…Grunde gelegt. 5. Die Gebühr des Gerichtskommissärs...für die Durchführung der Verlass[enschafts]abhandlung wird einschließlich seiner Barauslagen mit 770,84 € bestimmt und der Erbin binnen 14 Tagen bei sonstiger gerichtlicher Einhebung zur Zahlung aufgetragen..." Weiters beantragte die Bw. in ihrer Berufung die Berücksichtigung…
…des Urteils des LG I. zu GZl. 55 Cga" in Höhe von S 797.377,80. "Dieser Betrag wurde von der Firma E. auf das Treuhandkonto des Gerichtskommissärs bei der Sparkasse K. überwiesen". - Forderungen gegenüber der Fa. S-GmbH wg. übernommener Garantieerklärungen S 110.076…
…folgende Unterlagen vorzulegen: 1.) Unterlagen aus welchen hervorgeht, dass er zur anteiligen Entrichtung der geltend gemachten Kosten (Gerichtskommissär + Sachverständige) verpflichtet war. 2.) Entsprechende Zahlungsbelege als Nachweis für die tatsächliche Entrichtung dieser Kosten. Der Bw. ließ die zur Vorlage der erwähnten Beweise festgesetzte Frist von drei…
…Somit trat die gesetzliche Erbfolge ein. Nach Belehrung durch den Gerichtskommissar über die Arten und Rechtswirkungen der Erbantrittserklärung gab in Kenntnis der Aktiven und Passiven der Verlassenschaft aufgrund der gesetzlichen Erbfolge die erbl. Nichte B zu 1/14 die bedingte Erbantrittserklärung als Erbin ab. Das…
…Somit trat die gesetzliche Erbfolge ein. Nach Belehrung durch den Gerichtskommissar über die Arten und Rechtswirkungen der Erbantrittserklärung gab in Kenntnis der Aktiven und Passiven der Verlassenschaft aufgrund der gesetzlichen Erbfolge die erbl. Schwester A zu 1/7 die bedingte Erbantrittserklärung als Erbin ab. Das…
…jeweils zur Hälfte des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab, die vom Bezirksgericht X mit Beschluss vom 30. Oktober 2003 zu Gericht angenommen wurde. Nach dem am 24. Mai 2004 vom Gerichtskommissär errichteten Inventar, berichtigt am 1. Juli 2004, bestand das Nachlassvermögen aus Aktiva im Gesamtbetrag von…
…Nachlasses zur Erbschaft berufen waren. Im Verlassenschaftsverfahren nach Frau X.X. vor dem Bezirksgericht 1 ( GZ aaa) gaben am 12 .Februar 2009 vor dem Gerichtskommissär deren Eltern zu je 1/6 des Nachlasses die je unbedingte Erbantrittserklärung und Herr Z.Z. ,als erbantrittserklärter Erbe des…
…Nachlasses zur Erbschaft berufen waren. Im Verlassenschaftsverfahren nach Frau X.X. vor dem Bezirksgericht 1 ( GZ aaa) gaben am 12 .Februar 2009 vor dem Gerichtskommissär deren Eltern zu je 1/6 des Nachlasses die je unbedingte Erbantrittserklärung und Herr Z.Z. ,als erbantrittserklärter Erbe des…
…Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab. Nach dem am 21. März 2007 vom Gerichtskommissär errichteten Inventar bestand das Nachlassvermögen aus Liegenschaftsanteilen mit einem anteiligen dreifachen Einheitswert von € 23.126,91 und Sparguthaben von € 6.454,31. Dem standen Passiva von € 83.563,74 gegenüber…
…Liegenschaft übernommen. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 4. Juli 2007 die Erbschaftssteuer fest, wobei als Bemessungsgrundlage der vom Gerichtskommissär erhobene Einheitswert (anteiliger Einheitswert 3.088,59 €) angesetzt wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid änderte das Finanzamt die Steuer gemäß § 295 Abs. 3 BAO…
…zugewiesen. Mit Urteil des LG für ZRS Graz vom 19. Oktober 2006 wurde das Klagebegehren der Berufungswerberin abgewiesen. Dem Gerichtskommissär wurde am 20. Dezember 2006 bekannt gegeben, dass die Berufungswerberin einen Betrag von € 16.320,75 erhalten hat und damit vollkommen erbentfertigt sei. Der…
…der Todesfallaufnahme, errichtet am 9. 1. 2008 in der Amtskanzlei des Gerichtskommissärs DB vorbehaltlich des gerichtlichen Auftrages mit Hilfe der Angaben des Sohnes Herrn Bw L. (Bw.) geht Folgendes hervor: Manfred Franz F. geboren 1944 in Tschechien ist am 31.12.2007 in L., X…
…Innsbruck vom 12. Jänner 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nach dem vom öffentlichen Notar als Gerichtskommissär in der Verlasssache des am 22. August 2006 mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen F. aufgenommenen Abhandlungsprotokoll…
…dem am 12. Jänner 2006 vom Gerichtskommissär errichteten Inventar bestand das Nachlassvermögen aus folgenden Aktiva und Passiva (alle Beträge in €): | A/Aktiva: | | 1. Gehaltsguthaben (ohne der gesetzlichen Abfertigung von € 6.584,70) | 7.118,17 | 2. Guthaben auf…
…hervor, dass auf Grund des vom Gerichtskommissär erstellten Inventars Nachlassaktiven in Höhe von € 44.211,82 und Nachlasspassiven in Höhe von € 111.512,27 festgestellt wurden. Nach der Schlussrechnung der Verlassenschaftskuratorin ergaben sich schließlich Nachlassaktiva in Höhe von € 45.070,43. Auf…
…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In dem am 2. Jänner 2006 zu Zahl.X von einem öffentlichen Notar als Gerichtskommissär des Bezirksgerichtes XX aufgenommenen Abhandlungsprotokoll in der Verlassenschaftssache nach der verstorbenen Frau B.P. steht auszugsweise Folgendes: "Nach dem Gesetz wären daher der Witwer H.P. und…
…Jahren nach Erbantritt, unverzinst und ohne Wertsicherung, auszubezahlen. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens hatte die Bw. dem Gerichtskommissär gegenüber erklärt, dieses Legat anzunehmen, jedoch hinsichtlich der Verschaffung des Legates mit dem eingesetzten Alleinerben außergerichtlich eine Vereinbarung zu treffen. Der Alleinerbe wiederum gab in der Folge aus…
…654,00 € festgesetzt mit 679,62 €. Entscheidungsgründe In dem am 2.6.2004 zu AZ 5 A 53/04 a des BG L vom Gerichtskommissär aufgenommenen Abhandlungsprotokoll ist Folgendes festgehalten (auszugsweise): Er (Anmerkung: O) verstarb mit Hinterlassung eines Testamentes vom 15.6.1990…
…am 11. Juni 2004 zu AZ 1 A 116/04 i des BG Ried, vor dem Notar P als Gerichtskommissär aufgenommenen Abhandlungsprotokoll ist Folgendes festgehalten (auszugsweise): Die Erblasserin ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben, sodass die gesetzliche Erbfolge eintritt, nach welcher der erbl. Witwer…
…die Bw. am 27. November 2001 gegenüber dem Gerichtskommissär, das zu ihren Gunsten ausgesetzte Legat des beweglichen Nachlasses in Anrechnung auf ihren gesetzlichen Pflichtteil zu übernehmen und darüber hinaus keine Ansprüche an den Nachlass zu stellen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes X vom 21. Dezember 2001…