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UFSW RV/0212-W/06Notarkosten im Zuge einer Verlassenschaftsabhandlung stellen keine außergewöhnliche Belastung für den Erben dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…natürlich wieder zurückzahlen müssen. Über die Berufung wurde erwogen: Zu beurteilen ist, ob die Notarkosten aus der schriftlichen Abhandlungspflege im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung im Zusammenhang mit dem Tod des Gatten der Bw. in Höhe von € 1.549,32 als außergewöhnliche Belastung im Sinne des …

UFSW RV/1280-W/07Abzugsfähigkeit von Kosten im österreichischen Erbschaftssteuerverfahren, die im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung in den USA entstanden sind, wenn Österreich das Weltvermögen besteuert und die Kosten in den USA nicht abgezogen werden konnten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…Sicht zählen zu den Nachlassverbindlichkeiten die Erblasserschulden, die Erbfallsschulden und die Erbgangsschulden. Erbgangsschulden sind die Verbindlichkeiten, die durch die gerichtliche Abhandlungspflege entstehen. Zu den Kosten der Verlassenschaftsabhandlung gehören alle Kosten, die mit dem Verlassenschaftsverfahren im Zusammenhang stehen, beginnend mit der Betrauung des Gerichtskommissärs, der Testamentseröffnung…

UFSW RV/1279-W/07Abzugsfähigkeit von Kosten im österreichischen Erbschaftssteuerverfahren, die im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung in den USA entstanden sind, wenn Österreich das Weltvermögen besteuert und die Kosten in den USA nicht abgezogen werden konnten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…Sicht zählen zu den Nachlassverbindlichkeiten die Erblasserschulden, die Erbfallsschulden und die Erbgangsschulden. Erbgangsschulden sind die Verbindlichkeiten, die durch die gerichtliche Abhandlungspflege entstehen. Zu den Kosten der Verlassenschaftsabhandlung gehören alle Kosten, die mit dem Verlassenschaftsverfahren im Zusammenhang stehen, beginnend mit der Betrauung des Gerichtskommissärs, der Testamentseröffnung…

UFSW RV/0659-W/07Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs durch Auszahlung eines Geldbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…August 2005 verstorbenen Ehegatten H.S., und der Bw., als dessen leibliche Tochter, im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung, ein Pflichtteilsübereinkommen abgeschlossen. Punkt zweitens dieses Übereinkommens lautet wie folgt: Der Vorehe des Erblassers entstammt I.T., die somit pflichtteilsberechtigt ist, nachdem von ihr rechtswirksame Pflichtteilsverzichtserklärungen nicht abgegeben…

UFSW RV/0518-W/05Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…die Bw. und der Beschluss des Bezirksgerichtes A vom 27. März 2003, mit dem die Verlassenschaftsabhandlung nach dem verstorbenen Gatten für beendet erklärt worden war. Dieser Beschluss enthält auszugsweise folgenden Wortlaut: "... 3. Die von [der Bw.] abgegebene Erbserklärung wird zu Gericht angenommen. 4. Das eidesstättige…

BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 1/2

…2/3; der Steuersatz richtet sich nach dem Verwandtschaftsverhältnis von B und C zum Erblasser. 1.1.4. Veräußerung aus dem Nachlass Wird ein Grundstück im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung entgeltlich oder unentgeltlich übertragen, löst dies keine Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 für die…

BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 2/2

2.2.1.3.4. Erwerb eines Grundstückes im Sonderbetriebsvermögen gemeinsam mit einem Mitunternehmeranteil Siehe Pkt. III.1.2.1.3.4. 2.2.1.3.5. Erwerb von teilweise betrieblich genutzten Grundstücken Wird ein Grundstück, das sich im Eigentum eines Unternehmers und eines Nichtunternehmers…

BFG RV/7104220/2019Einstellung des Verfahrens mangels Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Monika Fingernagel in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 15. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. November 2018 betreffend Einkommensteuer 2006 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das…

BFG RV/7104222/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens - überschuldeter Nachlass - Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2025

…Person. Das österreichische Recht ordnet den Erbschaftserwerb erst mit der Einantwortung an, nur aus dem verfahrensrechtlich erforderlichen Zeitraum zwischen dem Todesfall und der Einantwortung folgt seine rechtliche Existenz (vgl Obermaier, Zum Unterbleiben der Verlassenschaftsabhandlung, ÖJZ 2008/15). § 19 Abs 1 BAO lautet: "Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen…

BFG RV/7100037/2017Verfahrenseinstellung bei überschuldeter Verlassenschaft (Überlassung an Zahlungs statt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinBE in der Beschwerdesache ***Bf1***, betreffend Beschwerde vom 31. März 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 17. November 2015 betreffend Umsatzsteuer 2007 - 2013 sowie Einkommensteuer 2008 - 2012, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Beschwerdeverfahren…

UFSS RV/0236-S/02Zustellung des Bescheides an die Verlassenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach J.S.B., D., vertreten durch S.B. , D. vom 2. August 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. Juli 1999 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO (Bundesabgabenordnung…

UFSW RV/0126-W/04Unterbrechung der Bemessungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.04.2004

…keine Schritte zur Abgabenbemessung gesetzt worden seien, die eine Unterbrechung derselben nach sich zögen. Durch die Anfrage an das Bezirksgericht Döbling vom 6. Februar 1998 betreffend die Verlassenschaftsabhandlung der Ruth M.M. sei die Verjährungsfrist nicht unterbrochen worden, da die Finanzbehörde lediglich die abgabepflichtigen Erben…

BFG RV/5100097/2014Verfahrenseinstellung mangels Einantwortung der Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde vom 24. April 2013 der Beschwerdeführerin Bf, gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2009 - 2011 des Finanzamtes beschlossen: I) Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7100983/2013Einbau einer bodenebenen Dusche als außergewöhnliche Belastung aufgrund eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…ein Antrag an das für die Verlassenschaftsabhandlung des Beschwerdeführers zuständige Gericht auf Bestellung eines Verlassenschaftskurators zu stellen. Durch die Bestellung des Sohnes des Beschwerdeführers ***1*** zum Verlassenschaftskurator ist somit eine rechtswirksame Zustellung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts an diesen als Vertreter des ruhenden Nachlasses gewährleistet. 6…

UFSW RV/2746-W/02Feststellungsbescheide gegenüber einer nicht vorhandenen Verlassenschaft - abgeleitete Bescheide.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…Die KG setzt ihre gewerbliche Tätigkeit nach dem Tod des Kommanditisten unverändert fort. In Österreich fand keine Verlassenschaftsabhandlung statt. Die Eintragung der sich aus dem Tod des Kommanditisten für die KG ergebenden Änderungen im Firmenbuch fand erst im Folgejahr statt. Rechtliche Beurteilung: Nach der in…

UFSW RV/2744-W/02Feststellungsbescheide gegenüber einer nicht vorhandenen Verlassenschaft - abgeleitete Bescheide. Anrechnung tschechischer Abzugsteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen? Endbesteuerung inländischer Kapitalerträge bei beschränkt Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…Die KG setzt ihre gewerbliche Tätigkeit nach dem Tod des Kommanditisten unverändert fort. In Österreich fand keine Verlassenschaftsabhandlung statt. Die Eintragung der sich aus dem Tod des Kommanditisten für die KG ergebenden Änderungen im Firmenbuch fand erst im Folgejahr statt. Rechtliche Beurteilung: 1995 - 1998: Nach…

UFSI RV/0543-I/06Ende der Parteifähigkeit einer Verlassenschaft mit Einantwortung des Nachlasses
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.03.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach Stpfl., vertreten durch steuerl.Vertretung, vom 19. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 30. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2001 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 entschieden: Die…

BFG RV/2100626/2024Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei überschuldeter Verlassenschaft (Überlassung an Zahlungs statt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2025

…819 Rz 8 [Stand 15.4.2024]). Als Verlassenschaftsverfahren bezeichnet das AußStrG alle Verfahren, die sich mit der rechtlichen Abwicklung einer Verlassenschaft befassen. Dazu zählt nicht nur die klassische Verlassenschaftsabhandlung mit Einantwortung, sondern auch das Verfahren, in dem es aufgrund von Überschuldung zu keiner Einantwortung…

UFSL RV/0347-L/02Keine Anrechnung von Kosten der Haushaltsführung bei Berechnung der Schenkungssteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 2/2

Voraus. In der Verhandlungsschrift zur Verlassenschaftsabhandlung vom 18. November 1994 sei auf Basis der gegenständlichen Schenkung und der Auszahlung der Lebensversicherungssumme iSd § 785 ABGB ein Vergleich geschlossen worden. Es würden demnach zwei getrennte Erwerbe vorliegen. Die Vergleichszahlung des Pflichtteilanrechnungsverfahrens könne folglich nicht im Zuge des…

UFSI RV/0314-I/05Zustellung eines Abgabenbescheides an die Verlassenschaft nach Einantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2007

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach A, Ort., Gasse, vertreten durch die Steuerberater, Ort ., Straße, vom 27. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 14. April 2004 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2001 entschieden: Die…