UFSW RV/1108-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Eurax Wp und Stb GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer 2004 vom 14. März 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. machte folgende Kosten im Zusammenhang mit dem Tod seines Vaters geltend: | Bestattung | | 3460 | | | | Blumenspenden | 456 | | | | Partezettel | | 37,25 | | | | Gasthaus | | 430,3 | | | | | | 4383,55 Im Einkommensteuerbescheid wurden die Begräbniskosten in Höhe von € 3.000,00 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Dies wurde damit begründet, dass die Begräbniskosten bzw. die Kosten eines Grabmals nach Erfahrungssätzen höchstens mit € 3.000,00 als zwangsläufig anzuerkennen waren. Strittig ist die Höhe der steuerlich zu berücksichtigenden Begräbniskosten für den Vater des Bw. Dieser verstarb am 12.4.2004. Mangels Vermögens fand eine Verlassenschaftsabhandlung nicht statt. Die Begräbniskosten wurden vom Bw. alleine getragen. Der Bw. beantragte im Zuge der Abgabe der Einkommensteuererklärung 2004 Begräbniskosten in Höhe von € 4.384,25 (Bestattung € 3.460,00, Blumen € 456,70, Partezetteln und Porto € 37,25, Totenmal € 430,30). Unter Zugrundelegung der in Tz 890 der LStR genannten Grenze seien Begräbniskosten in Höhe von € 3.000,00 als zwangsläufig anerkannt worden. Da die Rechnung der Wiener Bestattung betragsmäßig bereits diese Grenze überschritten habe, sei in der Begründung inhaltlich nicht auf die anderen Ausgabenpositionen (Blumen, Totenmal) eingegangen worden. Der Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung mit folgender Begründung: Im Einkommensteuerbescheid 2004 seien die Begräbniskosten für seinen den Vater nur mit € 3.000,00 anerkannt worden. Die € 3.000,00 werden in den Lohnsteuerrichtlinien als Kosten eines angemessenen Begräbnisses festgelegt. Diese Grenze stamme aus dem Jahr 2002 und halte offensichtlich mit der Preisentwicklung der Bestattung Wien nicht mit. Die Kosten allein bei der Gemeinde Wien beliefen sich, bei einem keineswegs luxuriösen Begräbnis (einfacher Sarg und einfache Zeremonie) auf € 3.460,00. Zusätzlich gehöre es wohl zur sittlichen und moralischen Verpflichtung die Angehörigen des Verstorbenen mittels Parte zu benachrichtigen und danach im gemeinsamen Gedenken an den Verstorbenen ein Totenmal abzuhalten. Auf die Neugestaltung des Grabmals, für welches in den Lohnsteuerrichtlinien ein zusätzlicher Betrag von € 3.000,00 vorgesehen ist, sei aus Kostengründen verzichtet worden, stattdessen sei das Grabmal mit Blumen dekoriert worden. Der Bw. beantrage daher die Begräbniskosten in vollem Umfang mit € 4.384,25 anzuerkennen. Bei Anerkennung des vollen Betrages an Begräbniskosten würden die Anspruchszinsen unter der Bagatellgrenze bleiben und wären daher nicht festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Die betreffend die geltend gemachten Aufwendungen anzuwendende Bestimmung des Einkommensteuergesetzes für außergewöhnliche Belastungen lautet: § 34 Abs. 1: Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Abs. 2: Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Abs. 3: Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Abs. 4: Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von | höchstens 7.300 Euro | 6%. | mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro | 8%. | mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro | 10%. | mehr als 36.400 Euro | 12%. Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt - wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, - für jedes Kind (§ 106). Abs. 5: Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen. Der Selbstbehalt wurde vom Finanzamt gemäß der vorzitierten gesetzlichen Bestimmung durch Anwendung des gegenständlich zutreffenden Prozentsatzes auf die Bemessungsgrundlage gemäß § 34 Abs. 4 EStG richtig ermittelt und von der Bw. auch nicht angezweifelt. Der Höhe nach ist die Absetzbarkeit mit den Kosten eines würdigen Begräbnisses sowie eines einfachen Grabmals begrenzt. Bundeseinheitlich belaufen sich diese Kosten ab dem Jahr 2002 erfahrungsgemäß auf höchstens je € 3.000 (bis zum Jahr 2001 beliefen sich diese Kosten erfahrungsgemäß auf umgerechnet höchstens je € 2.907,00). Entstehen höhere Kosten, so ist auch die Zwangsläufigkeit nachzuweisen. Sie liegt z.B. bei besonderen Überführungskosten oder Kosten aufgrund besonderer Vorschriften über die Gestaltung des Grabdenkmals vor. Die Bestattungsrechnung vom 14. Oktober 2002 weist an Leistungen aus: | | € | Abholung mit Glaswagen einschließlich aller erforderlichen Vorkehrungen, Verbringung zum Bestimmungsort, Besorgungsspesen | 148,70 | Aufbahrung n. Klasse 2 (Beistellung von Aufbahrungsgegenständen, Arrangeur, musikalische Leistungen | 535,00 | Kondukt zur Grabstelle, Personalbeistellung | 231,20 | Handkreuz und Sargkreuz, Eichensarg | 1233,00 | | | Magistrat und kirchliche Begräbnisgebühr | 882,36 | | 3030,26 | Umsatzsteuer (20% von € 2.147,90) | 429,740 | Gesamtbetrag | 3.460,00 An Grabmalkosten könnten allenfalls die Kosten für die gärtnerische Wiederherstellung des bereits bestehenden Familiengrabes (€ 170,00) berücksichtigt werden, was jedoch gegenständlich nicht beantragt wurde bzw. offenkundig auch keine derartigen Kosten angefallen sind. Die vorgelegte Rechnung hinsichtlich der Position "Blumenspende" in Höhe von € 456,70 beinhaltet 4 Kränze mit Schleife sowie ein Bukett, die diesbezüglichen Kosten sind laut herrschender Lehre und Rechtsprechung mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Ebenso nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind Kosten für die Bewirtung von Trauergästen (Rechnung eines Gasthauses in Höhe von € 430,30), da die Bewirtung der Trauergäste nicht zwangsläufig ist (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, § 34 Tz 38 "Begräbniskosten"; Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 10. Auflage, § 34). Auch die Kosten für Partezettel sind mangels Zwangsläufigkeit nicht zusätzlich zu den Begräbniskosten von höchstens € 3.000,00 anzuerkennen. Insgesamt ist die Absetzbarkeit von "Todesfallkosten" als außergewöhnliche Belastung mit den Kosten eines würdigen Begräbnisses im Höchstbetrag von € 3.000,00 sowie mit den Kosten eines einfachen Grabmals (wurde gegenständlich nicht geltend gemacht) begrenzt. Es handelt sich laut vorgelegter Rechnung der Bestattung um ein normales Begräbnis, beispielsweise fielen auch keine Überführungskosten an. Die vom Finanzamt in Höhe von € 3.000,00 anerkannten Kosten werden von der Abgabenbehörde als zwangsläufig anerkannt, zumal mangels Vermögens keine Verlassenschaftsabhandlung stattgefunden hat. Unter den außergewöhnlichen Belastungen können daher Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes wie bereits vom Finanzamt in Höhe von € 3.000,00 anerkannt werden. Es wurde vom Bw. die Zwangsläufigkeit allfälliger über die € 3.000,00 hinausgehenden Kosten nicht nachgewiesen. Wenn der Bw. darauf hinweist, dass auf die Neugestaltung des Grabmals (wofür laut Lohnsteuerrichtlinien ein zusätzlicher Betrag von € 3.000,00 vorgesehen sei) verzichtet wurde, und stattdessen das Grabmal mit Blumen dekoriert wurde, so ist diesem Vorbringen vom UFS zu entgegnen, dass die für die Gestaltung des Grabmals vorgesehen Kosten nur bei Nachweis der dementsprechenden Verwendung (unter Erfüllung der anderen Voraussetzungen laut Lehre und Rechtsprechung ) zu gewähren ist, und dass für anderweitige Verwendung von Geldmitteln (wie beispielsweise für Blumenschmuck, Kranzschmuck) usw. der Gesetzgeber für die Gewährung der außergewöhnlichen Belastung keinen Raum lässt. Es werden demnach nur die Kosten für ein durchschnittliches Begräbnis anzuerkennen sein. Angemerkt wird, dass die o.a. Begräbniskosten in Höhe von € 3.460,00 inkl. Gebühren, Eichensarg (der überdies nicht in die billigste Preiskategorie fällt), Grabbegleitung usw. ohnehin annähernd den vom Finanzamt anerkannten Betrag von € 3.000,00 bzw. den von der Abgabenverwaltung akzeptierten Höchstbetrag ausmachen. Dies ist laut Ansicht des UFS ebenfalls ein augenscheinlicher Beweis dafür, dass mit den seit 2002 als Obergrenze (betreffend außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988) genommenen € 3000,00 auch noch im Jahr 2004 die Kosten für ein dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessenes Begräbnis grundsätzlich bestritten werden konnten. Weiters wird ausgeführt, dass das Berufungsjahr 2004 lediglich 2 Jahre nach der Erhöhung bzw. Neuanpassung des Höchstbetrages, nämlich von einem früher niedrigeren Betrag auf nunmehr € 3.000,00, liegt. Der Höhe nach ist die Absetzbarkeit mit den Kosten eines würdigen Begräbnisses sowie einfachen Grabmals begrenzt. Bundeseinheitlich belaufen sich diese Kosten ab dem Jahr 2002 erfahrungsgemäß auf höchstens je € 3.000,00. Entstehen höhere Kosten, so ist auch die Zwangsläufigkeit nachzuweisen. Die Zwangsläufigkeit liegt etwa bei Überführungskosten oder Kosten auf Grund besonderer Vorschriften über die Gestaltung eines Grabdenkmals vor. Die € 3.000,00 stellen keine Pauschalierung von der Abgabenbehörde dar, sondern beschreiben nur die Obergrenze aufgrund gewonnener Erfahrungen (Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Sailer u.a., Selbstverlag, Ausgabe 2006). Die Zwangsläufigkeit für höhere Kosten als die für ein würdiges Begräbnis, die nach Ansicht des UFS wie auch der herrschenden Lehre und Verwaltungspraxis mit € 3.000,00 zu begrenzen sind, wurde vom Bw. nicht nachgewiesen. Wie bereits vom Finanzamt werden € 3.000,00 als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 28. Dezember 2007