…..." § 47 Abs. 4 EStG 1988 lautet auszugsweise: "Der Bundesminister für Finanzen kann anordnen, dass bei getrennter Auszahlung von zwei oder mehreren Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, gleichartigen Bezügen aus der Sozialversicherung, gleichartigen Bezügen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, ... eine der auszahlenden…

…111,63 betrage. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache bei der Wiener Gebietskrankenkasse sei dem Bw mitgeteilt worden, dass eine nach Kalenderjahren getrennte Auszahlungsbestätigung nicht ausgestellt werden könne. Nach Ansicht des Bw sei aber eine Aufschlüsselung im dargestellten Sinn vorzunehmen. Über den Rechtsstreit wurde erwogen: Nach § 33…

…ausschließlich das Element des Rechtstitels für sich beanspruchen kann, den sachlichen Unterschied zum Grundgehalt erkennbar zu machen. Der Faktor der vom Grundgehalt getrennten Auszahlung kann diesbezüglich zwar Hilfe sein, ist jedoch für sich allein nicht geeignet über den Charakter bzw. Inhalt der Leistung etwas auszusagen…

…zum Themenkomplex § 71 Abs. 4 BSVG und der Auszahlung der Hälfte der Pension an die vom Bw. getrennte lebende Ehegattin Stellung zu nehmen. Telefonisch wurde am 22. August 2006 - festgehalten in einem Aktenvermerk - mitgeteilt, dass die Ehegattin keine eigene Pension beziehen würde und der Bw…

…Bescheid vom 17. Jänner 2006 wurde dem Berufungswerber Schenkungssteuer in Höhe von € 352,97 vorgeschrieben. Bemessungsgrundlage bildete der vereinbarte Auszahlungsbetrag in Höhe von € 16.300 abzüglich des gesetzlich zustehenden Freibetrages (€ 2.200). In der dagegen erhobenen Berufung wurde darauf verwiesen, dass im…

…2002) sowie den Umstand an, dass von der Bw erst am 24. August 2001 (erstmals) der Antrag auf Familienbeihilfe für zwei studierende Kinder gestellt (Auszahlung mit Beginn September 2001), ein rückwirkender Bezug der Familienbeihilfe aber nicht beantragt worden ist, und dass über das vorgelegte Schreiben…

…Einkommensteuer 2002 abgesprochen wurde. Mit Vorhalt vom 2. Juni 2006 wird der Pflichtige unter Androhung einer Zwangsstrafe aufgefordert, eine nach Einkunftsquellen getrennte Ermittlung der Einkünfte vorzunehmen und dabei die Betriebsausgaben bzw. Wirtschaftsgüter den einzelnen Einkunftsquellen zuzuordnen. Weiters wird der Pflichtige um Vorlage diverser Unterlagen (fehlende…

…Die Auszahlung erfolgt nach der Regelung des bisherigen Art. 56bis AHVG. Die maßgebliche Bestimmung des Art 56bis AHVG lautet: "Der Ehemann, dem eine einfache Altersrente zusteht, hat für die Ehefrau, die das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, Anspruch auf eine Zusatzrente. Die getrennte oder geschiedene Frau…

…Bei Geldspielautomaten existiert ein elektronisches Abfrage- und Einstellungsmenü, in dem die Umsätze und Auszahlungen und Statistikinformationen angezeigt werden, sowie ein Einstellungsmenü für den Automaten. Eine Schnittstelle zum Auslesen von elektronischen Daten wurde bei keinem der Geräte vorgefunden. Die Einnahmenermittlung wurde und wird wie folgt vorgenommen…

…Gesellschaftsanteil auf Herrn Mag. pharm M. übergehen sollte und eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ausgeschlossen wäre. Diese Sonderregelungen laut Gesellschaftsverträgen stellen steuerlich Schenkungen auf den Todesfall dar. Gemäß § 2 (1) Zi 2 ErbStG entsteht bei diesen Erwerben von Todes wegen die Steuerschuld mit dem Tode des…

…Bei Geldspielautomaten existiert ein elektronisches Abfrage- und Einstellungsmenü, in dem die Umsätze und Auszahlungen und Statistikinformationen angezeigt werden, sowie ein Einstellungsmenü für den Automaten. Eine Schnittstelle zum Auslesen von elektronischen Daten wurde bei keinem der Geräte vorgefunden. Die Einnahmenermittlung wurde und wird wie folgt vorgenommen…

…zuzurechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Im erstinstanzlichen Abgabenverfahren begehrt der Bw unter Hinweis auf die 11. bzw 10. Revision des AHVG die getrennte Rentenzurechnung. Begründend führte er aus, die Aufteilung erfolge zwingend auf Grund gesetzlicher Bestimmungen und sei unwiderruflich. Dieses Vorbringen erweist sich als…

…28.2.2010 gewesen sei. Im Vorlagebericht wird die Erfüllung des Pflichtveranlagungstatbestandes zusätzlich mit einer für Februar 2010 gebührenden, aber im März 2010 zur Auszahlung gelangten Provision begründet. Bezüglich der Provision wurde ein Vorhalt an die Bw. gesandt mit dem Ersuchen, den Inhalt der getroffenen…

…Waren mit unbestimmtem oder drittländischem Ursprung für Exporte, für die Ausfuhrerstattung beantragt und auch gewährt worden ist, herangezogen worden sind: Laut deren eigenen Angaben sei eine getrennte Lagerung (und daraus resultierende Zuordnung einzelner Fleischpartien) nicht erfolgt. ....Dazu kam, dass neben dem Eigenlager in Purkersdorf für…

…Waren mit unbestimmtem oder drittländischem Ursprung für Exporte, für die Ausfuhrerstattung beantragt und auch gewährt worden ist, herangezogen worden sind: Laut deren eigenen Angaben sei eine getrennte Lagerung (und daraus resultierende Zuordnung einzelner Fleischpartien) nicht erfolgt. ....Dazu kam, dass neben dem Eigenlager in P für…

…In der Verhandlungsschrift zur Verlassenschaftsabhandlung vom 18. November 1994 sei auf Basis der gegenständlichen Schenkung und der Auszahlung der Lebensversicherungssumme iSd § 785 ABGB ein Vergleich geschlossen worden. Es würden demnach zwei getrennte Erwerbe vorliegen. Die Vergleichszahlung des Pflichtteilanrechnungsverfahrens könne folglich nicht im Zuge des steuerlichen…

…verrechnet werden können, sind tagesbezogen festzuhalten (zB durch Belege). Vor diesem rechtlichen Hintergrund wäre die Bw in allen Streitjahren verpflichtet gewesen, die Bareingänge (= Spieleinnahmen) und Barausgänge (= Auszahlungen an Spieler) täglich in geeigneter Weise festzuhalten. Dass dies nicht der Fall war, ergibt sich auch…

…wohnhaft in Plz Gde, Str) für ihren im November 2009 geborenen Sohn Io die Auszahlung der Familienbeihilfe. Im Feld "Angaben zur/zum EhepartnerIn, von dem Sie nicht dauernd getrennt leben" führte sie den Namen des Berufungswerbers an. Mit Schreiben vom 24. November 2009 ersuchte das…

…nicht aber - wie im Bescheid in Ansatz gebracht - bei 43.269,78 €. Weiters sei bei Auszahlung einer Pensionsabfindung ein Drittel steuerfrei. In der Folge wurde eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen, die die beanstandeten Zahlen erläuterte: | Pensionskassenauszahlung | 19.354,13 € (Anm.: = 2…

…jedoch in der Erwartung, dass im Falle getrennter Betrachtung seiner WTC- und ISO-Initiativen als jeweils selbständige Beurteilungseinheiten mit einer Vertagung der Berufungsverhandlung zum Zweck der von ihm aufwändig und zeitraubend eingeschätzten Belegtrennung zu rechnen sei. In der Sache selbst führte er im erwähnten Schreiben…