…sodass die haftungsgegenständlichen Abgabenschulden auch bei der GmbH uneinbringlich wären. Damit ist das Tatbestandsmerkmal der Uneinbringlichkeit als Haftungsvoraussetzung erfüllt. Der Berufungswerber war im haftungsrelevanten Zeitraum als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Firmenbuch eingetragen. Bei einer GmbH & Co. KG wird die Gesellschaft durch die Komplementär-GmbH…
…aus der Beilage zum Bericht für die Jahre 2000 bis 2003 hervorgeht, weil die Berufungswerberin als Geschäftsführerin einer GmbH & Co KG ihren zwei im Angestelltenverhältnis beschäftigten Geschäftsführern "laut Dienstvertrag" neben deren Gehalt auch je einen "Dienstwagen", zu dessen privater Nutzung die Geschäftsführer berechtigt gewesen seien…
…Berufungswerber gemäß § 9 iVm § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Firma V GmbH & Co KG im Ausmaß von € 47.955,86 herangezogen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 10.3.1988 wurde die Fa. O Gesellschaft m…
…einer GmbH & Co. KG wird die Gesellschaft durch die Komplementär-GmbH, somit im Ergebnis durch deren Geschäftsführer vertreten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat dieser Geschäftsführer die abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, die der GmbH obliegen und damit auch die abgabenrechtlichen Pflichten, die die KG…
…bestehende Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz für den Erwerb der im Zuge der Begründung der Gütergemeinschaft erworbenen Kommanditeinlagen an der Firma A GmbH & Co KG unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von S 2,464.576,76 Börsenumsatzsteuer in Höhe von S 61.614.- fest…
…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine GmbH & Co KG. Eine AG nach deutschem Recht besitzt an der Berufungswerberin 100 % Substanzbeteiligung. In der Erklärung der Einkünfte…
…Da die Bilanzerstellung für die Geschäftsjahre 2000 und 2001 im Zeitpunkt des Ausscheidens des Bw. aus der Geschäftsführung in Folge Konkurseröffnung der L GmbH & Co KG noch nicht erfolgt war, könne ihm die Verletzung von Auswahl- und Kontrollpflichten und damit eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht zur…
…von Gesellschaftsrechten vorliegt, soll hier nicht bezweifelt werden, gilt doch die Errichtung einer GmbH & Co KG als gesellschaftsteuerrechtlich relevanter Vorgang. Der Begriff des "ersten Erwerbers" wird hingegen weder im Gesetz noch von der Judikatur eindeutig definiert. Der Ersterwerb unterliegt jedoch dann der Gesellschaftsteuer, wenn durch…
…Die Bw. hätte gegenüber keinem ihrer Gesellschafter (weder gegenüber T. RealitätenbeteiligungsgmbH noch gegenüber I. Holding & Consulting GmbH) einen Anspruch auf Leistung eines Zuschusses erworben hat. Die tatsächlichen Zuschussleistungen an die Bw. seien ausschließlich den, den jeweiligen Zuschuss tatsächlich leistenden mittelbaren Gesellschaftern zuzurechnen und sonach lediglich…
…Juli 1991, AZ. S 59/91, wurde über das Vermögen der Fa. M. GmbH & Co KG (Bw.) der Konkurs eröffnet. Die Gesellschaft wurde in Folge der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 18. August 1997, AZ. S 59/91-129 wurde…
…unbeschränkt Steuerpflichtigen wahrgenommen werden kann. Für diese Auslegung der textlichen Gestaltung spricht auch das Vorbringen in der Berufung vom 19. Juli 2002 der GmbH & Co KG, an der die Berufungswerberin eine 100 %-ige Substanzbeteiligung hält/Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2000, wenn auf Seite 2…
…157 KO (Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914) aufgehoben. Komplementär der Berufungswerberin war auch die M GmbH, deren Gesellschafter die Herren M und DI BM gewesen sind, welche auch als Komplementär beziehungsweise Kommanditist der Berufungswerberin auftraten. Mit dem "Pacht- und Kaufvertrag" vom 28. Mai 1993 hatte…
…Der vereinbarte Pachtzins sei nichts anderes als eine Abgeltung des anfallenden Abschreibungsaufwandes für sechs Monate gewesen. Da bei der vom Masseverwalter abgeschlossenen Unternehmenspacht die MF GmbH & Co KG das gesamte Risiko des Fortbetriebes zu tragen hatte, habe dies zwangsläufig zu einem wesentlich verminderten Pachtschilling geführt…
…Gewinnanspruch aus der KG: SGmbH. de facto 100 %, Fr. SW maximal 50 % ihrer Kapitaleinlage, Fr. EF maximal 50 % ihrer Kapitaleinlage. SGmbH. Gesellschaftsanteile: 25 % DI F (seit Gründung der GmbH & CO KG im Jahr 1980), 25 % Dkfm EW (seit Gründung der & CO KG im Jahr 1980…
…in unserer Berufung ausgeführt, musste das Rechtskonstrukt GmbH & CO KG aus wirtschaftlichen Gründen beibehalten werden und rein aus wirtschaftlichen Gründen wurde nicht zum Zeitpunkt der Abschichtung der Kommanditisten gleichzeitig ein Anwachsen der Anteile herbeigeführt: Da von unserem Mandanten nie die Absicht bestand, das Umgründungsteuerrecht in…
…Aktenvermerk vom 10.1.2002 die Gewährung eines Darlehens, das aufgrund der finanziellen Situation der W GmbH & Co KG wertzuberichtigen ist." In den Verwaltungsakten (Arbeitsbogen der BP) einliegend finden sich nachstehende Urkunden: a) Vereinbarung zwischen dem Bw. und der Firma WGmbH.&CoKG vom 14.7…
…einer GmbH & Co. KG wird die Gesellschaft durch die Komplementär-GmbH, somit im Ergebnis durch deren Geschäftsführer vertreten (vgl. Koppensteiner in Straube, HGB, S 170, TZ 7). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat dieser Geschäftsführer die abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, die der GmbH obliegen…
…Die tatsächliche Gewinn- und Vermögensaufteilung der Gesellschafter Bw. und J-W sei gleich geblieben. Die beiden Herren seien nunmehr Kommanditisten einer neu gegründeten GmbH & Co KG, bei welcher die Komplementärin am Vermögen und Erfolg nicht beteiligt sei. Der Zusammenschluss sei nach Artikel IV UmgrStG erfolgt…
…in die Rechtsstellung des Einbringenden ein. Im vorliegenden Fall ist daher die SAG bloße Einzelrechtsnachfolgerin der Bf. Bei einer GmbH & Co KG handelt es sich handelsrechtlich um eine Personengesellschaft. Personengesellschaften des Handelsrechts verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Beendigung. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer…
…500,-- eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt zog mit Bescheid vom 28. Mai 2004 den Bw. als Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH der Firma K.GmbH&Co.KG, über welche am 7. Jänner 2002 das Konkursverfahren eröffnet wurde, zur…