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UFSW RV/0758-W/08Mindestkörperschaftsteuer trotz Einstellung der Geschäftstätigkeit in Österreich und behaupteter Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung nach Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…dass die Gesellschaft im gesamten Jahr 2002 keine Tätigkeit entfaltet habe, andererseits erklärt, die Geschäftstätigkeit in Italien sei durch den dort seit Jahren ansässigen Geschäftsführer der Bw., GF im Laufe des Jahres 2002 aufgenommen worden, obwohl dieser im österreichischen Firmenbuch erst Ende 2002 als Geschäftsführer…

UFSI RV/0120-I/06Betriebseröffnung durch Verlagerung der Geschäftstätigkeit mit Einstellung des bisherigen Geschäftszweiges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2007Teil 1/2

…Prüfer fest, dass der Abgabepflichtige neben seiner Tätigkeit als Einzelunternehmer (Inhaber der nicht protokollierten Fa. "A") noch als Gesellschafter-Geschäftsführer der D-Ges.m.b.H.. (im Folgenden kurz: D-GmbH) tätig sei, deren Geschäftstätigkeit ua. Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung umfasse. Am 7. Februar…

UFSI RV/0120-I/06Betriebseröffnung durch Verlagerung der Geschäftstätigkeit mit Einstellung des bisherigen Geschäftszweiges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2007Teil 2/2

…erkannt hatte, dass der Einzelhandel mit Musik-CDs nicht den erwarteten Erfolg brachte, verlagerte er den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit auf die Entwicklung von EDV-Programmen. Als EDV-Fachmann mit langjähriger Berufspraxis bei der P-GmbH war er dafür prädestiniert. Diesbezüglich legte er der Berufung eine…

UFSW FSRV/0107-W/08Einleitungsbeschwerde wegen Hinterziehung von Vorsteuerbeträgen mangels Geschäftstätigkeit der Ltd.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2009

…Höhe von € 32.569,46 eingebracht worden seien. Im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfung sei festgestellt worden, dass die Gutschriften mangels Geschäftstätigkeit zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Als hierfür inländisch Verantwortlichem sei es dem Bf. oblegen, für eine inhaltlich korrekte und fristgerechte Abgabengebarung Sorge…

UFSW FSRV/0098-W/06Schätzungen einer Prüfung- kein Nachweis einer Geschäftstätigkeit, Nichtanerkennung eines Vorsteuerabzuges wegen fehlender Belege - Schätzung von Vorsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.01.2008

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen Z.R., (Bf.) vertreten durch A und T Wirtschaftstreuhand GesmbH, 1230 Wien, Kabastagasse 43, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juni…

UFSI RV/0130-I/031) Mangelnder Nachweis von behaupteter Geschäftstätigkeit im Ausland 2) Zurechnung von Einkünften (Inland - Ausland) 3) Privatanteil Kfz-Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2006

…dann müsste wohl auch die entsprechende Geschäftspost vorliegen, die diese Tätigkeit zu erweisen vermag. Abgesehen davon, dass die behauptete Geschäftstätigkeit in Südafrika in keiner Weise dokumentiert werden konnte, vermochte die Bw. auch nicht glaubhaft darzulegen, aufgrund welcher Überlegungen gerade im fernen Südafrika ein weiterer Geschäftsbereich…

UFSW RV/1440-W/071. Keine Vorsteuer bei fehlender Geschäftstätigkeit an der Rechnungsadresse 2. Keine Vorsteuer bei fehlendem Lieferdatum 3. Schätzungsberechtigung 4. Methoden der Schätzung 5. KESt bei verdeckter Gewinnausschüttung - Zufluss der Erlösverkürzungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2011Teil 1/2

…Grund der Tatsache, dass die Firma N-GmbH kein Personal beschäftigte, zu dem Schluss, dass an der angegebenen Geschäftsadresse keine Geschäftstätigkeit entfaltet worden war. Rechtliche Würdigung: Allgemeiner Teil: Gemäß Art. 18 Abs. 1 lit a der im Berufungsfall auf die Streitjahre anwendbaren 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie…

UFSW RV/1440-W/071. Keine Vorsteuer bei fehlender Geschäftstätigkeit an der Rechnungsadresse 2. Keine Vorsteuer bei fehlendem Lieferdatum 3. Schätzungsberechtigung 4. Methoden der Schätzung 5. KESt bei verdeckter Gewinnausschüttung - Zufluss der Erlösverkürzungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2011Teil 2/2

Dabei gilt es zu bedenken, dass die Bw unter Erlöse Drittländer sowohl die Erlöse aus Ausfuhr als auch die Erlöse durch Direktlieferungen aus dem Lager Tripolis erfasst hat. Allein die Exporte laut Zollverwaltung übersteigen schon die erklärten Erlöse, obwohl darin die festgestellten Erlöse aus Direktverkäufen…

UFSW RV/0995-W/07Widerruf der Aussetzung der Einhebung, Einstellung der Geschäftstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2007

…Verbindlichkeiten aus Lieferungen und sonstigen Leistungen würden € 0,00 betragen. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit werde in der Gewinn- und Verlustrechnung 2006 mit - € 28.480,78 ausgewiesen. Aus diesem Sachverhalt wäre zu erschließen, dass die Abgabepflichtige hier ein Verhalten an den Tag lege…

UFSW RV/1848-W/05Schuldhafte Pflichtverletzung eines handelsrechtlichen Geschäftsführers, welchen eine Geschäftstätigkeit der GmbH verborgen blieb.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2006

…dahingehend, die GmbH habe wegen der nicht erteilten gewerberechtlichen Bewilligung eine legale Tätigkeit nicht entfalten können und er sei nicht von einer Geschäftstätigkeit der Primärschuldnerin ausgegangen, kann ihm daher in Anbetracht des Gesamtbildes der Verhältnisse nicht vom Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung entlasten. Eine Aufgabenteilung mit…

UFSW RV/2852-W/07Kein Vorsteuerabzug des Unternehmers, wenn an der angegebenen Lieferantenanschrift keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2010Teil 1/2

…deren Geschäftsführer abgeschlossen worden. Es sei daher festzustellen, dass an der in den Rechnungen angegebenen Geschäftsanschrift von der VL keine Geschäftstätigkeit ausgeübt worden sei und es sich daher um eine Scheinadresse handle. Es könne einem Wirtschaftsbeteiligten zugemutet werden, sich über Lieferanten, zu denen bisher keine…

UFSW RV/2852-W/07Kein Vorsteuerabzug des Unternehmers, wenn an der angegebenen Lieferantenanschrift keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2010Teil 2/2

…€ 7.600 betragen. Aus diesen Eckdaten leitet der Berufungssenat ab, dass die den Rechnungen zugrunde liegenden Geschäfte die Umsätze der laufenden Geschäftstätigkeit der Bw. der letzten 15 Monate wesentlich - in Summe um das 8-fache - überstiegen und daher für die Bw. als durchaus außergewöhnlich…

UFSW RV/0173-W/12Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Nichtvorhandensein liquider Mittel ab Einstellung der Geschäftstätigkeit und somit (teilweises) Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung eingewendet. Aufhebung des Haftungsbescheides im Ermessen (§ 20 BAO) wegen später Haftungsinanspruchnahme beantragt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Adresse1, vertreten durch Dr. Georg Spitz, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1080 Wien, Alser Straße 25, vom 16. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 15. Februar 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm…

UFSW RV/0896-W/07Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO bei Zinszahlungen an eine Schweizer Domizilgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/2

…bereit und auch nicht befugt, firmeninterne Angaben über unsere Gesellschaft zu machen, soweit sie vertraulichen Inhalt haben. Ueber unsere Geschäftstätigkeit - Supply und Consultancy - wissen Sie ebenfalls Bescheid, stehen wir doch mit Ihnen seit Jahren in Geschäftsverbindung betreffend W und die dafür erforderlichen AC, sowie Projektentwicklungen. …

UFSI RV/0635-I/09Bewertung GmbH-Anteil nach Wiener Verfahren: Das laufende Geschäftsjahr ist wg. ungewöhnlicher Entwicklung nicht in die Ermittlung des Ertragswertes einzubeziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2011

…Dezember 2004 (€ 12,43 je € 1/Nominale) sowie aus dem Ertragswert (E) - errechnet aus dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) der Jahre 2003 - 2005 - von € 92,43 je €1/Nominale insgesamt der gemeine Wert (G) je € 1/Nominale mit € 52…

UFSW RV/1751-W/04Kein Vorsteuerabzug bei fehlerhafter Rechnung (unrichtige Anschrift des Lieferanten) und Kenntnis von der betrügerischen Absicht des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2007

…richtigen Namens, aber einer unrichtigen Adresse ist nicht ausreichend (Kolacny-Caganek, Kommentar zum UStG, § 11 Anm 5). Der Vorsteuerabzug ist unzulässig, wenn unter der angegebenen Adresse nie eine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde (VwGH 24.4.1996, 94/13/0133, 28.5.1997, 94/13/0230). Ebenso…

UFSW RV/0376-W/05Kein Vorsteuerabzug aus formell mangelhaften Subunternehmer-Rechnungen (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007

…des leistenden Unternehmers enthalten, reichen daher zum Vorsteuerabzug nicht aus. Gleiches gilt, wenn unter der in den Rechnungen angegebenen Adresse keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde (vgl. VwGH 1.6.2006, 2004/15/0069 mwN). Das Finanzamt hat die in Rechnungen der E. GmbH an die Bw…

UFSG RV/0126-G/04Kein Vorsteuerabzug aus formell mangelhaften Subunternehmer-Rechnungen (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007Teil 1/2

…Unterschied, ob vom Rechnungsleger unter der angegebenen Adresse nie eine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde oder ob die verwendete Anschrift des leistenden Unternehmers (erst) zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keinem Unternehmensstandort (mehr) entspricht. Allein die Angabe einer im Zeitpunkt der Rechnungslegung falschen Anschrift des leistenden Unternehmers schließt, nach…

UFSW RV/0924-W/05Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des leistenden Unternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2006

…das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf um Bekanntgabe, auf Grund welcher Ermittlungen das Finanzamt davon ausgegangen ist, dass an der Adresse H-Straße, 1140 Wien, keine Geschäftstätigkeit der Fa. D.GmbH. stattgefunden hat. Im Antwortschreiben vom 27. März 2006 führte das Finanzamt dazu aus…

UFSW RV/1541-W/04Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2005

…im Streitzeitraum zu 51% bzw.63% beteiligt und nahm die Aufgaben der Geschäftsführung seit 1972 wahr. Eine Gegenüberstellung der Geschäftsführerbezüge und der Ergebnisse der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (vor Abzug der Geschäftsführerbezüge) der Streitjahre zeigt folgendes Bild (alle Beträge - mit Ausnahme des Jahres 2002 - in ATS): |…