…Grunde gelegt. 5. Die Gebühr des Gerichtskommissärs...für die Durchführung der Verlass[enschafts]abhandlung wird einschließlich seiner Barauslagen mit 770,84 € bestimmt und der Erbin binnen 14 Tagen bei sonstiger gerichtlicher Einhebung zur Zahlung aufgetragen..." Weiters beantragte die Bw. in ihrer Berufung die Berücksichtigung…

…342: Nicht unter § 14 TP 4 GebG fallen Grundbuchs- und Firmenbuchauszüge, die ein Notar als Gerichtskommissär gemäß §§ 2a und 2b Gerichtskommissärsgesetz im Wege automationsunterstützter Datenübermittlung erteilt. Diese gelten als gerichtliche Abschriften und unterliegen nicht der Gebühr nach dem GebG. 10.3.1.2. Bescheinigungen Rz…

…des Urteils des LG I. zu GZl. 55 Cga" in Höhe von S 797.377,80. "Dieser Betrag wurde von der Firma E. auf das Treuhandkonto des Gerichtskommissärs bei der Sparkasse K. überwiesen". - Forderungen gegenüber der Fa. S-GmbH wg. übernommener Garantieerklärungen S 110.076…

…folgende Unterlagen vorzulegen: 1.) Unterlagen aus welchen hervorgeht, dass er zur anteiligen Entrichtung der geltend gemachten Kosten (Gerichtskommissär + Sachverständige) verpflichtet war. 2.) Entsprechende Zahlungsbelege als Nachweis für die tatsächliche Entrichtung dieser Kosten. Der Bw. ließ die zur Vorlage der erwähnten Beweise festgesetzte Frist von drei…

…3.2. außergerichtlicher Vergleich § 181 AußStrG lautet: "(1) Mehrere Erben können vor der Einantwortung ihre Vereinbarung über die Erbteilung oder die Benützung der Verlassenschaftsgegenstände auch beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben. Das Gleiche gilt für Vereinbarungen über Pflegeleistungen und für Vereinbarungen über die Stundung des Pflichtteils (§…

…sofern sie nicht im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises tätig sind. Beispiele: Ein Notar, der in seiner Eigenschaft als Gerichtskommissär eine Eingabe einbringt, ist in dieser behördlichen Eigenschaft (als Vertreter des Gerichtes/Bundes) befreit. Rz 409: Durch die Bestellung eines Insolvenzverwalters hingegen wird eine öffentlich…

…im hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Bereich verwirklichten Tatbestände des GebG, sie erstreckt sich auf alle Tätigkeiten, die dem Rechtssubjekt Republik Österreich zuzurechnen sind. Rz 25: Wird ein Notar als Gerichtskommissär im Verlassenschaftsverfahren tätig, ist diese Tätigkeit dem Bund zuzurechnen, weshalb hiefür Gebührenfreiheit besteht. Dies gilt hingegen…

…Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Verlassenschaftsverfahren Vom Gerichtskommissär wurde die Verlassenschaftssache nach FM, verstorben am ***Datum***.2015, GZ-3A-15, beim zuständigen Finanzamt zur Anzeige gebracht. Aufgrund des…

…durch die Richterin Dr. Christine Smolle in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Oberleitner & Eder Wirtschaftstreuhand-GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Ferdinand Porsche-Ring 3, 2700 Wiener Neustadt, und Gerichtskommissär Dr. Berthold Riedl, Herzog Leopoldstraße 10, 2700 Wr. Neustadt, über die Beschwerden vom 12. Juli 2019 gegen…

…ebenfalls vom M/2013, wurde der Bf. vom öffentlichen Notar als Gerichtskommissär zum Vertreter des Nachlasses im Sinne des § 810 ABGB bestellt. Der Nachlass wurde den insgesamt zwölf Erben mit Einantwortungsbeschluss vom 02/2015 rechtskräftig eingeanwortet. Der Bf. erhielt 7/72 der Anteile am Gesamtnachlass…

…Mit Testament wurde der Verein „XXX“ als Erbe eingesetzt und die Kinder Kind1. und Kind2 auf den Pflichtteil beschränkt. Im Protokoll aufgenommen am TTMMJJ, durch den Gerichtskommissär in der Verlassenschaft nach dem Erblasser ist u.a. festgehalten: „Die erbl. Kinder KIND2 und xxx sind pflichtteilsberechtigt…

…als Sachwalter des L. R. bei der belangten Behörde eingebracht hat, richtet sich gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 21.11.2014, welche am 27.11.2014 zugestellt wurde, und im Beschwerdeverfahren betreffend den angefochtenen Bescheid ergangen ist. Vom Gerichtskommissär, Mag. Re. Rö., Notar, Adresse2 wurde auf…

…Somit trat die gesetzliche Erbfolge ein. Nach Belehrung durch den Gerichtskommissar über die Arten und Rechtswirkungen der Erbantrittserklärung gab in Kenntnis der Aktiven und Passiven der Verlassenschaft aufgrund der gesetzlichen Erbfolge die erbl. Nichte B zu 1/14 die bedingte Erbantrittserklärung als Erbin ab. Das…

…Somit trat die gesetzliche Erbfolge ein. Nach Belehrung durch den Gerichtskommissar über die Arten und Rechtswirkungen der Erbantrittserklärung gab in Kenntnis der Aktiven und Passiven der Verlassenschaft aufgrund der gesetzlichen Erbfolge die erbl. Schwester A zu 1/7 die bedingte Erbantrittserklärung als Erbin ab. Das…

…jeweils zur Hälfte des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab, die vom Bezirksgericht X mit Beschluss vom 30. Oktober 2003 zu Gericht angenommen wurde. Nach dem am 24. Mai 2004 vom Gerichtskommissär errichteten Inventar, berichtigt am 1. Juli 2004, bestand das Nachlassvermögen aus Aktiva im Gesamtbetrag von…

…Nachlasses zur Erbschaft berufen waren. Im Verlassenschaftsverfahren nach Frau X.X. vor dem Bezirksgericht 1 ( GZ aaa) gaben am 12 .Februar 2009 vor dem Gerichtskommissär deren Eltern zu je 1/6 des Nachlasses die je unbedingte Erbantrittserklärung und Herr Z.Z. ,als erbantrittserklärter Erbe des…

…Nachlasses zur Erbschaft berufen waren. Im Verlassenschaftsverfahren nach Frau X.X. vor dem Bezirksgericht 1 ( GZ aaa) gaben am 12 .Februar 2009 vor dem Gerichtskommissär deren Eltern zu je 1/6 des Nachlasses die je unbedingte Erbantrittserklärung und Herr Z.Z. ,als erbantrittserklärter Erbe des…

…Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab. Nach dem am 21. März 2007 vom Gerichtskommissär errichteten Inventar bestand das Nachlassvermögen aus Liegenschaftsanteilen mit einem anteiligen dreifachen Einheitswert von € 23.126,91 und Sparguthaben von € 6.454,31. Dem standen Passiva von € 83.563,74 gegenüber…

…Liegenschaft übernommen. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 4. Juli 2007 die Erbschaftssteuer fest, wobei als Bemessungsgrundlage der vom Gerichtskommissär erhobene Einheitswert (anteiliger Einheitswert 3.088,59 €) angesetzt wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid änderte das Finanzamt die Steuer gemäß § 295 Abs. 3 BAO…

…zugewiesen. Mit Urteil des LG für ZRS Graz vom 19. Oktober 2006 wurde das Klagebegehren der Berufungswerberin abgewiesen. Dem Gerichtskommissär wurde am 20. Dezember 2006 bekannt gegeben, dass die Berufungswerberin einen Betrag von € 16.320,75 erhalten hat und damit vollkommen erbentfertigt sei. Der…