12.3.5 Zwangsläufigkeit (§ 34 Abs. 3 EStG 1988) Rz 828: Eine Belastung erwächst zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Eine Belastung erwächst nicht zwangsläufig, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist (vgl. beispielsweise…

12.7.2 Zwangsläufigkeit der auswärtigen Berufsausbildung Rz 875: Zu den Voraussetzungen für den Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gehört es nicht, dass sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Prüfung beschränkt sich in diesem…

…können (zB VwGH vom 20.10.2004, 2000/14/0163). Daher muss bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen (wobei dafür überhaupt nur sittliche Gründe maßgeblich sein können, tatsächliche Gründe sind schon begrifflich nicht möglich, rechtliche Gründe scheiden im Allgemeinen ebenso aus…

…können als Kosten der Heilbehandlung im Sinne des § 4 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen angesehen werden, sofern über die Zwangsläufigkeit dieser Mehraufwendungen ein ärztliches Zeugnis oder Gutachten vorliegt (vgl. VwGH 20.09.2023, Ro 2021/13/0025). Die Bf war in den Beschwerdejahren…

…ab, dass die medizinische Notwendigkeit der Behandlung nicht nachgewiesen sei und eine "persönliche Vorliebe" keine Zwangsläufigkeit begründe. In der gegen diesen Bescheid am 16.6.2021 über FinanzOnline eingereichten Beschwerde beantragte der Bf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den gesamten Senat…

…Einrichtungen mitbestimmt seien (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL § 34 Anm. 78 "Krankheitskosten"). Zur Zwangsläufigkeit § 34 Abs. 3 EStG 1988 bestimmt dazu, dass eine Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwächst, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht…

…Gründe vorgelegen haben, steht unzweifelhaft fest. Dies geht aus der vorgelegten OP-Bewilligung des behandelnden Arztes hervor. Ihre Stellungnahme vermag aber nicht die Zwangsläufigkeit der Mehrkosten der Operation in der Privatklinik nachzuweisen. Eine Stellungnahme eines behandelnden Arztes zu Ihren Angaben wurde nicht vorgelegt. Auch haben…

…09.04.2018 wurden "Kosten für die Begleitperson" in Zusammenhang mit dem Rehabilitationsaufenthalt der Ehegattin des Bf in Höhe von 1.843,80 € im Wesentlichen mit der Begründung nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, da diesen das Merkmal der Zwangsläufigkeit gemäß § 34 EStG 1988 fehle…

… 34, Tz 2; idS auch VwGH 16.10.2002, 98/13/0179). Alle Voraussetzungen müssen gleichzeitig gegeben sein. Liegt daher zB das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor, erübrigt sich eine Prüfung der Außergewöhnlichkeit. Wie aus § 34 Abs. 3 EStG 1988 zu ersehen ist, erwächst eine…

…wünschens- oder lobenswert erscheinen mag (vgl. dazu VwGH 26.11.1997, 95/13/0146). Da im vorliegenden Fall eine solche Zwangsläufigkeit im bisherigen Verfahren nicht behauptet wurde bzw. aufgezeigt worden ist und demnach vom Bundesfinanzgericht auch nicht angenommen zu werden braucht, bleibt als einzige (rechtliche)…

…8). Preiserhebungen im Bereich der Finanzverwaltung ergaben, dass sich die Kosten eines würdigen Begräbnisses und eines einfachen Grabmales ab dem Jahr 2007 auf je 4.000 € belaufen haben. Entstehen höhere Kosten, ist die Zwangsläufigkeit nachzuweisen (vgl. Fuchs/Unger in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, …

…als außergewöhnliche Belastung ab. Begründend führte es aus, eine Zwangsläufigkeit liege nicht vor, da sich der Beschwerdeführer aus freien Stücken zu der in Streit stehenden Zahlung entschieden habe. In der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr "Bescheidbeschwerde") verwies der Beschwerdeführer auf das ausführliche Begleitschreiben, das er seiner…

…bis zum Jahr 2001 beliefen sich diese Kosten erfahrungsgemäß auf umgerechnet höchstens je € 2.907,00). Entstehen höhere Kosten, so ist auch die Zwangsläufigkeit nachzuweisen. Sie liegt z.B. bei besonderen Überführungskosten oder Kosten aufgrund besonderer Vorschriften über die Gestaltung des Grabdenkmals vor. Die…

…nicht als zwangsläufig erwachsen anzusehen ist, als der Zweck der Zahlung aus dem Wunsch in einem bestimmten Grab beerdigt zu werden herrühre. Gerade aus diesem Wunsch könne weder eine für die die Anerkennung der Zwangsläufigkeit der Aufwendung unabdingbare tatsächliche, rechtliche oder sittliche Verpflichtung abgeleitet werden…

…handelt. Auf Grund dessen, dass die Annahme der Schenkung im vorliegenden Fall freiwillig erfolgt sei, kann daraus in ertragsteuerlicher Sicht des § 34 EStG 1988 keine Zwangsläufigkeit erblickt werden. Soweit auf die Mittellosigkeit der zwischenzeitlich verstorbenen Großmutter hingewiesen werde, sei zu entgegnen, dass für die Bw…

…habe er feststellen müssen, dass die geltend gemachten Kosten für das Einzelzimmer, bei den Rehabilitationsaufenthalten 2003 und 2004 (laut Begründung keine Zwangsläufigkeit), sowie die Kosten für den MBT-Schuh nicht anerkannt worden seien. Die Gründe, warum er bei den Rehabilitationsaufenthalten 2003 und 2004 ein Einzelzimmer…

…können. Da in der Berufung eine solche Notlage nicht dargetan worden sei, sei die Voraussetzung für die Zwangsläufigkeit und damit für den Abzug als außergewöhnliche Belastung nicht gegeben. Mit Schreiben vom 23. Jänner 2006 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt…

…weil das Kostenrisiko zu hoch gewesen wäre. Die Unterlassung der Klage sei somit aus freien Stücken erfolgt, weshalb die Zwangsläufigkeit und somit auch die steuerliche Abzugsfähigkeit zu verneinen seien. Im am 19. Dezember 2005 eingebrachten Antrag der Bw. auf Vorlage ihres Rechtsmittels an die Abgabenbehörde…

…dass die betreffenden Aufwendungen weder aus tatsächlichen, noch rechtlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen seien und daher keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des EStG 1988 vorliege. Da bei einer Adoption eines Kindes die Zwangsläufigkeit fehle, könnten auch damit in Zusammenhang stehende Ausgaben nicht als außergewöhnliche…

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist letztlich die Zwangsläufigkeit der Sanierung einer Garage nach einem Wassereintritt infolge schlammartiger Vermurungen und damit die Anerkennung der angefallenen und im Jahr 2001 abgeflossenen Kosten als außergewöhnliche…