…Ausführungen zu Recht nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. Abgesehen von den Erlösen aus den Kartenverkäufen für das "AB-Dance- Festival" konnte der erkennende Senat in den streitgegenständlichen Zeiträumen keine Leistungen, deren Entgelte dem ermäßigten Steuersatz von 10% aus welchem Titel auch…

…Beschwerdevorbringen im Wesentlichen auf den Einwand, die Nachforderung verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Nacherhebung von Zoll aus Gründen des Vertrauensschutzes ausscheidet, in Artikel 220 ZK abschließend…

…auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann. So hat der Bw. seine Ausführungen betreffend seiner Anfrage beim Finanzamt nur sehr allgemein gehalten. Für den Unabhängigen Finanzsenat steht nicht zweifelsfrei fest, ob sich die Anfrage und die im Zusammenhang stehende Auskunft konkret auf die…

…98/14/0170; VwGH 29.5.2001, 2001/14/0033). 2.4 Verfahrenstitel Weitere Beispiele für im Ermessen liegende Maßnahmen, bei denen der Grundsatz von Treu und Glauben entscheidungserheblich sein kann: Aufhebung bei Rechtswidrigkeit des Bescheidspruches gemäß § 299 Abs. 1 BAO (vgl. zB VwGH 26…

…Abs. 1 FLAG 1967 um keine Ermessensbestimmung handelt und auch sonst kein Vollzugsspielraum gegeben ist, wie etwa bei Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe, steht der Grundsatz von Treu und Glauben schon aus diesem Grund der bei einem objektiv unrechtmäßigen Bezug zwingend vorzunehmenden Rückfor-derung nicht entgegen. Die…

…der durchschnittlich erzielbare Mietertrag überdies um nicht regelmäßig anfallende Ausgaben 1999 und um Korrekturposten zu den Einnahmen 1999 vermindert wird. Begründet wird dies (lediglich) mit der "Nichtvorlage" eines weder 1997 noch 1998 angeforderten Bewertungsgutachtens. Diese Vorgangsweise verstößt zunächst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben…

…10.2004, 2000/13/0179, 0180). In diesem Sinn konnte auch im gegenständlichen Fall kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegen, wenn die Abgabenbehörde erstmalig anlässlich der nunmehrigen Lohnsteuerprüfung die zu Unrecht steuerfrei belassenen Anteile der Erschwerniszulage nachversteuert hat. 2. Freiwilliger Sozialaufwand…

…aus Vermietung und Verpachtung haben in den Jahren 2003 bis 2012 zu einer erheblichen Einkommensteuerzahlung geführt. Gerade bei Vorliegen eines Auslegungsspielraumes, im gegenständlichen Fall die Beurteilung des wirtschaftlichen Eigentums gem. § 24 BAO bei einem Bestandsvertrag mit Optionsvertrag, ist der Grundsatz von Treu und Glauben aufgrund…

…Abgabepflichtige weder eine in Vertrauen auf das Finanzamt vorgenommene Disposition eingerichtet noch als Folge hiervon einen abgabenrechtlichen Nachteil erlitten hat, ist dieser nicht durch den Grundsatz von Treu und Glauben geschützt. Der Umstand, dass eine abgabenbehördliche Prüfung eine bestimmte Vorgangsweise des Abgabepflichtigen unbeanstandet gelassen hat…

…Frage, ob in Spanien bereits Steuer entrichtet wurde nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein kann. Sofern der Bf. die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben einwendet, ist dazu zunächst festzustellen, dass dieser Grundsatz nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.1.2004, 2003/16/0113…

…wären und die erhöhte Familienbeihilfe mit Mitteilung der Abgabenbehörde vom 13. April 2005 zuerkannt worden sei, weshalb der Bw gutgläubig davon ausgehen habe müssen, dass dieser Bezug nicht schädlich sei, bzw, dass die nunmehrige Rückforderung der Beträge massiv dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspreche…

…darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben (vgl. Ritz BAO 5 § 114 Rz 6). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist allerdings das Legalitätsprinzip (Art. 18 B-VG) grundsätzlich stärker, als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben (vgl…

…dass die Beihilfen im guten Glauben bezogen und verbraucht worden sind. Diese Einwendung wäre nur dort zielführend, wo sich ein Rückforderungsanspruch auf die Normen des bürgerlichen Rechtes als Ausdruck eines allgemein geltenden Rechtsgrundsatzes gründet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist jedoch von subjektiven Momenten -…

…12.4.1984, 84/15/0041). Doch kann eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben allenfalls folgende Bindung an eine erteilte Auskunft immer nur diejenige Behörde treffen, die die entsprechenden Auskünfte und Zusagen erteilt hat (Hinweis VwGH 14.1.1991, 90/15/0116; VwGH…

…auf Grund der Gesetze ausgeübt werden." Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 21.1.2004, 2003/16/0113) ist das Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben. Im Erkenntnis vom 7.6.2001, 98/15/0065…

…vor. Nunmehr unter Hinweis auf eine gutachterliche Äußerung zu verweisen, die im Jahre 2005 [Anm: gemeint wohl 2006] erstellt wurde und diese rückwirkend in Kraft zu setzen, verstößt massiv gegen die dem steuerlichen Verfahrungsrecht immanenten Grundsätze von Treu und Glauben. In seinem Gutachten verweist S…

…vor. Nunmehr unter Hinweis auf eine gutachterliche Äußerung zu verweisen, die im Jahre 2005 [Anm: gemeint wohl 2006] erstellt wurde und diese rückwirkend in Kraft zu setzen, verstößt massiv gegen die dem steuerlichen Verfahrungsrecht immanenten Grundsätze von Treu und Glauben. In seinem Gutachten verweist Z…

…der im Lichte bzw. in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben einem Abgehen von der ursprünglichen Beurteilung in Bezug auf die Zurechnung der Wirtschaftsgüter entgegenstünde. Aufgrund dieser - eindeutigen - Rechtslage konnte dem Berufungsbegehren nicht näher getreten werden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Klagenfurt…

…ist somit, ob die von Seiten der Bw. behauptete unrichtige telefonische Rechtsauskunft geeignet ist der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid zum Erfolg zu verhelfen. Soweit sich die Bw. auf die fehlerhafte Auskunft, somit auf einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben beruft, nachdem jeder…

…1993) unmissverständlich festgestellt, dass die Durchsetzung der Rechtsordnung grundsätzlich Vorrang gegenüber dem Grundsatz von Treu und Glauben hat. Dem Grundsatz von Treu und Glauben kommt demnach nur dann Bedeutung zu, wenn die betroffene Vorgangsweise der Behörde nicht gegen zwingendes Recht verstößt. Im vorliegenden Fall sind…