…Oktober 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Behörde sei bekannt, dass der Gesundheitszustand der Bf. nicht gut sei - voriges Jahr habe sie einen epileptischen Anfall (laut beiliegendem neurologischen Befund) erlitten und stehe nach wie vor in ärztlicher Betreuung. Aus diesem Grund…

…Ausgeführt wurde, dass sich "seit ca einem halben Jahr" der Gesundheitszustand "sehr verschlechtert" habe und eine erneute Untersuchung beim Bundessozialamt beantragt werde. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt neuerlich auf die Haushaltszugehörigkeit beim Vater und den Bezug der Familienbeihilfe durch den Vater. Weiters habe eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 20. Juni 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…13/0169, fallen unter die begünstigten Aufwendungen, die nicht regelmäßig anfallenden Heilbehandlungskosten zur Stabilisierung und Erhaltung des Gesundheitszustandes. Der unabhängige Finanzsenat vertritt die Auffassung, dass die strittigen Zahnbehandlungskosten nicht regelmäßig anfallende Heilbehandlungskosten zur Stabilisierung und Erhaltung des Gesundheitszustandes im speziellen Krankheitsfall der Bw. darstellen. Wie…

…der absolut nichts mit dem Unternehmen zu tun gehabt habe, auch keine wie immer gearteten Bezüge erhalten habe und dessen Gesundheitszustand aus diesen schuldlosen Aufregungen jetzt als kritisch einzustufen sei. Der Bw. habe im ganzen Jahr keine einzige Unterschrift in und für die GmbH geleistet…

…er dies gewollt hätte, da ihm nicht bekannt sei, dass es für Obdachlose ein zuständiges Finanzamt gäbe sowie die Ausführungen, infolge seines angeschlagenen Gesundheitszustandes habe er andere Sorgen gehabt, als an eine Pflichtverletzung zu denken, befreien ihn aber nicht von der Verpflichtung, die ihm von…

…sei, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen und er aus finanziellen Gründen auch keinen Rechtsvertreter entsenden könne. Nach neuerlicher ergänzender Darstellung seines eingeschränkten Gesundheitszustandes und seiner äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Verhältnisse (kein Einkommen, lebt von der auf das Existenzminimum gepfändeten Pension seiner Gattin) verwies der Bw. noch…

…136, 157 FinStrG vorzugehen. Aufgrund des nunmehrigen Zugrundelegens einer fahrlässigen Abgabenverkürzung im Bezug auf Spruchpunkt a) des erstinstanzlichen Erkenntnisses und wegen der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen, im Zuge derer besonders der eindrücklich dargestellte schlechte Gesundheitszustand, seine starke Behinderung (100%ige Erwerbsminderung), seine…

…der Veräußerungserlös habe die Verbindlichkeiten und Verpflichtungen nicht abdecken können. Die Bw. sei mittlerweile auf Grund des sich weiterhin verschlechternden Gesundheitszustandes bereits ein Pflegefall der Pflegestufe 4. Die Pflegestufe 5 sei bereits beantragt worden, da die Bw. auf Grund ihrer gesundheitlichen Situation einer durchgehenden 24…

…eine persönliche Unbilligkeit (Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung) im Sinne des § 236 BAO jedoch nicht vor. Der vom Bw. vorgebrachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 4.4.1989, 88/14/0245) für die Unbilligkeit im Sinne des …

…sondern in diesem Kontext lediglich vorgebracht, aufgrund seiner Erkrankung auf unabsehbare Zeit arbeitsunfähig zu sein. Nun kann aber der Gesundheitszustand des Bw. nur insoweit mit der Abgabeneinbringung in Zusammenhang gebracht werden, als dem Bw. dadurch die Entrichtung der Abgabenschulden aus wirtschaftlichen Gründen erschwert wird (VwGH…

…dass die von der Behörde erster Instanz vertretene Ansicht aus nachfolgenden Gründen nicht richtig sei. Wie durch die vorgelegten ärztlichen Atteste bestätigt werde, verschlechtere sich der Gesundheitszustand des Bw. immer weiter und habe er deswegen in den letzten Jahren mehrmals stationär in ein Krankenhaus aufgenommen…

…8). Das Alter des Steuerpflichtigen spielt grundsätzlich keine Rolle (VwGH 25.2.2003, 99/14/0340). Ein schlechter Gesundheitszustand kann allerdings auch bei kürzeren Entfernungen die Unzumutbarkeit der täglichen Heimfahrt begründen (vgl. UFS 22.1.2007, RV/1932-W/06, zu einem Steuerpflichtigen mit jahrelangen…

…schleichendem Beginn handle, betrifft, ist darauf zu verweisen, dass auch ein Sachverständiger aufgrund seines medizinischen Fachwissens nur den aktuellen Gesundheitszustand des Erkrankten ohne Probleme beurteilen kann. Hierauf kommt es aber nur dann an, wenn der derzeitige Behinderungsgrad zu beurteilen ist oder die Feststellung, ob eine…

…Die Höhe der Beiträge richtet sich unstrittig nach dem Alter, Geschlecht bzw. Gesundheitszustand der Versicherten sowie dem Umfang des Versicherungsschutzes. Sie wird unabhängig von den Bezügen des versicherten Bw ermittelt. Da zwischen den Einkünften der Berufungswerberin und den gegenständlichen Beiträgen sohin kein unmittelbarer verursachungsgemäßer (wirtschaftlicher…

…es sowohl an der Außergewöhnlichkeit der Kosten als auch an der Verursachung durch die Behinderung des Bw. und nicht zuletzt an der Zwangsläufigkeit. Dort wo sich der behauptete Anwendungsbereich der Produkte auf eine Beeinflussung des Gesundheitszustandes beschränkt, ist zwar nicht von der Hand zu weisen…

…zum Zeitpunkt der Betriebsverpachtung kein hohes Alter, keinen schlechten Gesundheitszustand und hatte nicht die Absicht in Pension zu gehen oder den Betrieb aufzugeben. Der Betrieb des Lebensmittelgeschäftes wurde mit den bisherigen Angestellten fortgeführt. Aus dem vorliegenden Vertrag ergibt sich, dass Gegenstand des Vertrages zwischen dem…

…die Substanz nach Arzneimittelrecht als Arznei einzustufen ist. Erzeugnissen, die nur allgemein, etwa durch ihren Vitamingehalt, auf den Gesundheitszustand einwirken, ist die Position 2106 der KN vorbehalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 26.6. 2000, Zl. 99/17/0460 betreffend die tarifarische Einreihung des…

…Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht, kann nur die beim Vertragsabschluss bestehende durchschnittliche Lebenserwartung relevant sein, die dann der Steuerpflichtige unter Reflexion seines individuellen Gesundheitszustandes in seine Entscheidungsüberlegungen einbeziehen kann. Bei einer kürzeren statistischen Lebenserwartung des Stpfl. im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als der garantierte Leistungszeitraum, lässt dies keinen…

…einer vergleichbaren Rechtslage im Bereich der Invaliditätspension OGH 19.9.2000, 10ObS240/00t) dürfen für die Beurteilung ebensowenig herangezogen werden, wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa auch durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres. Nach § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung…