…der Prüfung, in der Berufung und im Vorlageantrag angeboten, die Tätigkeit des Arbeitnehmers in Bezug auf die Gewährung der steuerfrei ausbezahlten Zulagen auf dem Werksgelände zu besichtigen. Diesen Beweisantrag hat das Finanzamt nicht aufgegriffen und hat somit in unzulässiger Weise eine Beweiswürdigung vorweggenommen. Bei Besichtigung…
…Staub oder Erschütterungen oder infolge einer Sturz- oder anderen Gefahr zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich bringen. Diese Zulagen sind nur begünstigt, soweit sie auf Grund der im Gesetz genannten "lohngestaltenden Vorschriften" oder innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder…
…Verschmutzung des Arbeitnehmers". Zweck der Bindung der SEG-Zulagen bzw der Zuschläge an lohngestaltende Vorschriften sei es, dass durch die Berufung auf gesetzliche oder kollektivvertragliche Regelungen vermieden werden sollte, im Zuge einer missbräuchlichen Gestaltung Zulagen auf Grund individueller Dienstverträge oder durch einseitige Regelung des Arbeitgebers…
…werden. Dafür müssen aber über eine längere Zeit Aufzeichnungen geführt werden, aus denen sich die tatsächlich geleisteten Stunden und die Tatsache, dass die Arbeit überwiegend unter zuschlagswürdigen Umständen erfolgt, ergeben. Funktionelle Voraussetzungen: Ein Aspekt für die Nichtzuerkennung der Steuerfreiheit der SEG-Zulagen im vorliegenden Fall…
…Einerseits betraf der seinerzeitige Sachverhalt die Gewährung einer SEG-Zulage für Dachdeckerarbeiten, weiters wurden die Schmutz- und Gefahrenzulagen gem den Bestimmungen des einschlägigen KV ausbezahlt. Im zitierten Erk hat der VwGH den (damals) angefochtenen Bescheid der (damaligen) FLD lediglich deswegen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben…
…Verschmutzung des Arbeitnehmers". Zweck der Bindung der SEG-Zulagen bzw. der Zuschläge an lohngestaltende Vorschriften sei es, dass durch die Berufung auf gesetzliche oder kollektivvertragliche Regelungen vermieden werden sollte, im Zuge einer missbräuchlichen Gestaltung Zulagen auf Grund individueller Dienstverträge oder durch einseitige Regelung des Arbeitgebers…
…Im Vergleich zu den allgemeinen Tätigkeiten der Verwendungsgruppe 8 stehe außer Zweifel, dass die Arbeit mit schwer psychisch erkrankten Personen im Rahmen von Betreuungsbeziehungen eine besondere Erschwernis bedeuten würde. Hingewiesen wird auch darauf, dass die Gewährung von steuerbegünstigten SEG-Zulagen im psychosozialen Arbeitsbereich seit langem…
…Gefährdung durch technische bzw. wissenschaftliche Weiterentwicklungen verändert haben- Sollte deine Gefahrenzulage auch für etwaige Schreibtätigkeiten gewährt werden bzw. sollten Schreibtätigkeiten neben den einzelnen gefährlichen Tätigkeiten überwiegend im Lohnzahlungszeitrau, also zu mehr als 50% Arbeitszeit) geleistet werden, sin die Voraussetzungen für eine steuerbegünstigte Behandlung der Zulagen…
…Verschmutzung des Arbeitnehmers". Zweck der Bindung der SEG-Zulagen bzw der Zuschläge an lohngestaltende Vorschriften sei es, dass durch die Berufung auf gesetzliche oder kollektivvertragliche Regelungen vermieden werden sollte, im Zuge einer missbräuchlichen Gestaltung Zulagen auf Grund individueller Dienstverträge oder durch einseitige Regelung des Arbeitgebers…
…dass die Fahrlehrer im Lohnzahlungszeitraum nicht überwiegend für die Erteilung des Fahrunterrichtes auf Solomotorrädern und Traktoren eingesetzt waren. Die Durchsicht der anderen Fahrzettel bieten ein gleiches Bild. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die materielle Voraussetzung für die steuerfreie Gewährung der SEG Zulagen an die Fahrlehrer…
…vorhandenen Unterlagen an ihre Arbeitnehmer keine SEG - Zulagen ausbezahlt hat, ist es unzulässig auch nur Teile von der Montagezulage in eine Schmutzzulage umzudeuten. Der vom steuerlichen Vertreter in der Berufung angebotene Beweisantrag, es möge vom Finanzamt überprüft werden, ob die Voraussetzung zur Gewährung einer Schmutzzulage…
…Referent eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat verlangt. Da dies nicht der Fall ist (und auch der Bw selbst kein derartiges Begehren gestellt hat), ist der Eventualantrag gegenstandslos. In Übereinstimmung mit der Rechtslage steht das Finanzamt im Ergebnis auf dem Standpunkt, dass SEG-Zulagen nur…
…Referent eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat verlangt. Da dies nicht der Fall ist (und auch der Bw selbst kein derartiges Begehren gestellt hat), ist der Eventualantrag gegenstandslos. In Übereinstimmung mit der Rechtslage steht das Finanzamt im Ergebnis auf dem Standpunkt, dass SEG-Zulagen nur…
…Gefährdung durch technische bzw. wissenschaftliche Weiterentwicklungen verändert haben- Sollte deine Gefahrenzulage auch für etwaige Schreibtätigkeiten gewährt werden bzw. sollten Schreibtätigkeiten neben den einzelnen gefährlichen Tätigkeiten überwiegend im Lohnzahlungszeitrau, also zu mehr als 50% Arbeitszeit) geleistet werden, sin die Voraussetzungen für eine steuerbegünstigte Behandlung der Zulagen…
…Die 2015 an die BF ausbezahlten (SEG-)Zulagen ergeben sich aus den vorgelegten Gehaltszetteln. Die Feststellungen hinsichtlich der Tätigkeit stützen sich auf die Angaben in der Beschwerde, dem Vorlageantrag und der Vorhaltsbeantwortung vom 10.11.2016. Zur Klärung der Problematik der Gewährung einer steuerfreien Schmutz…
…daher dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit zu gewähren. 3.1.2 Besteuerung der Schmutzzulagen Gemäß § 68 Abs 1 EStG 1988 in der für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung sind Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen (SEG-Zulagen) insgesamt bis EUR 360,- steuerfrei. …
…Die 2015 an die Bf. ausbezahlten (SEG-)Zulagen ergeben sich aus dem (vom Betriebsfinanzamt an das bezeichnete Wohnsitzfinanzamt übermittelten) Lohnkonto. Zur Klärung der Problematik der Gewährung einer steuerfreien Schmutz-, Erschwernis- oder Gefahrenzulage ihrer Dienstnehmer richtete die AS am 22.12.2014 ein Auskunftsersuchen an das…
…Unabhängigen Finanzsenates, dass die bestätigten Zulagen nicht zusätzlich zum Grundlohn ausbezahlt worden sind, wird auch dadurch bestätigt, dass der Gesamtarbeitsvertrag für die schweizerische Möbelindustrie gar keine Auszahlung von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen vorsieht. Die im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegte "Betriebsvereinbarung betreffend Gewährung einer Erschwernis-, Gefahren…
…die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt Bregenz bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004 die SEG-Zulagen nicht als steuerfrei anerkannt…
…Bf in einem freiem Dienstverhältnis und führte für diese Entgelte keinen Dienstgeberbeitrag ab. An seine nichtselbständig beschäftigten Dienstnehmer, die in der Betreuung der in den Einrichtungen des Bf untergebrachten psychisch erkrankten Personen tätig waren, zahlte der Bf die im Kollektivvertrag BAGS vorgesehene SEG-Zulage ab…