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UFSW RV/0747-W/06GmbH&atyp Still: Erfassung eines bilanzierten Nachschussverzichts des Geschäftsherrn als Veräußerungsgewinn der atyp Stillen. Strittig, ob eine Verluststoppklausel und das Ausbleiben von stillen Reserven das Unternehmerrisiko und die steuerliche Mitunternehmerschaft beseitigen und damit eine Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO unzulässig wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006Teil 1/2

…der GmbH bei einvernehmlicher; oder aus einem von der Geschäftsherrin zu vertretenden wichtigen Grund vorzeitiger Auflösung der Gesellschaft sowie bei Kündigung der Gesellschaft durch die Geschäftsherrin; keine Haftung für Schulden gegenüber Dritten; keine Kapitalnachschusspflicht zur Verlustabdeckung; - Ausgleich der Kapitalkonten wie oben bei Beendigung der stillen…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 1/3

…Damit steht fest, dass ohne die Eigenkapitalzufuhr von € 4,4 Mio. im Jahr 2003 - welche in Form einer atypisch stillen Einlage der GmbH-Gesellschafter geleistet wurde, die Kapitalgesellschaft ihren Betriebszweck, nämlich die Errichtung und das Betreiben eines Wellnesshotels mit einem Investitionsvolumen von rund 20…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 2/3

…Betriebes zu beteiligen. Eine derartige Kombination von Einlagenverzinsung und Unternehmensbeteiligung sei eine übliche Konstellation bei Finanzierungsmodellen." Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht die Rechtsfrage, ob durch die konkret errichtete GmbH&Still der Gesellschafter der P. eine steuerrechtlich anzuerkennende Mitunternehmerschaft im Sinne des § 23…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 3/3

…30.05.1990, 86/13/0046). Ein Gestaltungsmissbrauch kann in der Umgehung eines belastenden Steuertatbestandes (Tatbestandsvermeidung) oder der Erschleichung einer begünstigenden Norm (Rechtsfolgenerschleichung) bestehen. Im Falle einer Einmann-GmbH&Still hat der VwGH das Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauches bestätigt, weil diese Rechtsgestaltung nur in der Absicht…

UFSF RV/0128-F/07Verdeckte Ausschüttung bei GmbH & atypisch Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…Eintritt der Rechtskraft des entsprechenden Abgabenbescheides zur Vorteilsrückerstattung verpflichten). Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass das geprüfte Unternehmen in der Rechtsform einer Personengesellschaft (GmbH & atypisch stille Gesellschaft) geführt werde. Privatanteile des Mitgesellschafters seien daher keine verdeckte Gewinnausschüttungen, sondern allenfalls im Rahmen der Gewinnverteilung der Personengesellschaft bei…

UFSW RV/2599-W/02Ertragsteuerliche Nichtanerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft (GmbH & atypisch Still)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…Gesellschaft entspricht, steuerrechtlich als Eigenkapitalzufuhr zu betrachten. Eine Mitunternehmerschaft wird dann nicht anerkannt, wenn das Kapital, das ein Gesellschafter der GmbH als atypisch Stiller einbringt, wirtschaftlich betrachtet Eigenkapitalersatz darstellt (Doralt, § 23 Tz 235, mit Judikaturnachweisen). Verdecktes Eigenkapital ist überdies keine Besonderheit des Steuerrechtes. Nach der…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/2

…1996 mit der Zl. 93/13/0022, in dem er im Zusammenhang mit einer GmbH & Still ausgeführt hat, dass Änderungen der Gewinnverteilung dem Finanzamt vor Ablauf des Wirtschaftsjahres bekannt gegeben werden müssen). Da der Prüfungszeitraum die Jahre 1996 bis 1998 umfasste, war das Ausscheiden der…

UFSW RV/1759-W/05Verdeckte Ausschüttung und Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006

…Rahmen der Bw. (Mitunternehmerschaft) zur Gänze als Entnahme zu berücksichtigen ist (Ansicht der Bw.) oder ob beschränkt auf die Höhe der Beteiligungsquote der GmbH an der Bw. (60%) eine verdeckte Ausschüttung sowie in der Höhe der Beteiligung des unecht stillen Gesellschafters an der Bw. (40…

UFSI RV/0188-I/02Rückwirkende Gründung einer unechten stillen Gesellschaft, Nachweis des positiven Verkehrswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…Geschäftsjahr vom 1. Jänner bis 22. November 2000 hatte sich noch ein Fehlbetrag von -113.304,80 S ergeben. Gleichzeitig mit der Fassung des Liquidationsbeschlusses wurde die stille Gesellschaft zwischen der A.GmbH und M.P. beendet. Im Jahr 1999 hatte M.P. auch sein…

UFSW RV/2369-W/02Zurückweisung der Berufung einer "atypisch" stillen Gesellschaft gegen einen Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.11.2004

…wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides gem. § 254 BAO nicht gehemmt." Diese Erledigung wurde nach der Aktenlage als Kopie an sämtliche Beteiligte versandt. Gegen diese Erledigung erhob die "I.-GmbH & Stille" Berufung, wobei sie im wesentlichen zusammengefasst vorbrachte, es liege sowohl Unternehmerrisiko als auch Unternehmerinitiative…

UFSW RV/2375-W/02Zurückweisung der Berufung einer "atypisch" stillen Gesellschaft gegen einen Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.11.2004

…wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides gem. § 254 BAO nicht gehemmt." Diese Erledigung wurde nach der Aktenlage als Kopie an sämtliche Beteiligte versandt. Gegen diese Erledigung erhob die "I.GmbH & Stille" Berufung, wobei sie im wesentlichen zusammengefasst vorbrachte, es liege sowohl Unternehmerrisiko als auch Unternehmerinitiative…

UFSW RV/0712-W/08Bescheiderlassung an Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (atypisch stille Gesellschaft) nach ihrer Beendigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…vom 15. November 2006 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2004 beschlossen: Die Berufung und der Vorlageantrag werden als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. November 2006 stellte das Finanzamt die Einkünfte der "ehemaligen Firma B. HotelbetriebsgmbH. und Mitges." gemäß §…

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 1/2

…Ansatz. Die Gewinnverteilung der A GmbH & Stille für das Jahr 1999 wurde laut Erklärung dergestalt vorgenommen, dass sämtlichen beigetretenen Beteiligten ein Verlustanteil von 180 % ihrer Einlage zugewiesen wurde (S -86.765.400), der verbleibende Verlustanteil (S -6.894.015) wurde der A GmbH zugewiesen. Das…

UFSW RV/1468-W/06Betriebsausgaben einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2011Teil 2/2

…von Bedeutung, weil z. B. bei einer "GmbH & Still", bei der die Gesellschafter der GmbH sich am Handelsgewerbe der GmbH als stille Gesellschafter beteiligen, diese Gesellschafter auf die Vertragsgestaltung und damit auch auf die Gewinnverteilung einen besonderen Einfluss haben (vgl. VwGH 23.6.1998, 93…

UFSW RV/1186-W/05Vorliegen einer Mitunternehmerschaft (atypische stille Gesellschafter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007Teil 1/2

…Konten, mit diversen Verwaltungsaufgaben und notwendigen Spezialvollmachten wurde die Firma X.GmbH, Adr.X, beauftragt. | § 4 | Geschäftsjahr ... | § 5 | Jahresabschluss Der Jahresabschluss ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres zu erstellen und dem stillen Gesellschafter zur Kenntnis zu bringen. Ihm…

UFSI RV/0471-I/021) Voraussetzungen für die Anerkennung einer unechten stillen Gesellschaft 2) Treu und Glauben bei Abweichung von einer als unrichtig erkannten abgabenrechtlichen Beurteilung in der Vergangenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…dass für die "ÖS GmbH und Mitgesellschafter" keine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1996 erfolge. Begründend wurde auf die Berufungsentscheidung vom 3. Dezember 2001 verwiesen. Es handle sich um eine echte stille Gesellschaft. Gegen den Bescheid vom 28…

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 2/2

…eine solche formlose (Zwischen)Bilanz (Status) zum Vertragsabschlusstag 19.12.2000 betreffend die A GmbH & Stille vorzulegen sowie das Vorliegen eines positiven Verkehrswertes an Hand dieser formlosen (Zwischen)Bilanz (Status) zweifelsfrei zu erläutern. In Beantwortung dieses Vorhaltes übermittelte die Bw eine Zwischenbilanz zum 19.12…

UFSL RV/0271-L/04Vereinbarung Mindestgewinn unter Anlehnung an die Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 KStG bei gleichzeitigem Verlustausschluss für die Komplementär-GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2010

…Erkenntnismöglichkeiten im Zeitpunkt der Gewinnverteilungsabrede für die GmbH ein Entgelt gewährt wird, das im Durchschnitt einer wirtschaftsüblichen (Aval)provision entspricht (Quantschnigg/Schuch, aaO, § 23 Tz 49, Max Margreiter, ecolex skript 1995/3). Auch nach Zorn (Besteuerung der Geschäftsführung bei GmbH, GmbH & Co KG, Gmbh & Still…

UFSW RV/1877-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

…GmbH hingegeben, Ende des Jahres flossen sie an die P 96 zurück, Anfang 1998 wurden sie neuerlich hingegeben und in der Bilanz 31.12.1998 mit einem Betrag von S 13 Mio. wertberichtigt. Im ersten Halbjahr 1998 wurde den atypisch stillen Gesellschaftern die Einbringung ihrer…

UFSW RV/2153-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2012Teil 2/3

…mit zwei atypisch stillen Beteiligten an einer Geschäftsherrin (der erstbeschwerdeführenden GmbH) zugrundeliegt: "Die angefochtene Erledigung, die nach dem ergänzenden Hinweis im Sinne des § 191 Abs. 3 BAO auch gegenüber allen Beteiligten wirken soll, denen ´gemeinschaftliche Einkünfte´ zufließen, erging an die ´(Erstbeschwerdeführende GmbH) und Mitges…