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UFSS RV/0525-S/02Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Nachweis von schwarzen Getränkelieferungen (Brauereifall)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2004

…die Stichproben 2 bis 3, 5 bis 9, 12 bis 15 und 17 exakt überein. Der UFS hält die Übereinstimmung der Getränkelieferungen dieser von der Finanzverwaltung verknüpften Lieferscheine für dermaßen auffällig, dass dies nicht mehr als Zufall betrachtet werden kann. Daran können auch geringfügige Abweichungen…

UFSW FSRV/0003-W/04Bestritten wird das Vorliegen von Schwarzeinkäufen und -Umsätzen im Rahmen des Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.04.2004

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und KomzlR Andreas Kolar als weitere Mitglieder des Senates in…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 3/5

…GmbH & CO KG an Y. durchgeführt wurden, bei denen die von der Fa. Y. vorgebrachten Argumente betreffend Getränkelieferungen schlichtweg nicht zutreffen. Aus den vorliegenden UVA 's ist eindeutig ersichtlich, dass die Fa. Y. weder Ausfuhrlieferungen noch innergemeinschaftliche Lieferungen getätigt hat, bei denen auf der Beschaffungsseite…

UFSG RV/0248-G/06Unternehmereigenschaft einer Personengemeinschaft oder einer Einzelperson
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…bar oder durch Barscheck, welcher auf einem Konto bei der X-Bank, deren Kunde DW war, eingelöst wurde. DW erklärte die für diese Getränkelieferungen angefallenen Abgaben nicht und führte diese auch nicht ab. Er führte diese Verkäufe unter den Firmen PZ, JG, und MK durch…

UFSI FSRV/0042-I/05Beteiligung an Abgabenhinterziehung, Vorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.02.2006

…Jugendgruppen nächtigen und verpflegt würden. Die Getränke für diese Gruppen würden vom Schankraum des Gasthaus AB in den Schankraum des Haus CD verbracht. Diese "innerbetrieblichen Getränkelieferungen" würden erlösmäßig - wahrscheinlich wegen Arbeitsüberlastung zu Stoßzeiten - nicht lückenlos erfasst. Dies gehe daraus hervor, dass die Fehler in der…

UFSK RV/0322-K/02Schätzung bei festgestellten Getränkeschwarzlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…in diesem Zusammenhang entnehmen, dass dem Finanzamt Spittal/Villach von der Systemprüfungsabteilung der Großbetriebsprüfung Graz eine Kontrollmitteilung zugeleitet wurde, die die vom Bw. über die B-AG bezogenen Getränkelieferungen detailliert und jahresbezogen wiedergibt, getrennt in reguläre Ausgangslieferungen einerseits sowie "Letztverbraucherlieferungen" (Schwarzlieferungen) andererseits, wobei die regulären…

UFSG RV/0418-G/02Schätzung eines Gastwirts auf Grund nicht erklärter Getränkeeinkäufe ("Letztverbraucherlieferungen")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.04.2004

…vom 3. September 2001 nach Durchführung einer Betriebsprüfung geht hervor, dass der Bw. von der B-AG in den Jahren 1994-1998 an ihn ausgeführte Getränkelieferungen in seinen steuerlichen Aufzeichnungen nicht erfasst habe. Dabei handle es sich um Beträge in folgender Höhe (inkl. Bier-, Getränke…

UFSW RV/0361-W/12Steuerliche Erfassung von nicht erklärten Bierzukäufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…bei Durchsuchung von Lagerräumen der Gastwirte erfolgte auch nicht anhand der Lieferscheindoppel, sondern aufgrund der bei Auswertung der EDV-Aufzeichnungen durch Systemprüfer durchgehend festgestellten Auffälligkeit von zeitlich und örtlich unmittelbar aufeinanderfolgenden Getränkelieferungen durch einen Bierzusteller; die bis zum Lieferzeitpunkt zurückgerechneten Warenbestände ergaben eine Übereinstimmung der…

UFSG RV/0532-G/10Gaststättenpauschalierung nicht zulässig, weil kein ausreichendes Angebot an frisch zubereiteten Speisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…belegen. In diesem Zusammenhang wurde der Bw. auch vorgehalten, dass sich unter den von der Prüferin erhobenen Wareneingangsrechnungen zwar zahlreiche Rechnungen über Getränkelieferungen sowie über Lieferungen von Knabbergebäck, Pizzen und Baguettes, jedoch keine Rechnungen über die Lieferung von Halbfertigprodukten der Firma B befunden hätten. Der…

UFSW RV/1776-W/08Wiederaufnahme und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Mängel der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…erfasst wurden. Da nach den Angaben des Bw der Getränkehandel erst im Dezember 2005 eröffnet worden war, die Betriebsprüfung aber auch für Zeiträume vor der Eröffnung bereits eine Mastercardeinreichung und zwei Rechnungen über Getränkelieferungen feststellen konnte, welche nicht in einer konkreten Hinzurechnung mündeten, kann im…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 1/5

…diesen gezahlt werden und die diesbezügliche Vorsteuer würde aber erst nach vielen Monaten vom Finanzamt rückerstattet. Um diesen Liquiditätsnachteil, der durch die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer an den Getränkelieferanten entstünde, auszugleichen, sollte durch den nicht mit Umsatzsteuer belasteten innergemeinschaftlichen Erwerb von Dieselkraftstoff aus Deutschland und die…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 2/5

…als eigenartig bzw. unrealistisch erkennen hätte müssen. Die Rechtfertigung der Fa. Y., Liquiditätsengpässe bei Getränkelieferungen durch den unterpreisigen Verkauf von Dieselkraftstoff zu kompensieren, stieß bisher bei allen mit der Agenda befassten bzw. dazu befragten Personen auf Unverständnis bzw. Skepsis. Diese Tatsache wird vor allem dadurch…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 4/5

…werden können. Auch das Strafgericht in Salzburg hat im Urteil gegen B. auf Seite 16 die Beweise in dieser Art und Richtung gewürdigt." Dr. Parteienvertreter : "Bezüglich Getränkelieferungen bringe ich vor, dass gerade dies die Richtigkeit unserer Aussage bekunden, da meine Mandantschaft davon ausgehen konnte, dass…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 5/5

…wurden und er konnte aus den UVAs für März und Juli ersehen, dass zumindest in diesen Monaten die von der Fa Y. T. G. vorgebrachten Argumente betreffend Getränkelieferungen schlichtweg nicht zutreffen, denn aus den vorliegenden UVAs ist eindeutig ersichtlich, dass die Fa Y. T. G…

UFSL FSRV/0040-L/07In Finanznot befindlicher Hotelier, keine Lohnabgaben abführend bzw. entrichtend, sein Verschulden trotz drückender Beweislage leugnend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2010

…wird, was von ihm billigend in Kauf genommen wird, weil ohnehin dringlichere Schulden wie Lebensmittel- und Getränkelieferungen etc zu bezahlen waren, welche bei Nichtbegleichung den raschen Betriebsstillstand herbeigeführt hätten. Im Zweifel zu seinen Gunsten nicht erweislich ist aber in Anbetracht der Arbeitsüberlastung des S, dass…

UFSL RV/0750-L/04Anerkennung von Vorsteuern aus einer Gutschriftsabrechnung bzw. einer Rechnungsberichtigung mittels Gutschrift.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010Teil 1/2

…30. September 2005 wurde der Vorhalt im Wesentlichen wie folgt beantwortet: 1. Vorbemerkung Im gegenständlichen Fall sei vor einiger Zeit eine BP durchgeführt worden in deren Zuge festgestellt worden sei, dass der Lieferant Getränkelieferungen an F. erbracht habe, für welche Rechnungen seinerzeit nicht an F…

UFSL RV/0713-L/02Schätzung Gastwirt - Zuschätzung Schwarzeinkäufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2009Teil 1/2

…eingelangt beim Finanzamt am 14. Jänner 2000) Berufung, bestritt den Erhalt von nicht in der Buchhaltung erfassten Getränkelieferungen von der S-GmbH und der G-GmbH und verantwortete sich damit, dass sie für diverse Anlässe wie zB Geburtstagsfeiern ihrer Stammgäste, für den Eigenverbrauch ihrer zwei…

UFSL RV/0477-L/03Gastwirteschätzung nach Brauereiprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…beziehen sich alle grundsätzlich darauf, dass prinzipiell gar keine nicht erfassten Getränkelieferungen bezogen worden seien. Zur Höhe der Zuschätzung wurden keine dezidierten substantiellen Einwendungen erhoben. Der Unabhängige Finanzsenat hegt daher auch keine Zweifel an der Höhe der vom Finanzamt vorgenommenen Zuschätzungen. Insgesamt konnte daher der…

UFSI RV/0262-I/03Schätzung der Bemessungsgrundlagen, Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…und "allfällige Umstände lückenlos aufgeklärt" hätte, ist nicht ersichtlich. Durch die Nichtaufbewahrung der erwähnten Grundaufzeichnungen sowie der Nichterfassung von Getränkelieferungen hat sie sich der Möglichkeit einer exakten Erlösermittlung begeben. Eine solche kann nur mehr durch Schätzung erfolgen. Das Ergebnis der Schätzung wurde der Berufungswerberin mitgeteilt…

UFSL RV/0457-L/04Schätzung eines Gastwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008Teil 2/4

…teilweise eine Bestandsliste geführt wurde - freiwillig und ohne gesetzliche Verpflichtung - diese jedoch nicht ständig gewartet wurde. Der Begriff Depot war ursprünglich ganz eng zu sehen (und bleibt es auch) nämlich als Verteilerstelle für Getränkelieferungen seitens der Brauunion zu einem geringeren Teil auch von Coca Cola…