…..." § 47 Abs. 4 EStG 1988 lautet auszugsweise: "Der Bundesminister für Finanzen kann anordnen, dass bei getrennter Auszahlung von zwei oder mehreren Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, gleichartigen Bezügen aus der Sozialversicherung, gleichartigen Bezügen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, ... eine der auszahlenden…

…111,63 betrage. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache bei der Wiener Gebietskrankenkasse sei dem Bw mitgeteilt worden, dass eine nach Kalenderjahren getrennte Auszahlungsbestätigung nicht ausgestellt werden könne. Nach Ansicht des Bw sei aber eine Aufschlüsselung im dargestellten Sinn vorzunehmen. Über den Rechtsstreit wurde erwogen: Nach § 33…

…der Pensionsversicherung, die auf Pflichtbeiträgen beruhen, sind weiterhin nur mit 25% zu erfassen, wenn der Pensionsanfall vor dem 1. Jänner 1999 liegt. Rz 685a: Die getrennte Auszahlung eines Teiles der Nettopension an die (den) Ehegattin (Ehegatten) gemäß § 71 Abs. 4 Bauernsozialversicherungsgesetz idF BGBl. Nr. 751…

…keine Berechtigung zukommt. Ebenso wurde getrennt davon bei der Nebenbeschäftigung Lohnsteuer in Höhe von 886,78 € (siehe Bescheid w. o.) in Abzug gebracht. Um durch die getrennte Auszahlung und die getrennte Ermittlung der Steuer keine Vorteile gegenüber jemanden zu erzielen, der den Lohn nur…

…für Leistungen im "Strukturaufbau" zusätzlich zu und getrennt von den Provisionen aus dem "Direktvertrieb". Die Zuordnung zu den acht Karrierestufen im Karriereprogramm wurde durch gutgeschriebene Systemprovisionen bestimmt. Monatliche Fixbeträge in Abhängigkeit von der Karrierestufe gelangten als Volumenboni zur Auszahlung. Für das BFG erschließt sich aus…

…ausschließlich das Element des Rechtstitels für sich beanspruchen kann, den sachlichen Unterschied zum Grundgehalt erkennbar zu machen. Der Faktor der vom Grundgehalt getrennten Auszahlung kann diesbezüglich zwar Hilfe sein, ist jedoch für sich allein nicht geeignet über den Charakter bzw. Inhalt der Leistung etwas auszusagen…

…zum Themenkomplex § 71 Abs. 4 BSVG und der Auszahlung der Hälfte der Pension an die vom Bw. getrennte lebende Ehegattin Stellung zu nehmen. Telefonisch wurde am 22. August 2006 - festgehalten in einem Aktenvermerk - mitgeteilt, dass die Ehegattin keine eigene Pension beziehen würde und der Bw…

…Bescheid vom 17. Jänner 2006 wurde dem Berufungswerber Schenkungssteuer in Höhe von € 352,97 vorgeschrieben. Bemessungsgrundlage bildete der vereinbarte Auszahlungsbetrag in Höhe von € 16.300 abzüglich des gesetzlich zustehenden Freibetrages (€ 2.200). In der dagegen erhobenen Berufung wurde darauf verwiesen, dass im…

…E zu Recht bestünde , "da sie auch für den Unterhalt ihrer Tochter aufkomme(Musterformular mit handschriftlichen Anmerkungen)". Beweiswürdigung Zur Frage des tatsächlichen Aufenthaltes v. Tochter E in Rumänien seit Oktober 2014 (und damit getrennter Haushaltsführung zur Bfin): Gemäß § 115 Abs. 1 haben die Abgabenbehörden die…

…2002) sowie den Umstand an, dass von der Bw erst am 24. August 2001 (erstmals) der Antrag auf Familienbeihilfe für zwei studierende Kinder gestellt (Auszahlung mit Beginn September 2001), ein rückwirkender Bezug der Familienbeihilfe aber nicht beantragt worden ist, und dass über das vorgelegte Schreiben…

…insgesamt 4.300,00 CZK übersteige den gemeinsamen Unterhaltsbedarf der Kinder in Höhe von 3.715,00 CZK, weshalb auch bei der Annahme einer getrennten Haushaltsführung davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer stets die überwiegenden Kosten des Unterhalts getragen habe. Als Beweis wurden verschiedene Unterlagen…

…Einkommensteuer 2002 abgesprochen wurde. Mit Vorhalt vom 2. Juni 2006 wird der Pflichtige unter Androhung einer Zwangsstrafe aufgefordert, eine nach Einkunftsquellen getrennte Ermittlung der Einkünfte vorzunehmen und dabei die Betriebsausgaben bzw. Wirtschaftsgüter den einzelnen Einkunftsquellen zuzuordnen. Weiters wird der Pflichtige um Vorlage diverser Unterlagen (fehlende…

…für Miete Zahlungen in Höhe von 1.875,00 € (monatlich 375,00 €) sowie als Kostenersatz für Studienmaterialien 875,00 € (monatlich 175,00 €), wobei letzterer Betrag nur nach Vorlage entsprechender Belege zur Auszahlung gelangte. Schriftliche Bedingungen liegen dazu keine vor. Der Verein…

…Die Auszahlung erfolgt nach der Regelung des bisherigen Art. 56bis AHVG. Die maßgebliche Bestimmung des Art 56bis AHVG lautet: "Der Ehemann, dem eine einfache Altersrente zusteht, hat für die Ehefrau, die das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, Anspruch auf eine Zusatzrente. Die getrennte oder geschiedene Frau…

…die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl L 187 vom 26.6.2014, S 1) mit Auszahlung der betroffenen Förderbeträge die unionsrechtliche Beihilfeobergrenze des Befristeten Rahmens (ABl EU 2020 C 91 I/1) überschritten worden sei. Das Vorliegen eines Unternehmensverbundes ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass **…

…Bei Geldspielautomaten existiert ein elektronisches Abfrage- und Einstellungsmenü, in dem die Umsätze und Auszahlungen und Statistikinformationen angezeigt werden, sowie ein Einstellungsmenü für den Automaten. Eine Schnittstelle zum Auslesen von elektronischen Daten wurde bei keinem der Geräte vorgefunden. Die Einnahmenermittlung wurde und wird wie folgt vorgenommen…

…Gesellschaftsanteil auf Herrn Mag. pharm M. übergehen sollte und eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ausgeschlossen wäre. Diese Sonderregelungen laut Gesellschaftsverträgen stellen steuerlich Schenkungen auf den Todesfall dar. Gemäß § 2 (1) Zi 2 ErbStG entsteht bei diesen Erwerben von Todes wegen die Steuerschuld mit dem Tode des…

…Bei Geldspielautomaten existiert ein elektronisches Abfrage- und Einstellungsmenü, in dem die Umsätze und Auszahlungen und Statistikinformationen angezeigt werden, sowie ein Einstellungsmenü für den Automaten. Eine Schnittstelle zum Auslesen von elektronischen Daten wurde bei keinem der Geräte vorgefunden. Die Einnahmenermittlung wurde und wird wie folgt vorgenommen…

…zuzurechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Im erstinstanzlichen Abgabenverfahren begehrt der Bw unter Hinweis auf die 11. bzw 10. Revision des AHVG die getrennte Rentenzurechnung. Begründend führte er aus, die Aufteilung erfolge zwingend auf Grund gesetzlicher Bestimmungen und sei unwiderruflich. Dieses Vorbringen erweist sich als…

…28.2.2010 gewesen sei. Im Vorlagebericht wird die Erfüllung des Pflichtveranlagungstatbestandes zusätzlich mit einer für Februar 2010 gebührenden, aber im März 2010 zur Auszahlung gelangten Provision begründet. Bezüglich der Provision wurde ein Vorhalt an die Bw. gesandt mit dem Ersuchen, den Inhalt der getroffenen…