…der Prüfung, in der Berufung und im Vorlageantrag angeboten, die Tätigkeit des Arbeitnehmers in Bezug auf die Gewährung der steuerfrei ausbezahlten Zulagen auf dem Werksgelände zu besichtigen. Diesen Beweisantrag hat das Finanzamt nicht aufgegriffen und hat somit in unzulässiger Weise eine Beweiswürdigung vorweggenommen. Bei Besichtigung…

…Staub oder Erschütterungen oder infolge einer Sturz- oder anderen Gefahr zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich bringen. Diese Zulagen sind nur begünstigt, soweit sie auf Grund der im Gesetz genannten "lohngestaltenden Vorschriften" oder innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder…

…werden. Dafür müssen aber über eine längere Zeit Aufzeichnungen geführt werden, aus denen sich die tatsächlich geleisteten Stunden und die Tatsache, dass die Arbeit überwiegend unter zuschlagswürdigen Umständen erfolgt, ergeben. Funktionelle Voraussetzungen: Ein Aspekt für die Nichtzuerkennung der Steuerfreiheit der SEG-Zulagen im vorliegenden Fall…

…vorhandenen Unterlagen an ihre Arbeitnehmer keine SEG - Zulagen ausbezahlt hat, ist es unzulässig auch nur Teile von der Montagezulage in eine Schmutzzulage umzudeuten. Der vom steuerlichen Vertreter in der Berufung angebotene Beweisantrag, es möge vom Finanzamt überprüft werden, ob die Voraussetzung zur Gewährung einer Schmutzzulage…

…Referent eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat verlangt. Da dies nicht der Fall ist (und auch der Bw selbst kein derartiges Begehren gestellt hat), ist der Eventualantrag gegenstandslos. In Übereinstimmung mit der Rechtslage steht das Finanzamt im Ergebnis auf dem Standpunkt, dass SEG-Zulagen nur…

…Referent eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat verlangt. Da dies nicht der Fall ist (und auch der Bw selbst kein derartiges Begehren gestellt hat), ist der Eventualantrag gegenstandslos. In Übereinstimmung mit der Rechtslage steht das Finanzamt im Ergebnis auf dem Standpunkt, dass SEG-Zulagen nur…

…Unabhängigen Finanzsenates, dass die bestätigten Zulagen nicht zusätzlich zum Grundlohn ausbezahlt worden sind, wird auch dadurch bestätigt, dass der Gesamtarbeitsvertrag für die schweizerische Möbelindustrie gar keine Auszahlung von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen vorsieht. Die im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegte "Betriebsvereinbarung betreffend Gewährung einer Erschwernis-, Gefahren…

…die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt Bregenz bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004 die SEG-Zulagen nicht als steuerfrei anerkannt…

…durch Anwendung eines überspitzten Formalismus gleichsam generell zu versagen. Die in diesem Sinne argumentierende Begründung der Berufungsvorentscheidung ("Da in der Schweiz diese SEG-Zulagen nicht nach diesen Bestimmungen gewährt werden, ..") ist daher nach Überzeugung des UFS nicht tragfähig. Ebenso wäre es nicht im Sinne des…

…Vorbringen des Bw im Vorlagenantrag geprüft. Im Wesentlichen ist es inhaltlich zutreffend. In einer Ende 1989 stattgefundenen Besprechung mit leitenden Vertretern der Arbeitgeberin des Bw kamen Führungskräfte des Finanzamtes Feldkirch zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die begünstigte Besteuerung der ausgewiesenen SEG-Zulagen erfüllt sind…

…Als solche Zulagen sind jene Teile des Arbeitslohnes zu verstehen, die dem Arbeitnehmer deshalb gewährt werden, weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken oder im Vergleich zu den…

…abgabenrechtlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten im engeren Sinn, sondern auch die selbstverständliche Pflicht, die sich aus Prüferfeststellungen anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung ergebenden Konsequenzen zu ziehen bzw. dafür Sorge zu tragen, dass diesen Feststellungen Rechnung getragen wird. Die Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier SEG-Zulagen sind in …

…zu jener, die bei der [Betrieb] für entsprechende Zahntechniker im [Standort] ausbezahlt wird. SEG-Zulagen müssen angemessen sein; bei innerbetrieblich gewährten Zulagen orientiert sich die Angemessenheit an den aus anderen KV abgeleiteten Erkenntnissen und den Erfahrungen des täglichen Lebens. In Ermangelung eines KV, aus dem…

…12 der gewährten SEG-Zulagen ist daher als steuerpflichtig zu behandeln. Wenn die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist, dann steht dem Arbeitnehmer gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG 1988 das große Pendlerpauschale zu. Im gegenständlichen Fall beträgt…

…dass aufgrund des Verlustes im Jahre 2000 eine teilweise Rückzahlung erfolgen werde, die Höhe aber noch nicht feststehe (Schriftsatz vom April 2002 !). Damit führt die Bw ihre Berufung nicht zum Erfolg. Bei der Beurteilung, ob ein Unternehmerrisiko vorliegt, kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an…

…Es werde daher eine Aufstellung der durchgeführten Arbeiten der beiden Gemeindearbeiter vorgelegt. Unter der Annahme, dass Straßenarbeit, Winterdienst, Kanalarbeit, Wasserdienst, Mülldienst, Bauhof, Straßenbeleuchtung und Schilift Tätigkeiten sind, die zur Gänze die Gewährung der in Frage stehenden Zulagen rechtfertigen, und die Arbeit im Freibad zu 1…

…es sich im Einzelnen gehandelt habe und wann sie geleistet worden seien. Es seinen keine Aufzeichnungen der Firma T vorgelegt worden, wann die verschmutzenden bzw. erschwerenden Tätigkeiten im Jahr 2005 ausgeübt worden seien. Eine gleichfalls angeforderte innerbetriebliche Vereinbarung über die Auszahlung der SEG-Zulagen sei…

…nicht Stellung genommen). 2) Bedenken: Im Weiteren hat das Finanzamt aus dem seitens Ihres Arbeitgebers dokumentierten Umstand, dass Sie schon ab August 2000 nicht mehr als Fräser , sondern als Lagerarbeiter tätig waren geschlossen, dass die Gewährung begünstigter SEG-Zulagen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zustand…

…Gemäß den Einsatzplänen errechneten wir für die Mitarbeiter in der Kunststoffabteilung eine durchschnittliche Schichtzulage von 20%." Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2003 als unbegründet ab. Das Finanzamt führte dazu im Wesentlichen aus, dass Zulagen nur dann steuerfrei behandelt werden könnten…

…würde. Eine Rückfrage beim Finanzamt Feldkirch hat ergeben, dass das Finanzamt Feldkirch Mitarbeitern der Firma H auf Grund eines über eine Betriebsbesichtigung der Firma H im Jahr 1990 durch den damaligen Fachbereichsleiter Einkommensteuerrecht und den damaligen Leiter des Arbeitgeberreferates erstellten Aktenvermerkes, SEG-Zulagen steuerlich begünstigt…