UFSW RV/0518-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. war im streitgegenständlichen Jahr als Angestellte tätig und bezog außerdem eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung. In der am 17. Februar 2005 erhobenen Berufung gegen den am 13. Jänner 2005 ergangenen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagungsbescheid) für das Jahr 2003 beantragte sie die Berücksichtigung von Begräbniskosten für ihren verstorbenen Gatten in Höhe von 2.681,41 €; der Berufung angeschlossen waren eine Sterbeurkunde, eine Bankbestätigung betreffend die Überweisung des angeführten Betrages an das Bestattungsunternehmen durch die Bw. und der Beschluss des Bezirksgerichtes A vom 27. März 2003, mit dem die Verlassenschaftsabhandlung nach dem verstorbenen Gatten für beendet erklärt worden war. Dieser Beschluss enthält auszugsweise folgenden Wortlaut: "... 3. Die von [der Bw.] abgegebene Erbserklärung wird zu Gericht angenommen. 4. Das eidesstättige Vermögensbekenntnis mit Aktiva im Werte von 7.508,57 € Passiva im Betrage von 51.463,47 € sohin überschuldet mit 43.954,90 € wird der Verlassenschaftsabhandlung zu Grunde gelegt. 5. Die Gebühr des Gerichtskommissärs...für die Durchführung der Verlass[enschafts]abhandlung wird einschließlich seiner Barauslagen mit 770,84 € bestimmt und der Erbin binnen 14 Tagen bei sonstiger gerichtlicher Einhebung zur Zahlung aufgetragen..." Weiters beantragte die Bw. in ihrer Berufung die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales und von Sonderausgaben in Höhe von 1.527,60 €. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2005 gab das Finanzamt dem Rechtsmittel teilweise statt, indem es das große Pendlerpauschale und die Sonderausgaben anerkannte, den Abzug der Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung jedoch nicht zuließ. Begründend führte die Abgabenbehörde I. Instanz aus: "Begräbniskosten stellen nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung dar, als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können. Ihre Aufwendungen waren daher nicht zu berücksichtigen." In ihrem Vorlageantrag vom 16. März 2005 führte die Bw. aus, sie könne die ablehnende Begründung des Finanzamtes, dass die Begräbniskosten aus dem Nachlass bestritten werden könnten, nicht verstehen, da der Nachlass eine Überschuldung von rund 44.000,00 € ausweise. Im Übrigen sei ihr klar, dass für sie ein Selbstbehalt von 10% des Einkommens zur Anwendung gelange. Am 30. März 2005 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. Nr. 818/1993, sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (§ 34 Abs. 2 EStG 1988). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (§ 34 Abs. 3 EStG 1988). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (§ 34 Abs. 4 EStG 1988). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Im gegenständlichen Fall besteht Streit ausschließlich darüber, ob die von der Bw. getragenen Begräbniskosten für ihren verstorbenen Gatten in Höhe von 2.681,41 € als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren sind. Dazu hält der Unabhängige Finanzsenat fest, dass für die Begräbniskosten in erster Linie der Nachlass haftet (§ 549 ABGB); Begräbniskosten einschließlich der Errichtung eines Grabmals (nicht als Begräbniskosten absetzbar sind Kosten der Trauerkleidung sowie für Blumen und Kränze, die Kosten für die Bewirtung von Trauergästen sowie für die spätere Grabpflege) kommen nach ständiger Rechtsprechung als außergewöhnliche Belastung nur dann in Betracht, wenn sie mangels eines reinen Nachlasses das Einkommen des Bestellers des Begräbnisses belasten (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anmerkung 78, Stichwort "Begräbniskosten", mit Judikaturnachweis). Abzugsfähig sind jedoch nur jene Begräbniskosten, die in den Nachlassaktiva nicht gedeckt sind, da - wie bereits ausgeführt - gemäß § 549 ABGB die Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehören. Dass - wie im gegenständlichen Fall - der Reinnachlass überschuldet ist, genügt nicht; die Begräbniskosten müssen die Summe der - nach den zuvor abzuziehenden Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Notarkosten, Schätzkosten etc.) verbleibenden - Nachlassaktiva übersteigen (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anmerkung 78, Stichwort "Begräbniskosten", unter Verweis auf FLD Wien, Niederösterreich und Burgenland, Senat VII, 25.6.2001, RV/90X-17/16/98). Im gegenständlichen Fall betragen die verbleibenden Nachlassaktiva 6.737,73 € (7.508,57 € abzüglich der Gebühren des Gerichtskommissärs für die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung (einschließlich seiner Barauslagen) von 770,84 €, siehe oben); daraus folgt, dass die der Bw. entstandenen Begräbniskosten von 2.681,41 € in den Nachlassaktiva gedeckt sind; weitere Begräbniskosten hat die Bw. nicht geltend gemacht (zumal diese erst dann als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren wären, wenn sie den Differenzbetrag von 4.056,32 € (6.737,73 € abzüglich 2.681,41 €) überschreiten würden; auf diese, den Differenzbetrag übersteigenden Kosten wäre dann noch der Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 anzuwenden). Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 8. April 2005