…die Stichproben 2 bis 3, 5 bis 9, 12 bis 15 und 17 exakt überein. Der UFS hält die Übereinstimmung der Getränkelieferungen dieser von der Finanzverwaltung verknüpften Lieferscheine für dermaßen auffällig, dass dies nicht mehr als Zufall betrachtet werden kann. Daran können auch geringfügige Abweichungen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und KomzlR Andreas Kolar als weitere Mitglieder des Senates in…

…ist mit dem Betrag des hingegebenen Zuschusses bei der Brauerei zu aktivieren und gleichmäßig auf die Zeit der zeitlich begrenzten Bierbezugsverpflichtung der Gaststätte abzuschreiben. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist jedoch bei Belieferungsverträgen, die einen ausdrücklichen Rabattverzicht des Gastwirtes hinsichtlich der zukünftigen Getränkelieferungen beinhalten, notwendig…

…20.1.2020 die Umsatzsteuer für Mai 2017 fest. Sie ging im zugrunde liegenden Betriebsprüfungsbericht vom 7.1.2020 davon aus, dass von der Beschwerdeführerin als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Getränkelieferungen an drei slowakische (***A1*** s.r.o., ***A2*** s.r.o. und ***A4*** s…

…zwei Geschäftspartner kein tatsächlicher Leistungsaustausch zugrunde gelegen. Beide Geschäftspartner hätten niemals eine Verfügungsmacht über die verrechneten Waren- bzw. Getränkelieferung gehabt und hätten daher nicht als tatsächliche Leistungserbringer gegenüber der Beschwerdeführerin auftreten können. Daher fehlten die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin habe seine…

…Inhaber ***C***) begonnen. Es habe sich dabei um einen Getränke-händler aus ***D*** gehandelt, der über den Zeitraum von Jänner 2016 bis Februar 2017 Getränkelieferungen an die Bf erbracht habe. Das Unternehmen verfüge über eine aufrechte Gewerbeberechtigung, worüber sich die Bf durch Einsichtnahme in das…

…den Zeitraum 7/2010 bis 9/2011 betreffenden Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Bf. für diesen Zeitraum in Zusammenfassenden Meldungen Getränkelieferungen an ein ungarisches Unternehmen ( A Kft.) aufgenommen hatte. Sitz des Unternehmens war in Budapest. Die UID Nummer HU xxx des Unternehmens sei im Streitzeitraum…

…davon z. Euro brutto abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 1.000 Euro wieder zurückbezahlt, weil es zu keinen Getränkelieferungen kam. Der Restbetrag blieb als Anzahlung stehen. Die Finanzverwaltung ging hinsichtlich dieser Zahlung von einem Scheingeschäft aus: Die Anzahlung im Jahr 2008 führte bei der Bf. zu…

…Kunde, Kunden UID und Ware: wie oben; Menge: 82.944; Gesamtpreis: 97.948,16 Euro. Hinsichtlich der genannten Ausgangsrechnungen habe kein Geldfluss festgestellt werden können. Initiator der Getränkelieferung sei die Fa. B**** LTZ**** KEG, T****-Straße 52, mmmm S****-Ort (idF kurz B**** KEG) gewesen…

…GmbH & CO KG an Y. durchgeführt wurden, bei denen die von der Fa. Y. vorgebrachten Argumente betreffend Getränkelieferungen schlichtweg nicht zutreffen. Aus den vorliegenden UVA 's ist eindeutig ersichtlich, dass die Fa. Y. weder Ausfuhrlieferungen noch innergemeinschaftliche Lieferungen getätigt hat, bei denen auf der Beschaffungsseite…

…bar oder durch Barscheck, welcher auf einem Konto bei der X-Bank, deren Kunde DW war, eingelöst wurde. DW erklärte die für diese Getränkelieferungen angefallenen Abgaben nicht und führte diese auch nicht ab. Er führte diese Verkäufe unter den Firmen PZ, JG, und MK durch…

…Jugendgruppen nächtigen und verpflegt würden. Die Getränke für diese Gruppen würden vom Schankraum des Gasthaus AB in den Schankraum des Haus CD verbracht. Diese "innerbetrieblichen Getränkelieferungen" würden erlösmäßig - wahrscheinlich wegen Arbeitsüberlastung zu Stoßzeiten - nicht lückenlos erfasst. Dies gehe daraus hervor, dass die Fehler in der…

…in diesem Zusammenhang entnehmen, dass dem Finanzamt Spittal/Villach von der Systemprüfungsabteilung der Großbetriebsprüfung Graz eine Kontrollmitteilung zugeleitet wurde, die die vom Bw. über die B-AG bezogenen Getränkelieferungen detailliert und jahresbezogen wiedergibt, getrennt in reguläre Ausgangslieferungen einerseits sowie "Letztverbraucherlieferungen" (Schwarzlieferungen) andererseits, wobei die regulären…

…vom 3. September 2001 nach Durchführung einer Betriebsprüfung geht hervor, dass der Bw. von der B-AG in den Jahren 1994-1998 an ihn ausgeführte Getränkelieferungen in seinen steuerlichen Aufzeichnungen nicht erfasst habe. Dabei handle es sich um Beträge in folgender Höhe (inkl. Bier-, Getränke…

…VwGH 18.10.1995, 95/13/0176). Die Zurechnung der Einkünfte aus einem Bordell etwa erfolgt an denjenigen, der dort als Geschäftsführer auftritt und Verträge über Getränkelieferungen abschließt (VwGH 15.12.1998, 98/14/0192). Für sich allein nicht entscheidend ist, auf wessen Konto die…

…die keine Urprodukte sind, stellt keine land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit dar. Für Zwecke der Zusatzbesteuerung bestimmter Getränkelieferungen (§ 22 Abs. 2 UStG 1994) hat die Urprodukte-Verordnung keine Bedeutung. Beispiel: Die Erzeugung von Met gilt nach der Urprodukte-Verordnung als Urproduktion. Die diesbezüglichen Umsätze sind daher…

…Die belangte Behörde geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin von der USt-Hinterziehung ("Schwarzverkauf" der Getränke in Österreich) wissen musste und begehrt daher, der Beschwerdeführerin den Vorsteuerabzug für die strittigen Getränkelieferungen zu versagen. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass der Vorsteuerabzug (daher auch die Frage…

…1*** geführt wurde; die ***A GmbH*** Jahresabschlüsse beim Firmenbuchgericht einreichte und für steuerliche Zwecke beim Finanzamt ***FA*** sowie als Dienstgeber beim zuständigen Sozialversicherungsträger erfasst war; die die "***Bar 1***" betreffenden Eingangsrechnungen (hinsichtlich ua Getränkelieferungen, Stromlieferungen und Werbeschaltungen) allesamt auf die ***A GmbH*** als Rechnungsempfängerin lauteten; …

…2020 bis 30.4.2021) erzielte die Bf. zwischen 1.7.2020 und 30.4.2021 mit Getränkelieferungen in PET-Flaschen aus Abholungen der Kunden Umsätze von 12.000,00 €. Für den Streitzeitraum konnte die Bf. keine Aufzeichnungen vorlegen aus welchen ersichtlich war wie…

…die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind. Da wie bereits oben ausgeführt die Verjährung hinsichtlich Umsatzsteuer 2010 und 2011 nicht eingetreten ist und die Steuerschuld in den Monaten entstanden ist, in denen die Getränkelieferungen ausgeführt wurden, waren die Umsatzsteuer um die von Herrn Ing…