unrichtige Auszahlung der Familienbeihilfe durch ein aussschließlich bei der Behörde zu suchendes Fehlverhalten erfolgt ist. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge kann nicht mit dem Hinweis abgewendet werden, dass die Beihilfen im guten Glauben bezogen und verbraucht worden sind. Diese Einwendung wäre nur dort zielführend, wo sich ein Rückforderungsanspruch auf die Normen des bürgerlichen Rechtes als Ausdruck eines allgemein geltenden Rechtsgrundsatzes gründet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist jedoch von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH 3.11.1954, 3505/53, VwGH 20.12.1968, 486/68). Der Verwaltungsgerichtshof unterstreicht diesen Rechtsstandpunkt in seinem Erkenntnis vom 13.3.1991, 90/13/0241, in dem er auf die objektive Erstattungspflicht des § 26 Abs. 1 FLAG verweist und feststellt, dass derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, diese rückzuerstatten hat. Die Rückerstattungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Behörde besteht.   Soweit sich das gegenständliche Berufungsbegehren auf § 26 Abs. 1 erster Nebensatz FLAG 1967 idgF stützt, konnte es aus den vorstehenden Erwägungen nicht unter die bezeichnete Norm subsumiert werden, und war daher das Rechtsmittel insoweit als unbegründet abzuweisen.   Über den Antrag, gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 idgF von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen abzusehen, hat noch keine der im Gesetz genannten Oberbehörden entschieden. Wegen Unzuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates wäre dieser Antrag für sich betrachtet zurückzuweisen. Insgesamt war die gegenständliche Berufung daher teilweise stattgebend zu erledigen und der Rückforderungsbetrag im Ausmaß der Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2002 mit S 42.750,00 (€ 3.106,76) zu bestätigen. Salzburg, 5. August 2003